Zentralbank als Krisenfeuerwehr EZB im Schwitzkasten der Begehrlichkeiten

In der Euro-Krise wächst der Druck auf die EZB, über ihren Hauptauftrag, für stabile Preise zu sorgen, hinauszugehen. Manche sehen in den Zentralbankern schon eine Art Dauer-Krisenfeuerwehr. Dagegen regt sich Widerstand.
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Das Euro-Logo vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Quelle: dpa

Das Euro-Logo vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.

(Foto: dpa)

DüsseldorfEuropas Zentralbank am Scheideweg: Bleibt die EZB eine weitgehend der Bundesbank-Tradition verpflichtete Notenbank, deren Auftrag es ist für stabile Preise zu sorgen - trotz einiger krisenbedingter Schönheitsfehler und Tabubrüche? Oder wird sie wegen der immer schneller drehenden Schuldenspirale nolens volens zum Staatsfinanzierer, der überschuldeten Ländern das finanzielle Überleben sichert? Auch um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit und eines Grabenkrieges zwischen den Deutschen und dem Rest der Welt?

Welche dieser Frage am Ende mit „ja“ beantwortet wird, entscheidet sich dieser Tage nicht am Hauptsitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Des Schuldendramas nächster Akt spielt in Rom.

Bis dato scheint nur die EZB ernsthaft in der Lage, den riesigen Vertrauensverlust aufzufangen, der Italien und damit die gesamte Euro-Zone schlingern lässt - vielleicht am Ende mit der Notenpresse. Daraus könnten weitere Begehrlichkeiten entstehen, die am Ende aus der EZB möglicherweise eine Art europäische Fed machen. Unter Ökonomen sind solche Gedankenspiele umstritten.

Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman beispielsweise macht sich eindringlich für eine Rettung Italiens durch die EZB stark. "Am Ende wird die EZB in den Abgrund blicken und sagen: Vergessen wir alle Regeln, wir müssen die Anleihen kaufen", sagte er dem Handelsblatt. Ziel sei dann eine Untergrenze für die Kurse einzuziehen. Der Ansturm der Märkte auf das Land muss seiner Meinung nach gestoppt werden, weil der Preis eines Auseinanderbrechens des Euros zu hoch wäre. "Wenn Italien im Härtefall einen Schuldenschnitt machen müsste, würde der Euro zerbrechen."

Krugman votiert für eine kompromisslose Politik. „Die EZB muss klar machen: Wir kaufen so viel wie eben nötig ist“, sagt er. Die inflationären Gefahren einer solchen hält er für beherrschbar. Krugman glaubt nicht an spürbar steigende Inflation. „Wir stehen nicht vor dem deutschen Hyperinflationsjahr 1923.“

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt davor, der EZB über den Umweg der Euro-Schuldenkrise weitere Mandate nach dem Vorbild der US-Notenbank Federal Reserve aufzubürden. „Auch wenn die Staatsschuldenkrise für alle Akteure eine besondere Herausforderung ist, sollte sie nicht dazu dienen, grundsätzliche Strategiewechsel bei Institutionen einzuleiten, die nur Symptome kurieren, aber keine Ursachentherapie betreiben können“, sagte Hüther Handelsblatt Online. „Die EZB ist unverändert auf das Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet, eine Erweiterung um konjunkturelle Aspekte würde sie erstens überfordern und zweitens schnell ihre Unabhängigkeit gefährden.“

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17 Kommentare zu "Zentralbank als Krisenfeuerwehr: EZB im Schwitzkasten der Begehrlichkeiten"

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  • @ Arminius:

    Vergleiche hinken zwar immer etwas, aber dennoch möchte ich einen Vergleich ziehen; nämlich bezüglich einer Währung in einem aufgegliederten Wirtschaftsraum.

    Die Eurozone mit dem € ähnelt in diesem Punkt der BRD mit der DM. Es gibt höchst unterschiedliche Einzelregionen hinsichtlich der Wirtschaftskraft, aber gleichzeitig eine einheitliche Währung.

    In der BRD haben wir - auch zur Förderung einer Angleichung - einen Länderfinanzausgleich. Manche Bundesländer konnten die Hilfen anderer Länder leistungsfördernd umsetzen (z.B. Bayern), andere haben die Hilfsgelder lediglich ohne nachhaltige Verbesserung verbraten (z.B. Bremen). Der Willen und die Fähigkeit der Empfänger spielt eine große Rolle.

