DüsseldorfEuropas Zentralbank am Scheideweg: Bleibt die EZB eine weitgehend der Bundesbank-Tradition verpflichtete Notenbank, deren Auftrag es ist für stabile Preise zu sorgen - trotz einiger krisenbedingter Schönheitsfehler und Tabubrüche? Oder wird sie wegen der immer schneller drehenden Schuldenspirale nolens volens zum Staatsfinanzierer, der überschuldeten Ländern das finanzielle Überleben sichert? Auch um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit und eines Grabenkrieges zwischen den Deutschen und dem Rest der Welt?
Welche dieser Frage am Ende mit „ja“ beantwortet wird, entscheidet sich dieser Tage nicht am Hauptsitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Des Schuldendramas nächster Akt spielt in Rom.
Bis dato scheint nur die EZB ernsthaft in der Lage, den riesigen Vertrauensverlust aufzufangen, der Italien und damit die gesamte Euro-Zone schlingern lässt - vielleicht am Ende mit der Notenpresse. Daraus könnten weitere Begehrlichkeiten entstehen, die am Ende aus der EZB möglicherweise eine Art europäische Fed machen. Unter Ökonomen sind solche Gedankenspiele umstritten.
Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.
Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.
Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.
Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.
Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.
In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.
Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.
Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.
Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman beispielsweise macht sich eindringlich für eine Rettung Italiens durch die EZB stark. "Am Ende wird die EZB in den Abgrund blicken und sagen: Vergessen wir alle Regeln, wir müssen die Anleihen kaufen", sagte er dem Handelsblatt. Ziel sei dann eine Untergrenze für die Kurse einzuziehen. Der Ansturm der Märkte auf das Land muss seiner Meinung nach gestoppt werden, weil der Preis eines Auseinanderbrechens des Euros zu hoch wäre. "Wenn Italien im Härtefall einen Schuldenschnitt machen müsste, würde der Euro zerbrechen."
Krugman votiert für eine kompromisslose Politik. „Die EZB muss klar machen: Wir kaufen so viel wie eben nötig ist“, sagt er. Die inflationären Gefahren einer solchen hält er für beherrschbar. Krugman glaubt nicht an spürbar steigende Inflation. „Wir stehen nicht vor dem deutschen Hyperinflationsjahr 1923.“
11,7 Milliarden Euro
Die Summe wie auch die folgenden sind Bruttoforderungen gegenüber der öffentlichen Hand. Die Daten stammen aus dem Stresstest des Europäischen Banken-Vereinigung (EBA). Stand: 31. Dezember 2010.
7,7 Milliarden Euro (mit Postbank, keine Aufgliederung)
7,1 Milliarden Euro
2,7 Milliarden Euro
1,9 Milliarden Euro
1,4 Milliarden Euro
1,4 Milliarden Euro
1,1 Milliarden Euro
700 Millionen Euro
485 Millionen Euro
300 Millionen Euro
300 Millionen Euro
Ungleich größer ist das Engagement bei den italienischen Banken. Intesa Sanpoalo hält gegenüber der öffentlichen Hand Brottuforderungen über 60 Milliarden Euro.
49,1 Milliarden Euro
32,5 Milliarden Euro
Viertgrößter Gläubiger ist eine französische Bank: Die BNP Paribas ist mit 28 Milliarden Euro in Italien engagiert.
Die sich in Auflösung befindende Bank Dexia hält 15,8 Milliarden Euro.
11,8 Milliarden Euro
10,8 Milliarden Euro
10,5 Milliarden Euro
9,9 Milliarden Euro
9,4 Milliarden Euro
8,8 Milliarden Euro
7,7 Milliarden Euro
7,0 Milliarden Euro
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt davor, der EZB über den Umweg der Euro-Schuldenkrise weitere Mandate nach dem Vorbild der US-Notenbank Federal Reserve aufzubürden. „Auch wenn die Staatsschuldenkrise für alle Akteure eine besondere Herausforderung ist, sollte sie nicht dazu dienen, grundsätzliche Strategiewechsel bei Institutionen einzuleiten, die nur Symptome kurieren, aber keine Ursachentherapie betreiben können“, sagte Hüther Handelsblatt Online. „Die EZB ist unverändert auf das Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet, eine Erweiterung um konjunkturelle Aspekte würde sie erstens überfordern und zweitens schnell ihre Unabhängigkeit gefährden.“
@ Arminius:
Vergleiche hinken zwar immer etwas, aber dennoch möchte ich einen Vergleich ziehen; nämlich bezüglich einer Währung in einem aufgegliederten Wirtschaftsraum.
Die Eurozone mit dem € ähnelt in diesem Punkt der BRD mit der DM. Es gibt höchst unterschiedliche Einzelregionen hinsichtlich der Wirtschaftskraft, aber gleichzeitig eine einheitliche Währung.
