Zentralbank
Bundesbank-Chef sieht gemeinsame Euro-Haftung skeptisch

Europäische Politiker wollen nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Weidmann den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Mehr gemeinsame Haftung könne es erst nach grundlegenden Reformen in der EU gebe, nicht vorher.
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HamburgBundesbankpräsident Jens Weidmann lehnt eine schnelle Einführung einer Bankenunion im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise ab. „Wir reden nur über Haftung, nicht aber über Kontrolle“, kritisierte Weidmann am Montag bei einem Gesprächsabend des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ und der Körber-Stiftung in Hamburg. Eine Abgabe der Haftungsrisiken könne es nur geben gegen die Abgabe von Kontrolle. Es mache aus seiner Sicht „wenig Sinn, den Bankensektor herauszugreifen“, sagte er und forderte vor einer Bankenunion eine tief gehende Reform des Euroraumes inklusive einer Fiskalunion.

Er rügte das Krisenmanagement der Regierungen. Die Notenbanken hätten viel tun müssen, um eine Eskalation der Krise zu verhindern, sagte Weidmann. Es sei aber nicht Aufgabe der Notenbanken, politisches Nicht-Handeln auszugleichen. Stattdessen brächte aber ein Mangel an Entscheidungen von Regierungen die Europäische Zentralbank (EZB) an den Rand ihres Mandats und erschwere ihr die Arbeit.

Deswegen fordert etwa sein österreichischer Amtskollege Ewald Nowotny, dass die EZB künftig keine Staatanleihen mehr kaufen solle, um die Lage an den Märkten zu beruhigen. „Der (Rettungsfonds) EFSF hat die Möglichkeit, am Sekundärmarkt Staatsanleihen zu kaufen. Die EZB hat die Möglichkeit begrüßt, weil sie ihr Programm, Staatsanleihen aufzukaufen, nicht fortführen möchte“, sagte Nowotny der österreichischen Tageszeitung „Kurier“.

Banken und Arbeitgeber aus Italien haben die EZB allerdings zu einer Wiederaufnahme von Stützungskäufen am Anleihenmarkt gedrängt. Im Sog der Krise in Spanien waren in jüngster Zeit auch die Renditen italienischer Staatsanleihen gestiegen, was den Schuldendienst des klammen Landes verteuert. Die EZB hat vorige Woche erneut keine Bonds aufgekauft. Sie bleibt damit bereits 15 Wochen in Folge abstinent.

Die Versuche der Politiker in der Eurozone, die Finanzmärkte mit immer größeren Geldsummen zu beeindrucken, funktionierten nicht, sagte Weidmann. Der Euro sei eine stabile Währung, die allerdings jetzt vor einer großen Bewährungsprobe stehe. Er zeigte Sympathie für eine Volksabstimmung über die Zukunft Europas. Er sei der Ansicht „dass es am Ende nicht geht, ohne die Bevölkerung zu befragen.“

Weidmann warnte davor, die Auflagen etwa für Griechenland zu lockern, wie es zurzeit diskutiert wird. Zwar wären die Auswirkungen eines Austritts Griechenlands über Ansteckungseffekte groß. „Das darf aber nicht dazu führen, dass man sich erpressen lässt“, sagte der Bundesbankpräsident und ergänzte: „Wenn die Auflagen infrage gestellt werden, wird das auch Auswirkungen auf andere haben“, weil dann andere Länder auch weniger Auflagen fordern könnten. „Das ist auch eine Art Ansteckungseffekt“, sagte er.

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  • Der Euro, ESM etc ist einfach nicht mehr im Interesse Europas, sondern im Interesse der Hochfinanz und der NOW. Statt Harmonie und Einklang in Europa zu erzeugen, hat er das genaue Gegenteil bewirkt und spaltet Europa wie nie zuvor seit dem 2. WK und hat die Zerstörung der europäischen Idee bewirkt.

    Warum? Statt auf die Völker zu hören, masst sich eine kleine arrogante Nomenklatura und Technokratenschicht an, es besser zu wissen und es nicht nötig zu haben, auf die Bevölkerung zu hören. Der richtige Ansatz beim Euro und unserer allgemeinen Finanzorganisation wäre dem Gemeinwohl statt den Banken zu dienen, in dem der Euro und die Finanzwelt der Wirtschaft dienen, die wiederum zum Wohl des Volkes wirkt.