    Im Rahmen der EU und der Eurozone ist das ähnlich. Die schwächeren Länder wurden und werden von den stärkeren gefördert. Allerdings muß man von den Empfängern auch dort verlangen, daß sie Verantwortung für Hilfen zeigen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

    Griechenland war definitiv nicht loyal; dort wurden Hilfen (und auch die indirekten Vorteile des €) lediglich für ein schönes Leben verbraten. So kann keine Gemeinschaft funktionieren. Und es kann auch nicht so weitergehen, daß man den Griechen jetzt ihre Probleme ohne eigene schmerzhafte Beteiligung abnimmt.

    Die Nationalstaaten der Eurozone pochen auf ihre Unabhängigkeit in der Finanzpolitik. Ok, dann müssen sie aber auch selbst die Verantwortung tragen. Oder es wird eine übergeordnete Finanzregierung installiert.

    Hinsichtlich des Wechselkurses haben die weniger exportkräftigen Länder (Export außerhalb der Eurozone, Verkäufe in der Zone sind keine Exporte mit Währungstausch)gleichzeitig mit der BRD von den hohen Kursen des € profitiert. Ohne die BRD wäre der Kurs deutlich niedriger, alle müßten teurer importieren. Die BRD hingegen konnte die relative Exportschwäche anderer Euroländer - und damit die Bremswirkung für den Kurs des € - für sich nutzen. Insgesamt hat Europas Eurozone profitiert.




  • Es herrscht Krieg in Europa, eine Art Wirtschaftsbürgerkrieg, es geht um die Rangordnung und Alphatier. Die Arbeitsteilung innerhalb der Eurozone steht da auf dem Spiel und wird jetzt entschieden. Vertikal (gerecht) oder horizontal mit Bananenrepubliken à la Südamerika! Das ist die Frage die jetzt entschieden wird. Der Wirtschaftsbürgerkrieg wird über Media und Allianzen (Merkozy) und Firmenübernahmen geführt. In einem Bürgerkrieg gibt es aber nur Verlierer. Die Kriegstreiber wollen es aber nicht glauben, sie denken als Sieger am Ende da zu stehen. Sie wissen nicht dass Der Sieger immer der lachende Dritte ist. Und der wird nicht Europäer sein!
    Einfach weil nach einer Vorgehensweise gesucht wird die für die Eurozone insgesamt die beste ist. Es geht den Politikern um die Eurozone und nicht um die Geldwertstabilität. Diese ist nur eine Facette des Finanzsystem, nicht aber die einzige und nicht einmal die wichtigste. Inflation hat auch Vorteile, z.Bsp. es können dadurch Fehlentwicklungen in der Lohnpolitik korrigiert werden. Man muss nur lernen damit umzugehen und sie zu kontrollieren. Eine Jahresinflation von 3% bis 4% ist durchaus akzeptabel und sogar wünschenswert, dadurch wird der Druck zur Investition erhöht.

  • @ Ernst,
    unbestritten ist dass die deutsche Wirtschaft die stärkste Europas und auch vielleicht der Welt zu Zeit ist.
    Gerade da liegt aber das Problem für die andere Euroländer, Deutschland kann ein Wechselkurs von 1,60 zum US-Dollar gut verkraften, lange lag der Wechselkurs des Euro günstig für Deutschland aber zu hoch für die meisten andere Euro-Länder mit ein paar Ausnahmen (z. Bsp. Luxemburg)
    Durch die immer höhere Verschuldung dieser Länder konnte das Problem kaschiert werden.
    Das andere Problem ist dass keine Begrenzung der Leistungsbilanzüberschüsse vereinbart wurde.
    Bei den heutigen Produktionskapazität könnte ein Land von der Stärke und auch Größe (Beschäftigte) Deutschland fast allein der gesamte Bedarf der Euro Zone decken. Deutschland wird nicht irgendwie beschuldigt, Tatsache ist aber dass die Eurozone unter den heutigen Bedingungen nicht weiter funktionieren kann. Die erhoffte Konvergenz der Euro-Wirtschaften ist nicht erreicht worden, am Gegenteil, die Unterschiede sind noch größer geworden. Die natürliche Standortsvorteile sind zu groß dass es so funktionieren kann. Das gesamte Regelwerk, von Deutschland und Frankreich den anderen Euroländer diktiert, ist für das Scheitern des Euro verantwortlich.
    Deutschland und auch Frankreich haben Regeln diktiert und dabei eine Benachteiligung der schwachen Wirtschaft in Kauf genommen. Diese Regeln müssen geändert werden. Oder es müssen wieder Zölle in Europa eingeführt werden. Das Sie jetzt von Fehlern sprechen ist unfair, wir können nicht alle gleich stark sein. Das kann so also nicht funktionieren.

