"Zeitpunkt spielt keine Rolle mehr"
Solana schiebt Aufhebung des Waffenembargos auf lange Bank

Die EU rückt von ihrem Zeitplan zur Aufhebung des Waffenembargos gegen China ab. Er wolle sich "nicht festlegen, ob der EU-Beschluss im Juni oder erst später kommt", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana dem Handelsblatt.

HB BRÜSSEL. Der Zeitpunkt spiele weder für die EU noch für China eine Rolle, betonte Solana. Es gehe vielmehr um eine Normalisierung der Beziehungen und um eine Stabilisierung der Region.

Es ist das erste Mal, dass ein EU-Verantwortlicher die Aufhebung des Waffenembargos auf die lange Bank schiebt. Im Dezember 2004 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, eine Entscheidung solle noch unter luxemburgischem Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2005 fallen. Nachdem das heiße Eisen beim Frühjahrsgipfel im März ausgeklammert worden war, war bisher mit einer Entscheidung im Juni gerechnet worden. Doch auch dieser Termin lässt sich wegen wachsender Widerstände in der EU offenbar nicht mehr halten.

Solana sprach sich dagegen aus, die China-Politik von Fortschritten bei den Menschenrechten oder anderen Konzessionen abhängig zu machen. "China ist ein wichtiges Land, da kann man kein einziges Thema isoliert betrachten", sagte er. Der EU-Chefdiplomat kritisierte auch Versuche der USA, die EU-Entscheidung mit Sanktions-Drohungen zu beeinflussen. "Ich mag dieses Gerede über Sanktionen nicht", sagte er. Sanktionen seien ein spezifisches Mittel, mit dem man nicht jeden Tag drohen sollte.

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