In der BRD haben wir - auch zur Förderung einer Angleichung - einen Länderfinanzausgleich. Manche Bundesländer konnten die Hilfen anderer Länder leistungsfördernd umsetzen (z.B. Bayern), andere haben die Hilfsgelder lediglich ohne nachhaltige Verbesserung verbraten (z.B. Bremen). Der Willen und die Fähigkeit der Empfänger spielt eine große Rolle.
Im Rahmen der EU und der Eurozone ist das ähnlich. Die schwächeren Länder wurden und werden von den stärkeren gefördert. Allerdings muß man von den Empfängern auch dort verlangen, daß sie Verantwortung für Hilfen zeigen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Griechenland war definitiv nicht loyal; dort wurden Hilfen (und auch die indirekten Vorteile des €) lediglich für ein schönes Leben verbraten. So kann keine Gemeinschaft funktionieren. Und es kann auch nicht so weitergehen, daß man den Griechen jetzt ihre Probleme ohne eigene schmerzhafte Beteiligung abnimmt.
Die Nationalstaaten der Eurozone pochen auf ihre Unabhängigkeit in der Finanzpolitik. Ok, dann müssen sie aber auch selbst die Verantwortung tragen. Oder es wird eine übergeordnete Finanzregierung installiert.
Hinsichtlich des Wechselkurses haben die weniger exportkräftigen Länder (Export außerhalb der Eurozone, Verkäufe in der Zone sind keine Exporte mit Währungstausch)gleichzeitig mit der BRD von den hohen Kursen des € profitiert. Ohne die BRD wäre der Kurs deutlich niedriger, alle müßten teurer importieren. Die BRD hingegen konnte die relative Exportschwäche anderer Euroländer - und damit die Bremswirkung für den Kurs des € - für sich nutzen. Insgesamt hat Europas Eurozone profitiert.
Es herrscht Krieg in Europa, eine Art Wirtschaftsbürgerkrieg, es geht um die Rangordnung und Alphatier. Die Arbeitsteilung innerhalb der Eurozone steht da auf dem Spiel und wird jetzt entschieden. Vertikal (gerecht) oder horizontal mit Bananenrepubliken à la Südamerika! Das ist die Frage die jetzt entschieden wird. Der Wirtschaftsbürgerkrieg wird über Media und Allianzen (Merkozy) und Firmenübernahmen geführt. In einem Bürgerkrieg gibt es aber nur Verlierer. Die Kriegstreiber wollen es aber nicht glauben, sie denken als Sieger am Ende da zu stehen. Sie wissen nicht dass Der Sieger immer der lachende Dritte ist. Und der wird nicht Europäer sein!
Einfach weil nach einer Vorgehensweise gesucht wird die für die Eurozone insgesamt die beste ist. Es geht den Politikern um die Eurozone und nicht um die Geldwertstabilität. Diese ist nur eine Facette des Finanzsystem, nicht aber die einzige und nicht einmal die wichtigste. Inflation hat auch Vorteile, z.Bsp. es können dadurch Fehlentwicklungen in der Lohnpolitik korrigiert werden. Man muss nur lernen damit umzugehen und sie zu kontrollieren. Eine Jahresinflation von 3% bis 4% ist durchaus akzeptabel und sogar wünschenswert, dadurch wird der Druck zur Investition erhöht.
@ Ernst,
unbestritten ist dass die deutsche Wirtschaft die stärkste Europas und auch vielleicht der Welt zu Zeit ist.
Gerade da liegt aber das Problem für die andere Euroländer, Deutschland kann ein Wechselkurs von 1,60 zum US-Dollar gut verkraften, lange lag der Wechselkurs des Euro günstig für Deutschland aber zu hoch für die meisten andere Euro-Länder mit ein paar Ausnahmen (z. Bsp. Luxemburg)
Durch die immer höhere Verschuldung dieser Länder konnte das Problem kaschiert werden.
Das andere Problem ist dass keine Begrenzung der Leistungsbilanzüberschüsse vereinbart wurde.
Bei den heutigen Produktionskapazität könnte ein Land von der Stärke und auch Größe (Beschäftigte) Deutschland fast allein der gesamte Bedarf der Euro Zone decken. Deutschland wird nicht irgendwie beschuldigt, Tatsache ist aber dass die Eurozone unter den heutigen Bedingungen nicht weiter funktionieren kann. Die erhoffte Konvergenz der Euro-Wirtschaften ist nicht erreicht worden, am Gegenteil, die Unterschiede sind noch größer geworden. Die natürliche Standortsvorteile sind zu groß dass es so funktionieren kann. Das gesamte Regelwerk, von Deutschland und Frankreich den anderen Euroländer diktiert, ist für das Scheitern des Euro verantwortlich.
Deutschland und auch Frankreich haben Regeln diktiert und dabei eine Benachteiligung der schwachen Wirtschaft in Kauf genommen. Diese Regeln müssen geändert werden. Oder es müssen wieder Zölle in Europa eingeführt werden. Das Sie jetzt von Fehlern sprechen ist unfair, wir können nicht alle gleich stark sein. Das kann so also nicht funktionieren.
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