Zentralbank als Euro-Ausputzer: Italien-Chaos setzt EZB unter Handlungsdruck

Zentralbank als Euro-Ausputzer
Italien-Chaos setzt EZB unter Handlungsdruck

Der Patt bei der Italien-Wahl könnte zu einem Risiko für die Stabilität der Euro-Zone werden. Dann müsste nach Ansicht von Ökonomen die EZB eingreifen. Doch für Italien ist Hilfe nur unter bestimmten Bedingungen möglich.
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BerlinFührende Ökonomen in Deutschland sehen nach dem Wahl-Patt in Italien die Europäische Zentralbank (EZB) in der Pflicht, notfalls den gemeinsamen Währungsraum zu stabilisieren. „Italien ist mehr denn je darauf angewiesen, dass die Europäische Zentralbank die Währungsunion mit einer Politik des billigen Geldes stabilisiert“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, Handelsblatt Online.

Damit überlebe die Währungsunion zwar, allerdings zu dem Preis, dass sie sich schrittweise mehr und mehr zum Italien der 70er und 80er Jahre entwickle, „weshalb wir von einer italienischen Währungsunion sprechen“, fügte Krämer hinzu. „Langfristig drohen eine höhere Inflation, ein weicher Euro und weniger wirtschaftliche Dynamik.“

Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der DZ Bank, Stefan Bielmeier, ist mit dem Wahlergebnis in Italien die Eurokrise wieder in den Mittelpunkt gerückt. „Es zeigt sich damit, dass nur die EZB die notwendige Zeit für den Reformprozess geben kann, die Reformen selbst müssen aber die Länder selbst durchführen“, sagte Bielmeier Handelsblatt Online.

Die Verunsicherung der Investoren werde aber wohl nicht den Grad erreichen, den es im letzten Jahr gegeben habe. Das Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB dürfte eine solche Eskalation verhindern. „Jedoch eine schwache italienische Regierung und fehlende Fortschritte bei der strukturellen Verbesserung Italiens sollten den zuletzt vorhandenen Optimismus bezüglich der weiteren Entwicklung im Euroraum merklich dämpfen.“

Der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Hans-Peter Grüner hält es sogar für möglich, dass der Markt irgendwann die Reichweite der Versprechen der EZB testen werde. „Ein Eingreifen der EZB auf dem Markt für italienische Bonds setzt aber ein Programm des (Euro-Rettungsschirms) ESM für Italien voraus“, sagte Grüne Handelsblatt Online.

Nach den Plänen der EZB solle der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der Überwachung eines solchen Programms beteiligt werden. „Europa kann über den ESM harte Bedingungen stellen und Italien so klar machen, dass es nicht gelingen wird, einen politischen Stillstand durch die EZB subventionieren zu lassen.“

Die Polarisierung der italienischen Politik sind nach Grüners Überzeugung das Kernproblem des Landes. „Eine Konsolidierungslösung, die die Last nicht nur auf Arbeitseinkommen sondern auch auf Kapitaleinkommen legt, könnte bessere politische Erfolgsaussichten haben“, sagte er.

Grüner deutete überdies an, dass ähnlich wie in Italien auch in Frankreich die Bemühungen, die eigenen Schuldenprobleme in den Griff zu bekommen, nicht von Erfolg gekrönt sein könnten. „Deutschland hat seit Ausbruch der Schuldenkrise darauf gesetzt, dass ein Entgegenkommen beim ESM, bei der Bankenunion und bei der Auslegung des Mandats der EZB mit dauerhaften Konsolidierungsanstrengungen belohnt wird“, sagte er.

Doch die Wahl in Italien habe gezeigt, dass diese Strategie dort nicht zum gewünschten Ziel geführt habe. „Die jüngsten Budgetprobleme in Frankreich sind ähnlich zu bewerten.“

Die Abstimmung in Italien hat praktisch ein politisches Patt ergeben. Das Mitte-Links-Bündnis des Politikers Luigi Bersani wurde im Abgeordnetenhaus knapp stärkste Kraft und erhält nach italienischem Wahlrecht die Mehrheit der Sitze. Im Senat hat kein Bündnis eine Mehrheit. Ex-Premier Silvio Berlusconi, der einem Mitte-Rechts-Bündnis vorsteht, will nach eigenen Worten über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Mitte-Links-Bündnis nachdenken.

Kommentare zu " Zentralbank als Euro-Ausputzer: Italien-Chaos setzt EZB unter Handlungsdruck"

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  • Italien-Chaos setzt EZB unter Handlungsdruck?
    Lösung ganz einfach . Herr : Draghi Ist von seinem Chef-Posten der unendlichen Möglichkeiten vorsichtshalber zu entfernen. Alles andere löst sich dann von selbst.

  • Die Finanzmärkte hätten es eigentlich in der Hand diesen Politikclown in die Wüste zuschicken. Verkauft die Mediaset Aktien solange bis sie im Keller sind, und Berlusconi soviel Geld verliert, bis er weiß welchen Weg er gehen muss.

  • Der Euro ist auf dem Weg zur Lira.
    Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?
    Natürlich werden sich unsere deutschen Euro-Fanatiker von Gauck bis Schäuble weiter blind und dumm stellen und an diesem Wahnsinn festhalten.
    Schade, dass das Volk nicht mehr Widerstand leistet!

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