Berlin, BonnDeutschland und Frankreich wollen einem Zeitungsbericht zufolge im Rekordtempo einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag erzwingen - möglichst bis Anfang 2012. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erwögen sogar, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schließen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf diplomatische Kreise.
Berlin und Paris wollen ihre Pläne auf dem EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Brüssel vorstellen. Modell für einen Stabilitäts-Vertrag zwischen Nationalstaaten wäre laut „Bild“ das anfängliche Abkommen über den Wegfall von Personenkontrollen in der Europäischen Union, das Schengener Übereinkommen von 1985. Auf die angestammte Rolle der EU-Kommission wollen Merkel und Sarkozy den Angaben zufolge notfalls keine Rücksicht nehmen. Scharfer Protest werde vor allem aus Großbritannien erwartet, das zwar nicht zur Euro-Zone gehört, aber nicht weiter an den Rand gedrängt werden wolle.
Eine Regierungssprecherin bestätigte am Samstag, dass „intensive Gespräche“ gerade auch mit Frankreich„ über eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und eine dafür notwendige begrenzte Vertragsänderung liefen. Beide Länder wollen demnach „gemeinsame Vorstellungen in geeigneter Weise in die Beratungen im Vorfeld des EU-Gipfels „einbringen“. Die Sprecherin verwies darauf, dass offiziell der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, damit beauftragt sei, Vorschläge für eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion zu machen.
Merkel und Sarkozy hatten zuletzt bei ihrem Treffen mit dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti am Donnerstag in Straßburg angekündigt, sie wollten bis zum Gipfel Anfang Dezember konkrete Vorschläge für Vertragsänderungen vorlegen. Wer gegen den Stabilitätspakt verstößt, soll zur Rechenschaft gezogen werden, wie Merkel sagte. Sie forderte zudem strengere Auflagen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ihre CDU hat sich dafür ausgesprochen, Verstöße gegen den Stabilitätspakt durch den Europäischen Gerichtshof ahnden zu lassen.
Hurra, bei Stuttgart-21 haben die klugen gewonnen. Aber die Neinsager, die gerne die Volksabstimmung zum Neinsagen wollen, meckern natürlich rum, weil nicht genug Menschen Nein gesagt haben.
Mehr zu den Komentaren der Neinsager und Volksabstimmungsbefürwortern: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/stuttgart-21-gegner-verlieren-volksabstimmung/v_detail_tab_comments,5893634.html
Mein Gott, wie naiv ist das denn. Mit "Mehrscheinchen" mache ich nur eine Volksabstimmung, wenn ich 68.000 Stimmen bekomme und "Mehrscheinchen" nur eine. "Mehrscheinchen", um dich muss es ziemlich dunkel sein.
Jo, scheint so als hätten die jungen Leute noch nicht so ganz mitbekommen zu haben, wie Europepolitik funktioniert.
Es kann nicht sein, dass wir heute über die Abstimmung einer Verfassung reden. Setzt sowas bitte durch, wenn die Sonne scheint und nicht wenn es regnet. Wir haben bei den bestehenden Problemen nicht die Zeit für sowas.
Ich kann mich den offensichtlich älteren anders denkenden Vorrednern auch nur anschließen. Wer hier und heute eine Verfassung aus Angst vor einer Europapolitik will, der denkt nur an sich, seine Besitzstände und zeigt in einer Krise keinen Gemeinsinn.
Mit Menschen ohne Gemeinsinn will ich keine Volksabstimmung abhalten. Sie sind die Neinsager, die nichts riskieren und alles für sich wollen.
So ist es doch mit dem Linkssein: Ich will ein Energiesparhaus, aber mit Zuschüssen , ich will Solarzellen auf dem Dach, aber mit Zuschüssen. Wenn die Leute an Umweltschutz denken, dan denken sie daran zu sparen. Wenn die Leute an Volkswahlen denken, dann denken sie an ihre Interessen und nicht an das Gemeinwohl. Wenn die Leute an den Euro denken, dann denken sie an ihr Veremögen und nicht an die volkswirtschaftliche Zusammenhänge.
Wenn jemand eine Volksabstimmung will, dann soll er mir bitte sagen, worin ein Vorteil hierin für das Gemeinwohl besteht. Und bitte keine Argumente ohne Inhalt oder sinnentleerte Parolen.
Die Schweizer haben sich bei der Volkswahl gegen den Beitritt in die EU entschieden. Jetzt mussten Sie den Franken an den Euro anbinden. Ja Leute, dann war doch die Volksentscheidung für die Schweizer nicht gut. Warum setzten sie sich nicht mit diesem absolut negativen Beispiel für eine Volksabstimmung auseinander auseinander?
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