    Die totale Umkehrung dieses Satzes in der heutigen Welt: Europa dient der Bankenwelt! stellt nicht nur eine fatale Pervertierung dar, sondern bedeutet ein solch immenses Unrecht, das in einer politischen Revolution enden wird, wenn diese Plünderung des Volkes nicht umgehend korrigiert wird. Zu einer Änderung braucht man aber Mut, den viele nicht haben: Dann gnade Gott den verantwortlichen Politikern und Bankern, die von den Verbrechern, die hinter diesen stehen, wie heisse Kartoffeln fallen gelassen und dem Volk geopfert werden.

    Herr Weidmann, Sie habe die Freiheit: Wollen Sie in die Geschichtsbücher als der Banker eingehen, der die Deutsche Bundesbank zerstörte, oder als derjenige, der sie wieder aufzurichten wusste und ihr ihre Unabhängigkeit und Ihren Respekt in der ganzen Welt wiedergab? Wollen Sie auf der Seite der Mitmenschen Ihrer Heimat stehen und sich für diese einwerfen oder wollen Sie den wenigen reichsten Geschäftsmännern der Welt dienen, die Sie am Ende ersetzen werden, sobald Sie ausgedient haben. Bringen Sie die Courage und Liebe zu Ihrem Land ein zu einem freien und demokratischen Europa der Vaterländer und wirken Sie einer wirklichen Lösung zu: der Rückkehr zur DM und zu Nationalwährungen!

  • Ich denke Sie wissen schon, dass Sie da eine krude und auch deutliche Mindermeinung vertreten.

    Ich machte ja gerade darauf aufmerksam, dass eine solche reale Schrumpfung kaum machbar ist. Naja Irland hat immerhin rund 15 % geschafft und erwirtschaften nun sogar ein bescheidenen Außenhandelsüberschuss.

    Die von Ihnen angedeutete Gegensatz der schuldeninduzierten Konsumstimulation hat zur Folge, dass das destruktive Preisniveau in diesen Ländern künstlich aufrecht erhalten wird. Wie mit der subventionierten Solarindustrie in der BRD vernichten Sie so jede Chance auf reales Wachtstum, weil Wettbewerbsfähigkeit mit der Druckerpresse erstickt wird. Wenn GR das Kapital anlocken will, muss es ihm Bedingungen schaffen, die eine überlegene Rendite garantieren (und ich meine überlegener als hier, wo sich das Anlagekapital zur Zeit befindet). Was die Peripherie braucht sind Reformen des Arbeitsmarktes etc. In der BRD war das auch kein Zuckerschlecken (Montagsdemos, 5 Mio A-lose). Diese bergen aber nur politische Kosten. Dann fiele die Anpassung der Löhne und Preise an die Wertschöpfung deutlich einfacher aus. Florierender Handel!? GR wäre gut beraten erstmal nur wenig zu importieren.

    Erkennen Sie, dass GR ein Schwellenland ist, dass gar nicht genug erwirtschaftet um unsere und andere ImportProdukte zu kaufen. Solange GR zu teuer ist besteht aber ein einseitiges Abwärtsrisiko. So kommt das Kapital der reichen GRen und der Anleger nicht wieder zurück.

    Was Sie dort vage anreissen ist gelinde gesagt linker Unsinn und mir nur bestens bekannt. Zu Recht stehen Sie damit auf verlorenem Posten.
    Sie sind es, der hier ideologisch argumentiert. Ach ja und sprechen sie nicht von Europa. Das ist ja das Problem des Euro, jedes Land benötigt eine individuelle Behandlung seiner individuellen Probleme. Geht aber geldpolitisch im Euro nicht. Ich spreche jedenfalls über hauptsächlich über GR. Spanien hat mit seiner Bilanzrezession schon wieder ein anderes Problem.

  • Wenn Griechenland statt Deutschland aus dem Euro geht, rast der Zug nur weiter auf die Wand zu und wird der Schrecken am Ende noch größer für Deutschland und Europa.
    Nur Deutschlands Austritt aus dem Euro jetzt und die neue DM mit Heimholung der deutschen Goldreserven aus dem Ausland retten Deutschland vor immer weiteren wahnwitzigen Geldforderungen der anderen und geben gleichzeitig dem Resteuro die nötige Abwertung, um wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu werden und die finanzielle Notwendigkeit, die Ausgabenpolitik wieder realistisch an das Maß anzugleichen, daß man sich wirklich volkswirtschaftlich leisten kann

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