  • @ Arminius:

    Sicher haben die Deutschen auch gut in die Eurozone verkaufen können. Trotz der immer noch hohen - auch im Vergleich zu anderen Ländern - Lohnkosten und der entsprechend hohen Verkaufspreise. Aber das ist nicht alles, die BRD verkauft in der ganzen Welt sehr teure Produkte. Es zählt immer das Verhältnis Preis/Leistung, also Qualität und Image aus andauernder Leistung.

    Bitte nun nicht rumheulen, wir hätten das Elend der PIIGS verursacht. Das ist die Masche der Frau Lagarde - eigene Fehler anderen anzulasten ist einfach zu billig.

  • @ Ernst,
    meine Antwort gilt genau so für Italien, es schließt ein Konzern nach dem anderen wegen Kapitalmangel. Italienische Firmen fällt es schwer sich Kapital auf dem Anleihemarkt zu besorgen. Was Italien braucht sind Investitionen in Zukunftstechnologien, wie alle Länder die versuchen wollen mitzuhalten. Die Gewerbesteuer ist in Italien unter den höchsten in Europa, eben wegen des Schuldenberges und dessen Zinsen (die Zinsen verschlingen heute schon 15% des Haushaltes, es kann aber wesentlich mehr werden ). Italien ist in eine Sackgasse geraten, der Fehler war den Euro einzuführen. Mir war damals sofort Klar dass Italien nur der Verlierer sein konnte, schon allein wegen des deutsch-französischen Zusammenhalt. Aber der gutgläubiger und 100% Europafan Prodi wollte es unbedingt. Die deutsche Wirtschaft hat sich seit der Euroeinführung zum Teil auf Kosten der italienischen Industrie entwickelt. Einfach weil bei dem heutigen System der Schwächere benachteiligt ist und Marktanteile an den Stärkeren verliert.
    Man darf die Stärke Deutschland nicht überschätzen, solange viele Euroländer sich verschulden konnten war es gut für die deutsche Wirtschaft die stark exportorientiert ist. Ein Teil davon wird jetzt wegfallen, ich glaube nicht dass Griechenland weiter so viel Rüstungsgüter oder Luxusgüter aus Deutschland importieren wird. In Italien wird man vielleicht auch mehr Made in Itally kaufen wo sie jetzt verstanden worum es geht.

  • Die EZB soll das tun und werden was die Eurozone braucht. Was die Eurozone braucht entscheiden 17 Euro-Länder, Deutschland ist eins davon.

  • Dem stimme ich voll zu. Aber mit Blick auf die Verant-wortlichen sowohl in der EZB, der größten Bad Bank des Euroraums, und in der Politik, ist vorauszusehen, daß Frau Merkel - oder ihre politischen Nachfolger, die heute schon nach €-Bonds rufen - die Bundesbank entmach-ten und unsere gesamten Reserven (incl Gold) opfern wird für ihre TINA-Politik, ohne zu ahnen, dass sie nur ein bißchen Zeit gewinnt, auch wir verlieren dann unseren AAA-Status, und schließlich kracht die gesamte Eurozone pleite zusammen. Geld drucken, das darf/kann offenbar nur Amerika... Wie sagten die englischen Finanzmärkte anläßlich der Einführung des €? "Es ist ein neues Versailles, nur die Deutschen merken es nicht."

  • @ Arminius:

    Nun, ich dachte eigentlich auch an Italien dabei. Im Fall von Griechenland kann ich das nicht beurteilen; allerdings haben angeblich Griechen größere Summen in der Schweiz gebunkert, oder?

    Solidarität fängt ja auch beim eigenen Land an, finde ich.

  • Die EZB ist reine Notenbank und sollte das bleiben. Nur weil die Südstaaten die Mehrheit in der EZB haben sollte sie nicht zum Geldbeschaffer umfunktioniert werden!

  • Es ist ganz einfach: Entweder die EZB kauft in großem Stil die Anleihen insolventer Länder und führt damit diesen Euro-Wahnsinn noch einige Zeit fort oder sie weigert sich und der Euro zerbricht sofort.
    Wie harmonisch war es doch in Europa zu EWS-Zeiten!!

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