Zehn Milliarden Euro: Spanien kündigt neue Einsparungen an

Zehn Milliarden Euro
Spanien kündigt neue Einsparungen an

Spanien steht trotz seiner Sparpolitik im Visier der Finanzmärkte. Um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, plant Madrid ein Stabilitätsprogramm. Es sieht neue Einsparungen im Bildungs- und Gesundheitswesen vor.
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MadridDas von Schulden geplagte Spanien hat zusätzliche Einsparungen in Milliardenhöhe angekündigt. Wie die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Montag mitteilte, will Madrid durch eine Reform des Bildungs- und Gesundheitssystems die Ausgaben in diesen Bereichen um mehr als zehn Milliarden Euro senken.

Die Einsparungen sollten dadurch erreicht werden, dass doppelte Zuständigkeiten verschiedener staatlicher Instanzen beseitigt, die vorhandenen Mittel rationeller eingesetzt und die Effektivität der Verwaltung im Bildungs- und Gesundheitswesen erhöht werden. Nähere Einzelheiten gab die Regierung zunächst nicht bekannt.

Rajoy hatte im Haushaltsentwurf für 2012 bereits die Schließung einer Finanzlücke in Höhe von 27 Milliarden Euro vorgesehen. Dies soll durch Einsparungen in Rekordhöhe und zusätzliche Steuereinnahmen erreicht werden. Das Sparprogramm reichte aber nicht aus, um Spanien vom Druck der Finanzmärkte zu befreien.

In der vorigen Woche stiegen die Renditen für langfristige Anleihen des spanischen Staates drastisch an und näherten sich dem Höchststand von November 2011. Dies hatte zur Folge, dass die Finanzierung der Madrider Staatsschulden sich erheblich verteuert.

Rajoy plant ein Stabilitätsprogramm für 2012 bis 2015, das noch in diesem Monat der EU-Kommission vorgelegt werden soll. Darin will Madrid seine Entschlossenheit bekräftigen, bis 2013 seine Neuverschuldung so weit zu reduzieren, dass Spanien dann wieder die zulässige Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhält. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die einzelnen Regionen die Vorgaben zur Erreichung des Defizitziels einhalten. Madrid kündigte ferner an, den Prozess zur Sanierung des spanischen Bankensektors zu beschleunigen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das gesamte hinter diesen Sparmaßnahmen stehende gedankliche Konzept ist nicht nur zum Scheitern verurteilt. Es wird die Krise sogar noch verstärken, die es eigentlich bekämpfen soll.
    1.) Die Krise in Spanien ist im besonderen Maße eine Bankenkrise und eine Krise der Privatverschuldung, ähnlich wie in den USA ausgelöst durch schnelle, massive Wertverluste bei Immobilien. wie dem Handelsblatt zu entnehmen ist, leiden Spaniens Banken insbesondere unter immer mehr faul werdenden Krediten. die Sparprogramme führen nun zu (noch) mehr Arbeitslosigkeit, die Immobilienwerte werden weiter sinken und es werden vermutlich noch mehr Kredite faul werden. Das staatliche Sparprogramm wird die private Verschuldungskrise, die die Banken belastet, wahrscheinlich eher verstärken als beruhigen.
    2.) Der Staat rechnet zu den Einsparungen, die sich im Bildungsbereich erst nach einigen Jahren aufsummieren dürften, kurzfristig auftretende Steuermehreinnahmen dazu. Jedoch, auch hier gilt: Kurzfristig werden Arbeitsmarkt und Wert der Volkswirtschaft durch die Sparmaßnahmen belastet, nicht gefördert. Also werden nicht nur die Einsparungseffekte bestenfalls mittelfristig spürbar - die Kurzfristeffekte lassen die Steuereinnahmen zunächst einmal sinken, nicht steigen. So kann in der ersten Zeit der paradoxe Effekt entstehen, dass die Sparmaßnahmen die Nettoneuverschuldung eines Landes erhöhen statt senken, weil die Zeit zwischen dem Ausfall der Steuereinnahmen und den erst später eintretenden Einspareffekten nur durch neue Kredite überbrückt werden kann. Dieser Effekt stand übrigens auch am Anfang der Eurobondüberlegungen - schlicht die Erkenntnis, dass die Nebenwirkungen der Radikaltherapie auch behandelt werden müssen,wenn der Patient nicht sterben soll.
    3.): Spanien hat jetzt eine Arbeitslosenquote von 23 %. Kurz- bis mittelfristig führen radikale staatliche Sparprogramme zu mehr Arbeitslosigkeit. Dies erhöht die staatlichen Ausgaben stärker als die Einsparungen sie entlasten.

  • Wenn der Könnig JUan Carlos weniger elephanten safari machen hätte, muste der spaniesche regierung weniger wirchaft probleme....weniger korrupte in der politik und Regierungen die an der Volk denken...das heiss DEMOKRATIE.

  • Sparen, sparen ,sparen aber bitte beim Normalvolk .

    Wann wird endlich der Schrott-Euro plattgemacht , der größte Schwachsinn aller Zeiten geht ins Finale .Alle Club-Med Länder haben die Schwindsucht .

    Die Reichen werden immer reicher ,die Armen immer ärmer .

    Kohl war fanatisch u. hirnverbrannt den Euro mit den damaligen Schuldenländern einzuführen .

    Italien stand schon in der Pleite u. da war Kohl die Rettung .Die ital. Währung stand bei 1 DM = 1000 Lire .

    Kohl hat Deutschland in die finanzielle Katastrophe
    getrieben u. ist für seinen Untergang verantwortlich !

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