HB BISCHKEK/TORONTO. Russland hat erstmals nach den jüngsten Gewaltexzessen in dem zentralasiatischen Land Kirgistan und der Annahme einer neuen Verfassung Zweifel an der neuen Führung geäußert. Kremlchef Dmitrij Medwedjew zeigte sich besorgt, dass der per Referendum beschlossene Übergang zu einer parlamentarischen Republik nach deutschem Vorbild den Zerfall Kirgistans bedeuten könnte. Nötig sei dort eine „starke, gut organisierte Kraft“ wie ein Präsident, sagte Medwedjew am Rande des G20-Gipfels in Toronto. Westliche Beobachter lobten am Montag die Abstimmung als ersten Versuch einer Stabilisierung in dem Land. Sie forderten aber, dass die kirgisische Führung nun dringend Wahlen abhalten müsse.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte die Durchführung der Volksabstimmung. „Ebenso wichtig ist es, den Prozess der Versöhnung in Kirgistan voranzubringen“, sagte Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amts. Deutschland stellt für die Vorbereitung der im Herbst geplanten Parlamentswahlen 200 000 Euro zur Verfügung.
Die Wahlleitung in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek gab die Zustimmung zum neuen Grundgesetz mit mehr als 90 Prozent an. Durch die neue Verfassung sollen demokratische Strukturen in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China eingeführt werden.
Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erkannten das Referendum an, äußerten aber auch Kritik. Trotz der gespannten Lage nach den blutigen ethnischen Unruhen im Süden des Landes sei der Urnengang „bemerkenswert friedlich“ abgelaufen, sagte OSZE-Missionschef Boris Frlec. Die Kirgisen hätten in „großer Zahl für eine neue demokratische und friedliche Zukunft“ gestimmt. Die Beteiligung an der Wahl lag bei knapp 70 Prozent. In einer Mitteilung drückte das russische Außenministerium die Hoffnung aus, das Referendum werde zur politischen Stabilität des Landes beitragen.
