Zehnmonatige Pause
Israel will Siedlungsbau einfrieren

Israel bietet für die Siedlungen im Westjordanland einen zehnmonatigen Baustopp an, um den Friedensprozess im Nahen Osten wieder voranzubringen, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Gleichzeitig kündigte Israel die Inbetriebnahme eines neuen hoch entwickelten Raketenabwehrsystems an.
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HB JERUSALEM. Netanjahu wolle den Vorschlag des Siedlungs-Stopps noch am Abend im Sicherheitskabinett vorlegen. Damit sollten die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder in Gang gebracht werden, hieß es. Der Baustopp würde sich jedoch nicht auf Ostjerusalem erstrecken, das Israel 1967 besetzt hat und das von den Palästinensern als Hauptstadt beansprucht wird. Die Palästinenser lehnen das Angebot Netanjahus deswegen ab. Sie fordern einen allumfassenden Baustopp.

Der anhaltende Siedlungsbau ist eines der größten Hindernisse vor der Wiederaufnahme umfassender Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. International geriet Israel deswegen zuletzt verstärkt unter Druck.

Israel rüstet auf

Israel will nach eigenen Angaben im kommenden Jahr ein technisch hoch entwickeltes Raketenabwehrsystem in Betrieb nehmen. Mit dem System "Iron Dome" (Eiserner Dom) und zwei neuen U-Booten, die mit Atomwaffen bestückt werden können, verlegt sich die Regierung zunehmend auf eine neue Waffengeneration, nachdem sie bislang weder die Hamas noch die Hisbollah-Miliz militärisch in die Knie zwingen konnte. Kritiker stellen jedoch die Effektivität der neuen Systeme infrage und argumentieren, sie seien zu teuer.

"Iron Dome" kann aus dem Gazastreifen oder dem Libanon kommende Raketen abwehren und wurde nach Angaben der Entwickler bereits erfolgreich getestet. Kameras und Radar können nach Angaben der Hersteller Raketen binnen Sekunden nach dem Abschuss verfolgen und nahezu sofort berechnen, wo sie einschlagen werden. Das System feuert dann eine explodierende Wolke aus Metallteilen ab, um die Geschosse zu zerstören.

Neue deutsche U-Boote

Außerdem besitzt Israel bereits drei deutsche U-Boote der "Dolphin"-Klasse und will noch zwei weitere anschaffen. Sie können mit atomar bestückten Raketen ausgerüstet werden, die Analysten zufolge vor der iranischen Küste stationiert werden könnten. Die Regierung in Jerusalem hat zwar nie offiziell bestätigt, dass sie Atomwaffen besitzt, Experten zufolge gibt es daran aber keinen Zweifel. Aus hochrangigen Kreisen verlautete, das Militär arbeite an einem Einsatzplan, falls die diplomatischen Bemühungen gegenüber dem Iran scheitern sollten.

Solche Waffensysteme seien möglicherweise eine gute Wahl, wenn man sich gegen zehn Raketen zur Wehr setzen wolle, "aber nicht für einen Krieg", kritisierte Gabriel Saboni vom israelischen Institut für Studien zur Nationalen Sicherheit. "Wenn man in ein solches System investiert, geht man meiner Meinung nach pleite." Außerdem dürften viele Israelis der Meinung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton sein, demzufolge der Staat nur Sicherheit erlangen kann, wenn er mit seinen Feinden Frieden schließt.

Nach Angaben der israelischen Streitkräfte verfügt die Hisbollah-Miliz im Libanon inzwischen über mehr als 40 000 Raketen, rund drei Mal so viel wie vor dem Krieg im Sommer 2006. Auch die Hamas hat demnach ihre Bestände seit dem Gaza-Krieg im Winter aufgestockt. Vor kurzem testete die Organisation ein Geschoss mit einer Reichweite bis 60 Kilometern - damit könnte erstmals die Gegend um Tel Aviv getroffen werden, wie der Chef des Militärgeheimdienstes, Generalmajor Amos Jadlin, erklärte.

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