Zeitplan vorgelegt
Demokratische Regierung im Irak soll 2005 stehen

Der von den USA eingesetzte Regierende Rat im Irak hat am Montag der Uno den Zeitplan für die Machtübernahme vorgelegt. Dabei wird der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) zugleich aufgefordert, in einer Resolution die gesteckten Ziele zu unterstützen.

HB NEW YORK. Nach den Vorstellungen des von den USA eingesetzten provisorischen Regierungsrates sollen demokratische Wahlen zur Bildung einer neuen Regierung im Irak bis Ende 2005 stattfinden. In dem am Montag öffentlich gemachten Schreiben versicherte der gegenwärtige Präsident des Regierenden Rates, Dschalal Talabani, dass die Menschenrechte geachtet würden. Hierzu gehöre auch die Religionsfreiheit. Auch soll eine zivile Kontrolle über die irakischen Streitkräfte und die Sicherheitsdienste gewährleistet werden.

Der Regierende Rat sicherte zu, bis spätestens zum 31. Mai 2004 eine vorläufige Legislative zu bilden, die dann bis Ende Juni 2004 eine Übergangsregierung wählt. Eine neue Verfassung soll bis zum 15. März 2005 entworfen sein und dann den Irakern zur Abstimmung vorgelegt werden. Allgemeine Wahlen zur Bestimmung der Regierung sollen dann noch vor dem Jahresende 2005 stattfinden, wie aus dem Schreiben von Talabani weiter hervorgeht.

Der provisorische Regierungsrat werde zuvor, nicht später als Ende Februar 2004, ein zeitweiliges Grundgesetz erlassen, das bis zur Annahme der neuen Verfassung gelten werde. Das Grundgesetz werde auf dem Respekt für die Menschenrechte und auf den grundlegenden Freiheiten beruhen, darunter der Religionsfreiheit, sowie auf der Gleichheit aller Bürger.

Der Sicherheitsrat hatte in der Resolution vom 16. Oktober gefordert, dass ihm bis Mitte Dezember ein Zeitplan vorgelegt wird.

Talabani machte in seinem Schreiben keine Bemerkung über die Stationierung der von USA geführten Koalitionstruppen. Es wird allerdings erwartet, dass sich die Übergangsregierung im Juni dafür aussprechen werde, dass die Truppen weiter im Land bleiben. Die USA und Großbritannien erwägen nach Angaben aus diplomatischen Kreisen eine Uno-Resolution, die den irakischen Zeitplan befürwortet. Die USA hatten erst vorige Woche angesichts der zunehmenden Zahl getöteter US-Soldaten ihre Haltung geändert und sich für eine schnellere Machtübergabe an die Iraker ausgesprochen. Zuvor hatten die USA den Standpunkt vertreten, vor einer Machtübergabe müsse eine Verfassung geschaffen und Wahlen abgehalten werden.

Deutschland, Frankreich und Russland, die sich gegen den Irak-Krieg ausgesprochen hatten, wollten, dass eine neue Resolution eine größere Rolle der Uno im Irak beinhalte. Sie schlugen den Angaben zufolge auch eine Konferenz vor, um Iraks Nachbarnländer in den politischen Prozess einzubeziehen.

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