Zeichen von Stabilität
Neue Regierung im Irak vorgestellt

Unter dem Eindruck der Gräueltaten der IS-Milizen setzt der Irak ein Zeichen der Stabilität: Am Montag wurde die neue Regierung vereidigt. Ganz ohne Unstimmigkeiten ging es nicht - zwei Ministerposten blieben unbesetzt.
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BagdadInmitten der Kämpfe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist im Irak eine neue Regierung vereidigt worden. Die Mitglieder des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Haider al-Abadi hätten im Parlament ihren Amtseid abgelegt, berichtete die unabhängige Nachrichtenseite Al-Sumaria News. Posten für das Innen- sowie das Verteidigungsressort wurden am Montag jedoch noch nicht vergeben.

Al-Abadi habe sich eine weitere Woche Bedenkzeit erbeten, um die beiden Posten zu besetzen, berichtete der irakische Fernsehsender Al-Sharqiya. Das Regierungsprogramm wurde nach Angaben von Al-Sumaria News mit 177 von 289 Stimmen angenommen.

Haider al-Abadi tritt die Nachfolge seines Parteikollegen Nuri al-Maliki an. Dieser wurde zum neuen Vize-Präsidenten des Irak ernannt. Al-Maliki war für seinen zunehmend autokratischen Regierungsstil in die Kritik geraten und hatte schließlich zugunsten Al-Abadis auf eine weitere Amtszeit verzichtet. Dem Vormarsch der IS-Miliz Mitte Juni hatte Al-Maliki nichts entgegensetzen können.

Die Dschihadisten hatten die zweitgrößte irakische Stadt Mossul erobert und in einem raschen Vorstoß gen Bagdad viele weitere Orte eingenommen. 1,6 Millionen Iraker sind mittlerweile nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf der Flucht vor den Extremisten.

Insgesamt waren nach Angaben von Al-Sharqiya unter Berufung auf Parlamentssprecher Salim al-Dschaburis 289 der 328 Abgeordneten zur Sitzung erschienen. Einige sunnitische Abgeordnete seien der Abstimmung aus Protest gegen die schiitische Partei Al-Abadis ferngeblieben.

Zuvor hatte auch ein Streit mit kurdischen Abgeordneten die Regierungsbildung gefährdet. Die Parlamentarier wollten Al-Abadi mehr Zugeständnisse für die kurdische Autonomieregion im Nordirak abringen. Kurdische Peschmerga-Soldaten hatten in den letzten Wochen die Provinzen gegen Angriffe des IS verteidigt, nachdem irakische Truppen geflohen waren.

Al-Abadi bezeichnete nun in seiner Antrittsrede den Kampf gegen die IS-Extremisten im Land als wichtigste Aufgabe. Weiterhin müsse die Sicherheit aller Flüchtlinge im Land gewährt werden.

Die neue irakische Regierung ist nach Ansicht von US-Außenminister John Kerry ein Eckpfeiler im möglicherweise noch Monate oder Jahre dauernden Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Bildung der Regierung von Ministerpräsident Haider al-Abadi sei fraglos ein „wichtiger Meilenstein“ für das Land und könne alle Bürger in den politischen Prozess einbinden, sagte Kerry am Montag im Außenministerium. Die USA würden „Schulter an Schulter“ mit den Irakern stehen.

Zugleich schwor Kerry die Beteiligten auf einen „Monate und möglicherweise Jahre“ dauernden Kampf gegen die IS-Extremisten ein. In diesem müsse „fast jedes einzelne Land auf der Erde“ seinen Teil beitragen, ob durch militärische Unterstützung, Waffenlieferungen oder humanitäre Hilfe. „Harte Arbeit, anhaltende Verpflichtung und felsenfeste Konzentration“ seien notwendig, um den Dschihadisten das Handwerk zu legen, mahnte der US-Chefdiplomat.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wer Frieden und den Terror bekämpfen will, arbeitet mit jeden! Nur die Iraker, Syrer wollen den Frieden absolut nicht, kann man vermutetn!!!

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