Zentralbank

Bundesbank-Chef sieht gemeinsame Euro-Haftung skeptisch

Europäische Politiker wollen nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Weidmann den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Mehr gemeinsame Haftung könne es erst nach grundlegenden Reformen in der EU gebe, nicht vorher.
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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auf einer Diskussionsveranstaltung in Hamburg. Quelle: dapd

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auf einer Diskussionsveranstaltung in Hamburg.

(Foto: dapd)

HamburgBundesbankpräsident Jens Weidmann lehnt eine schnelle Einführung einer Bankenunion im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise ab. „Wir reden nur über Haftung, nicht aber über Kontrolle“, kritisierte Weidmann am Montag bei einem Gesprächsabend des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ und der Körber-Stiftung in Hamburg. Eine Abgabe der Haftungsrisiken könne es nur geben gegen die Abgabe von Kontrolle. Es mache aus seiner Sicht „wenig Sinn, den Bankensektor herauszugreifen“, sagte er und forderte vor einer Bankenunion eine tief gehende Reform des Euroraumes inklusive einer Fiskalunion.

Er rügte das Krisenmanagement der Regierungen. Die Notenbanken hätten viel tun müssen, um eine Eskalation der Krise zu verhindern, sagte Weidmann. Es sei aber nicht Aufgabe der Notenbanken, politisches Nicht-Handeln auszugleichen. Stattdessen brächte aber ein Mangel an Entscheidungen von Regierungen die Europäische Zentralbank (EZB) an den Rand ihres Mandats und erschwere ihr die Arbeit.

Deswegen fordert etwa sein österreichischer Amtskollege Ewald Nowotny, dass die EZB künftig keine Staatanleihen mehr kaufen solle, um die Lage an den Märkten zu beruhigen. „Der (Rettungsfonds) EFSF hat die Möglichkeit, am Sekundärmarkt Staatsanleihen zu kaufen. Die EZB hat die Möglichkeit begrüßt, weil sie ihr Programm, Staatsanleihen aufzukaufen, nicht fortführen möchte“, sagte Nowotny der österreichischen Tageszeitung „Kurier“.

Banken und Arbeitgeber aus Italien haben die EZB allerdings zu einer Wiederaufnahme von Stützungskäufen am Anleihenmarkt gedrängt. Im Sog der Krise in Spanien waren in jüngster Zeit auch die Renditen italienischer Staatsanleihen gestiegen, was den Schuldendienst des klammen Landes verteuert. Die EZB hat vorige Woche erneut keine Bonds aufgekauft. Sie bleibt damit bereits 15 Wochen in Folge abstinent.

Die Versuche der Politiker in der Eurozone, die Finanzmärkte mit immer größeren Geldsummen zu beeindrucken, funktionierten nicht, sagte Weidmann. Der Euro sei eine stabile Währung, die allerdings jetzt vor einer großen Bewährungsprobe stehe. Er zeigte Sympathie für eine Volksabstimmung über die Zukunft Europas. Er sei der Ansicht „dass es am Ende nicht geht, ohne die Bevölkerung zu befragen.“

Weidmann warnte davor, die Auflagen etwa für Griechenland zu lockern, wie es zurzeit diskutiert wird. Zwar wären die Auswirkungen eines Austritts Griechenlands über Ansteckungseffekte groß. „Das darf aber nicht dazu führen, dass man sich erpressen lässt“, sagte der Bundesbankpräsident und ergänzte: „Wenn die Auflagen infrage gestellt werden, wird das auch Auswirkungen auf andere haben“, weil dann andere Länder auch weniger Auflagen fordern könnten. „Das ist auch eine Art Ansteckungseffekt“, sagte er.

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16 Kommentare zu "Zentralbank: Bundesbank-Chef sieht gemeinsame Euro-Haftung skeptisch"

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  • Der Euro, ESM etc ist einfach nicht mehr im Interesse Europas, sondern im Interesse der Hochfinanz und der NOW. Statt Harmonie und Einklang in Europa zu erzeugen, hat er das genaue Gegenteil bewirkt und spaltet Europa wie nie zuvor seit dem 2. WK und hat die Zerstörung der europäischen Idee bewirkt.

    Warum? Statt auf die Völker zu hören, masst sich eine kleine arrogante Nomenklatura und Technokratenschicht an, es besser zu wissen und es nicht nötig zu haben, auf die Bevölkerung zu hören. Der richtige Ansatz beim Euro und unserer allgemeinen Finanzorganisation wäre dem Gemeinwohl statt den Banken zu dienen, in dem der Euro und die Finanzwelt der Wirtschaft dienen, die wiederum zum Wohl des Volkes wirkt.

