Zeitplan wackelt
Europas Datenschutzreform kommt nicht voran

Die europäischen Datenschutzregeln sind verstaubt: Nun soll eine Reform der Regeln von 1995 her. Die EU-Staaten verfolgen dabei zwar dasselbe Ziel, aber in Details liegen sie weit auseinander. Die Zeit drängt.
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LuxemburgEU-Bürger müssen noch länger auf einheitliche Standards zum Schutz ihrer Daten warten. Viele EU-Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich, haben Vorbehalte gegen die geplante Reform der europäischen Datenschutzregeln. Eine ganze Reihe an Details bleibt umstritten, wie sich beim Treffen der EU-Justizminister am Montag in Luxemburg zeigte.

Nun wackelt der Zeitplan für die Verabschiedung der Reform bis Jahresende. Nach Meinung von EU-Diplomaten dürften sich die Verhandlungen bis ins nächste Jahr ziehen - falls die Reform überhaupt komme. Neben dem Ministerrat muss auch das EU-Parlament, das zahlreiche Änderungen wünscht, zustimmen.

Litauens Justizminister Juozas Bernatonis, der derzeit die Treffen leitet, sagte nach den Beratungen: „Viele Staaten haben unterschiedliche Auffassungen. Wir müssen realistisch bleiben.“ Qualität gehe vor Geschwindigkeit.

Die Minister vereinbarten im Grundsatz, dass Bürger und Unternehmen sich bei Datenschutzbeschwerden gegen Internetkonzerne wie Facebook, Google und Co. künftig an ihre nationale Behörde wenden können - und nicht an die Behörde in dem Land, in dem der Konzern seinen Sitz hat. Darüber hinaus soll es eine einheitliche Anlaufstelle für die Aufsicht großer Konzerne geben.

Weitere Knackpunkte der Reform haben die Minister bislang aber noch gar nicht angegangen, dazu zählt etwa das „Recht auf Vergessen“, mit dem Nutzer ihre Daten löschen lassen können. Besonders im Visier sind dabei soziale Netzwerke wie Facebook.

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Europas Datenschutzreform kommt nicht voran

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EU-Justizkommissarin fordert mehr Tempo

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  • Hahahahaha...Russland rüstet ungeniert und öffentlich seine Datenspionageprogramme auf und hier wird noch über eine Reform debattiert. Gesetze werden kaum Datenspionage verhindern, gefragt sind Programme, die es verhindern können. Sind die nicht machbar, ist jede Diskussion überflüssig.

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