Zeitpunkt für politische Entscheidung über Export offen
Export-Idee sorgt für grünen Aufschrei

Es gibt kaum Hindernisse für den Export der nie in Betrieb gegangenen Hanauer Plutonium-Anlage nach China, sagt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Und irrt. Spitzenpolitiker seines grünen Koalitionspartners sind alles andere als angetan davon, das Interesse der Volksrepublik an der Anlage zu befriedigen.

HB KANTON/BERLIN. Ein Verkauf „passt nicht zur weltweiten Strategie des Atomausstiegs“ sagte der Umweltpolitiker der Grünen-Fraktion, Winfried Hermann dem Handelsblatt. Stattdessen solle sich der Kanzler lieber für den Export deutscher Technologie zur Abgasreinigung einsetzen. Der Vorsitzende der Grünen in Hessen, Matthias Berninger, erinnerte daran, dass die Ablehnung der Plutoniumwirtschaft zentrales Gründungselement der Grünen sei und der damalige hessische Umweltminister Joschka Fischer die Inbetriebnahme der Anlage verhindert habe. „Was in Klein-Hanau Schrott ist, ist es auch in Russland und China“, sagte Berninger. Der Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei kündigte an, er wolle ein Verbot des Exports rechtlich prüfen lassen. Entscheidend sei, ob ein Risiko bestehe, dass Nukleartechnologie weiter verbreitet werde.

Schröder hatte zuvor am Dienstag am Rande eines Messebesuchs im chinesischen Kanton gesagt, es sehe nicht so aus, als ob es etwas gebe, was gegen den Verkauf spräche. Das Interesse Chinas an der Fabrik werde geprüft. In deutschen Regierungskreisen wurde das Geschäft mit rund 50 Mill. € beziffert. Koalitionsintern müsse aber noch geprüft werden, ob der offenbar schon länger diskutierte Export der Fabrik möglich sei. Die Umweltorganisationen Greenpeace und die Organisation „Internationale Ärzte gegen den Atomkrieg“ (IPPNW) forderten die Bundesregierung auf, den Export zu stoppen. Wann eine politische Entscheidung über den Export fallen wird, blieb unklar.

Die Siemens-Anlage, die Kernbrennstoffe bis hin zum fertigen Brennelement verarbeiten und auch zur Beseitigung von Waffenplutonium eingesetzt werden kann, war bereits früher Thema umwelt- und exportpolitischer Konflikte. Das 700 Mill. € teure Werk war 1991 fertig gestellt und vier Jahre später noch vor der Inbetriebnahme aufgegeben worden, unter anderem auf Grund des Widerstands des damaligen hessischen Umweltministers und heutigen Außenministers Joschka Fischer (Grüne). Ein Export der Mischoxid-Anlage (MOX) nach Russland war vor zwei Jahren nicht zu Stande gekommen. Als Alternative zum Export bliebe laut Siemens nur die Verschrottung.

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