    Die totale Umkehrung dieses Satzes in der heutigen Welt: Europa dient der Bankenwelt! stellt nicht nur eine fatale Pervertierung dar, sondern bedeutet ein solch immenses Unrecht, das in einer politischen Revolution enden wird, wenn diese Plünderung des Volkes nicht umgehend korrigiert wird. Zu einer Änderung braucht man aber Mut, den viele nicht haben: Dann gnade Gott den verantwortlichen Politikern und Bankern, die von den Verbrechern, die hinter diesen stehen, wie heisse Kartoffeln fallen gelassen und dem Volk geopfert werden.

    Herr Weidmann, Sie habe die Freiheit: Wollen Sie in die Geschichtsbücher als der Banker eingehen, der die Deutsche Bundesbank zerstörte, oder als derjenige, der sie wieder aufzurichten wusste und ihr ihre Unabhängigkeit und Ihren Respekt in der ganzen Welt wiedergab? Wollen Sie auf der Seite der Mitmenschen Ihrer Heimat stehen und sich für diese einwerfen oder wollen Sie den wenigen reichsten Geschäftsmännern der Welt dienen, die Sie am Ende ersetzen werden, sobald Sie ausgedient haben. Bringen Sie die Courage und Liebe zu Ihrem Land ein zu einem freien und demokratischen Europa der Vaterländer und wirken Sie einer wirklichen Lösung zu: der Rückkehr zur DM und zu Nationalwährungen!

  • Ich denke Sie wissen schon, dass Sie da eine krude und auch deutliche Mindermeinung vertreten.

    Ich machte ja gerade darauf aufmerksam, dass eine solche reale Schrumpfung kaum machbar ist. Naja Irland hat immerhin rund 15 % geschafft und erwirtschaften nun sogar ein bescheidenen Außenhandelsüberschuss.

    Die von Ihnen angedeutete Gegensatz der schuldeninduzierten Konsumstimulation hat zur Folge, dass das destruktive Preisniveau in diesen Ländern künstlich aufrecht erhalten wird. Wie mit der subventionierten Solarindustrie in der BRD vernichten Sie so jede Chance auf reales Wachtstum, weil Wettbewerbsfähigkeit mit der Druckerpresse erstickt wird. Wenn GR das Kapital anlocken will, muss es ihm Bedingungen schaffen, die eine überlegene Rendite garantieren (und ich meine überlegener als hier, wo sich das Anlagekapital zur Zeit befindet). Was die Peripherie braucht sind Reformen des Arbeitsmarktes etc. In der BRD war das auch kein Zuckerschlecken (Montagsdemos, 5 Mio A-lose). Diese bergen aber nur politische Kosten. Dann fiele die Anpassung der Löhne und Preise an die Wertschöpfung deutlich einfacher aus. Florierender Handel!? GR wäre gut beraten erstmal nur wenig zu importieren.

    Erkennen Sie, dass GR ein Schwellenland ist, dass gar nicht genug erwirtschaftet um unsere und andere ImportProdukte zu kaufen. Solange GR zu teuer ist besteht aber ein einseitiges Abwärtsrisiko. So kommt das Kapital der reichen GRen und der Anleger nicht wieder zurück.

    Was Sie dort vage anreissen ist gelinde gesagt linker Unsinn und mir nur bestens bekannt. Zu Recht stehen Sie damit auf verlorenem Posten.
    Sie sind es, der hier ideologisch argumentiert. Ach ja und sprechen sie nicht von Europa. Das ist ja das Problem des Euro, jedes Land benötigt eine individuelle Behandlung seiner individuellen Probleme. Geht aber geldpolitisch im Euro nicht. Ich spreche jedenfalls über hauptsächlich über GR. Spanien hat mit seiner Bilanzrezession schon wieder ein anderes Problem.

  • Wenn Griechenland statt Deutschland aus dem Euro geht, rast der Zug nur weiter auf die Wand zu und wird der Schrecken am Ende noch größer für Deutschland und Europa.
    Nur Deutschlands Austritt aus dem Euro jetzt und die neue DM mit Heimholung der deutschen Goldreserven aus dem Ausland retten Deutschland vor immer weiteren wahnwitzigen Geldforderungen der anderen und geben gleichzeitig dem Resteuro die nötige Abwertung, um wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu werden und die finanzielle Notwendigkeit, die Ausgabenpolitik wieder realistisch an das Maß anzugleichen, daß man sich wirklich volkswirtschaftlich leisten kann

  • Der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

    Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

    7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

    Deswegen sind als Minimum der deutsche Euroaustritt und die Wiedereinführung der DM notwendig und selbstverantwortliche Länderwährungen in Europa, so wie vor dem Euro, um wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen und unsere politische Freiheit zu retten.

