Zeitungs-Interview
EU-Kommissarin lehnt ständigen UN-Sitz für Deutschland ab

Die Außenkommissarin der EU, Benita Ferrero-Waldner, hat sich für einen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. Zugleich lehnte sie einem Zeitungsbericht zufolge einen ständigen Sitz Deutschlands im Sihcerheitsrat ab.

HB BERLIN. Entscheidend sei, dass alle großen Kontinente in dem Rat vertreten seien, sagte die Kommissarin aus Österreich der „Berliner Zeitung“. Sie könne sich einen ständigen EU-Sitz im Sicherheitsrat vorstellen – zunächst zusätzlich zu den Vetomächten Großbritannien und Frankreich, aber „vielleicht irgendwann als einzigen“ europäischen Sitz.

Wirklich wichtig seien allerdings organisatorische Reformen in anderen Bereichen der Vereinten Nationen (UN). „Der Konflikt um Sitze im Sicherheitsrat sollte diese Diskussionen nicht überlagern“, sagte Ferrero-Waldner mit Blick auf den Streit zwischen Deutschland und Italien über einen ständigen Sitz im Rat. Sie schlug vor, zunächst den G4-Staaten – Deutschland, Japan, Brasilien und Indien – einen Sitz für fünf Jahre zuzusprechen. Anschließend könnten sie „in einer Art Rotation anderen großen Ländern ihrer Kontinente Platz machen“.

Für wichtiger als die Ausweitung des Sicherheitsrates hält die EU-Kommissarin eine Neugliederung der UN in den Bereichen Friedensbewahrung und Menschenrechte. Die EU unterstütze den Vorschlag einer Kommission zur Friedenssicherung und wolle an allen Zusammenkünften dieses neuen UN-Gremiums teilnehmen. „Europa hat hier weltweite Erfahrungen, wenn Sie an Afghanistan, Kosovo oder auch Irak denken“, sagte Ferrero-Waldner, und könne seine „enorme Expertise“ einbringen.

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