Zeitplan verkündet
Deutschland soll EU-Verfassungskrise lösen

Die EU-Verfassung liegt weiter auf Eis. Die Außenminister der 25 EU-Länder beschlossen bei einem Treffen in Klosterneuburg bei Wien, die so genannte Reflexionsphase über den europäischen Grundlagenvertrag um ein Jahr zu verlängern. Danach soll Deutschland einen Vorschlag zur Lösung der Verfassungskrise vorlegen.

HB WIEN. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte am Sonntag einen Vorschlag für das Ende des deutschen EU-Vorsitzes im im ersten Halbjahr 2007 an. Um dann bis zum EU-Wahljahr 2009 eine Lösung zu finden, könnte der in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassungsvertrag umbenannt werden. Vor konkreten Entscheidungen will die EU aber die Neuwahlen in den beiden Ländern im Mai 2007 abwarten. Die Verfassung liegt seit ihrem Scheitern in den dortigen Referenden vor einem Jahr auf Eis. Die Staats- und Regierungschefs wollen in drei Wochen den weiteren Fahrplan abstecken. 15 Staaten haben dem Vertrag zwar zugestimmt und die Ratifikation durch Finnland wird erwartet. Er kann aber nur in Kraft treten, wenn alle 25 Euro-Staaten ihn annehmen. Skeptisch sind auch Briten und Polen.

Auf einer Sondersitzung zur Zukunft Europas in einem Kloster nahe Wien zeigten sich mehrere Minister überzeugt, dass die Verfassung in ihrer jetzigen Form nicht zu retten sein wird. Steinmeier und andere betonten aber, die Substanz dürfe nicht verloren gehen. Der Verfassungsvertrag „stattet uns genau mit den Mitteln aus, die wir brauchen“, sagte Steinmeier. „Europa ist die Voraussetzung dafür, dass dieser riesige Wirtschafts- und Sozialraum der Globalisierung standhalten kann.“ Deutschland werde deshalb im Juni 2007 einen tragfähigen Vorschlag präsentieren.

Um ohne bedeutende Änderungen am Inhalt der Verfassung dennoch neue Referenden in Frankreich und den Niederlanden zu ermöglichen, soll die „Verfassung“ dem Namen nach nun möglicherweise zu einem Grundgesetz oder einem anderen Vertrag herabgestuft werden. Steinmeier sagte: „Wir in Deutschland leben mit einem Grundgesetz, das nicht Verfassung im Titel führt, aber die gleiche Rechtsqualität hat. Insofern ist das ein Ansatzpunkt.“ Auch der finnische Außenminister Erkki Tuomioja unterstützte eine Umbenennung. „Alle sind sich einig, dass die Bezeichnung „Verfassung' ein Fehler war. Falls nötig wäre das eine vernünftige Änderung“, sagte er.

Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hatte bei der Entgegennahme des Karlspreises vergangene Woche gesagt, der Titel Verfassung wecke unnötige Befürchtungen vor einer Art Vereinigter Staaten von Europa, in denen nationale Identitäten verloren gehen.

Die Verfassung sollte Entscheidungen in der EU erleichtern und die Aufgaben auf europäischer und nationaler Ebene deutlicher festschreiben. Sie sollte Grundrechte einklagbar machen und Europa mit einem Außenminister ein Gesicht geben. Von der Verfassung hängt es auch ab, ob die EU weitere Länder aufnehmen kann. Die bisherigen Verträge bieten nur noch Rumänien und Bulgarien Platz, die voraussichtlich 2007 beitreten. Die EU hat aber bereits Balkanstaaten einen Beitritt in Aussicht gestellt und verhandelt auch mit der Türkei.

Steinmeier und die österreichische EU-Ratsvorsitzende Ursula Plassnik warnten vor einem Aufschnüren der Verfassung. „Es wäre keine Lösung, wenn man versucht, den Text zu zerschneiden“, sagte Plassnik. Allerdings sollten die jetzigen Verträge genutzt werden, um die EU demokratischer und transparenter zu machen.

Es liegen bereits Vorschläge auf dem Tisch, wie die EU bis zu einem neuen Anlauf in der Verfassungsfrage mit einzelnen Ergebnissen bei den Bürgern um Unterstützung werben könnte. Die EU-Kommission hat eine stärkere Rolle in der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität vorgeschlagen. Nachgedacht wird zudem über eine stärkere Zusammenarbeit im Katastrophenschutz und der Konsulate sowie über mehr Öffentlichkeit bei EU-Verhandlungen.

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