  • ‘Deutschland wird geplündert für die sogenannte "Euro-Rettung". Von der ca. 1 Billion, die uneinbringbar sein wird und für die Deutschland insgesamt "haftet", ist kein Cent bei den arbeitslosen Jugendlichen in Spanien oder Griechenland angekommen, keine Universität wurde neu gebaut, keine Zukunftsinvestition wird getätigt. Das gesamte Geld fliesst in den Rachen der reichen Steuerhinterzieher in den Südstaaten, die dafür mit unserem Geld, das sie nie zurückzahlen werden, unseren Besitz aufkaufen (Wohnungen in Berlin usw.).
Die Deutschen sind so blöd, dass es weh tut. Die Regierung in Berlin, die den seit dem zweiten Weltkrieg wieder erarbeiteten Reichtum an Verbrecher verschenkt, ist unser Staatsfeind Nr. 1, gefolgt von der unfähigen "Opposition". Aber die durch die Volksfrontpropaganda verblödeten Wähler werden diese Veruntreuer weiter wählen. Wenn das böse Erwachen kommt, werden sie nicht einmal verstehen, wie sie beraubt wurden. Aber ihre Miete dürfen sie dann an "ehrenwerte Leute" aus den Pleitestaaten überweisen.
Was für ein Irrsinn. Herr Schäuble mit seiner Euro-Ersatzreligion soll doch zum Teufel gehen. Man sollte ihm seine Pension in Griechenanleihen zum Nominalwert auszahlen. Vielleicht begreift er dann endlich mal, was läuft.’

  • @Rainer J: Richtig. Ein wesentliches Problem ist, dass nach dem offenkundigen, durch juristische Spitzfindigkeiten kaschierten Bruch aller wichtigen Verträge und der ganz offen und öffentlich vorgetragenen Erpressung der deutschen Regierung und Bevölkerung durch andere EU-Staaten das Vertrauen in diese EU und die Rechtssicherheit grundlegend erschüttert ist. Nachdem ich Jahrzehnte mit Begeisterung in dieser EU aufgewachsen bin und wirklich stolz auf sie war, ist für mich im letzten Jahr die Grundlage des Zusammenlebens entfallen. Mit einer politischen Union, die auf Plünderung des Nachbarn abzielt, kann ich mich nicht mehr identifizieren. Der Euro hat die EU und vor allem ihre handelnden Politiker demaskiert und die ehemals gut funktionierende Gemeinschaft sehr nachhaltig zerstört. Glückwunsch an Herrn Kohl und Herrn Mitterand zu dieser Meisterleistung europäischer Politik! Ein Platz in der Geschichte ist diesen Herren sicher: Als Zerstörer der EU!

  • @puk: Sehr richtig! Wenn die Kontrolle so aussieht wie bei Target2, dann Gnade uns Gott!
    Aber was heißt denn Kontrolle in einer "Fiskalunion"?: Das heißt, dass die Südländer mit Frankreich dann mit völlig demokratischer Mehrheit darüber abstimmen, dass sie Deutschland ausplündern wollen. Glaubt ernsthaft einer, dass Deutschland da noch eine Chance hat? Es sind doch jetzt schon alle wichtigen Posten der EU in der Hand der Pleite-Staaten. Die Plünderung über Erpressung wird in der sogenannten Fiskalunion in eine schein-legale demokratische Plünderung umgesetzt. Aus der Erpresser-Union wird eine institutionalisierte Verbrecher-Union unter Herrschaft der Mittelmeer-Mafia! Es sind doch jetzt schon alle Eigentumsrechte in der Erpresser-EU aufgehoben. Der (nur vorübergehend verhinderte) Raub des von Deutschland angesparten Bankenrettungsfonds zeigt, wohin es geht: Plünderung mit allen Mitteln! Was anderes fällt den Barrosos nicht ein. Oder hat schon mal einer eine substanzielle Wachstumsidee aus Brüssel vernommen?
    Stoppt diesen Verbrecherhaufen! Deutschland muss aus dem Euro austreten!
    Andernfalls kann man unsere existierende Verfassung abschaffen, was Herr Schäuble sowieso schon will, und eine neue mit einem einzigen Satz in Kraft setzen:
    §1 Deutschland zahlt Alles!
    Das war's!

  • @Gnomon
    Indem Sie diesen neoliberalen Quatsch von einer angebotsorientierten Gesundschrumpfung der Peripherie vorbeten, entwerten Sie so ziemlich alles, was Sie an Richtigem zu dem Sachgegenstand sonst noch sagen. Welcher ökonomische Sachverstand verbirgt sich hinter dem Glauben, Nachfrage entstünde nach dem sayschen Theorem, wenn die Gewinnerwartung durch mangelnde Kaufkraft zwangsläufig auf der Strecke bleibt. Es ist doch pures Wunschdenken, wenn alle ihre Kosten reduziert haben, wäre zwischen den Staaten ein floierender Handel möglich. Man kann doch nicht Wirtschaftskreisläufe durch ein Hervorheben eines einzigen Aspekts analysieren, sondern muss in real terms denken. Wir leben vom Export«, so lautet deshalb die gängige Meinung. Doch zunächst einmal ist dazu anzumerken, dass dieser Satz in seiner Schlichtheit nicht richtig ist. Wir leben von Gütern – von den Gütern, die wir hier produzieren, und von solchen, die wir importieren. Damit kleiden wir uns, damit fahren wir auf unseren Straßen herum; was wir an Nahrungsmitteln produzieren und ­importieren, essen wir. Das sind die Produkte, von denen wir leben. Das erkennt man, wenn man in real terms denkt. das heißt nichts anderes als Wirtschaft findet durch "Austausch" statt. Die krude Vorstellung fortwährende Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen (Austeritätspolitik) würde der Wirtschaft in Europa auf die Beine helfen, ist einer Ideologie geschuldet, die nach dreißigjährigem Experimentieren tagtäglich ihr Scheitern unter Beweis stellt. Wie jemand daraus ableiten kann, das würde am Ende zu mehr Wohlstand führen, ist mir schleierhaft. Es sei denn, wir treiben Handel mit Außerirdischen.

  • Zitat:"b) Diese auch eingehalten werden"

    Werden sie nicht. Gute Regeln hatten wir ausreichend z.B. No Bail-out. Alle wurden nicht eingehalten. Das aufstellen neuer Regeln wird also das Problem nicht lösen, weil diese Regeln definitiv nicht eingehalten werden.

    Auch sollten sie endlich mit der Träuerei aufhören, dass die anderen Länder Kompetenzen abgeben. Das werden sie erst recht nicht tun. Was sie wollen ist das deutsche Steuergeld und ansonsten Klappe halten. Leider haben auch viele deutsche Politiker (SPD, Grüne) diese Vorstellung. Tatsache ist: Ihren Regeln würde Cameron zu recht den Vogel zeigen.

  • Die betroffenen Südländer wie Griechenland und Spanien haben nicht begriffen, dass ihr Verbleib im EURO und damit das Verzichten auf eine Währungsanpassung ja gerade den Sinn und Zweck hat, dass diese Länder wirtschaftlich schrumpfen. Nicht-schuldeninduziertes Wachstum ist ja gerade bei deren Preisniveau gar nicht möglich. Billiger werden heißt aber erstmal ärmer werden. Den Löhnen werden die Preise folgen, kein Geld mehr für Importe damit der Zwang zum Kauf eigener Waren und damit wieder die Stärkung ihrer Binnenkonjunktur und Erhöhung der Exporte.

    Je schneller das passiert, desto billiger für alle und desto eher können sich diese Länder aus eigener Kraft wieder einen bescheidenen Wohlstand leisten.

    @ Henker
    Wahren Sie mal bitte die Form!
    Außerdem liegen Sie theoretisch falsch. Eurobonds, Bankenunion etc. können dann funktionieren, wenn wir
    a) Strenge Schulden- und Fiskalpäkte zur Kontrolle der eigenständigen Verschuldung der Länder haben
    b) Diese auch eingehalten werden
    c) eine funktionierende Bankenaufsicht haben
    d) eine Targetsaldierungssystem nach dem Vorbild der Fed-Distrikte

    Das Problem an diesem Weg ist das moral hazard Problem. Wenn Gremien über die Sanktionierung von Staaten entscheiden, macht es keinen Sinn wie am Beispiel des EZB Rats und seiner 2/3 Mehrheitserfordernissen für solche Maßnahmen gezeigt werden kann, wenn Sünder und Richter in einer "Person" konfusieren. Dass je nach Bedarf alle Verträge gebrochen werden und die Verhandlungsmacht der Länder völlig unterschiedlich ist, trägt ebenfalls nicht zur Beruhigung bei.

    Weidmann bezieht sich aber auf das genannte theoretisch (!) funktionierende Konzept. Er verrät also niemanden, sondern nimmt an einer äußerst sinnvollen Debatte mit - wie ich finde - guten Einlassungen teil.

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