Zentristische Parteigründung beschleunigt Zerfall des regierenden Linksbündnisses
Premier Belka macht den Weg für Neuwahlen in Polen frei

Polens Ministerpräsident Marek Belka hat die Flucht nach vorne angetreten und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. „Diese werden am 19. Juni stattfinden“, sagte Belka der Wochenzeitung „Polityka“. Regulär endet die Legislaturperiode des Parlaments (Sejm) erst im Herbst. Noch zeigt sich die Wirtschaft resistent gegen die Folgen der anhaltenden politischen Lähmung des Landes, doch drängt sie auf eine entscheidungsfähige Regierung.

WARSCHAU. Zwar müssen der Sejm oder der Staatspräsident die Parlamentsauflösung bestätigen, doch gehen Beobachter davon aus, dass Belkas Vorstoß einen Zeitplan gesetzt hat, an dem schwer zu rütteln ist. Belka selbst könnte als Premier zurücktreten oder aber der neu gegründeten Demokratischen Partei beitreten – und das postkommunistische Linksbündnis SLD provozieren, ihn abzuwählen. Das SLD ist die Basis der Minderheitsregierung unter dem parteilosen Premier.

Früher stand Belka selbst den Linken nahe, doch inzwischen bekundet er offen seine Sympathie für die neue zentristische Partei. In Warschau wird spekuliert, dass er schon heute mitteilt, ob und wann er dieser Partei beitritt. Die neue bürgerlich-liberale Demokratische Partei, zu deren Gründern Ex-Premier Tadeusz Mazowiecki gehört, soll das politische Vakuum im Zentrum des Parteienspektrum ausfüllen. Ex-SLD-Mitglied und Wirtschaftsminister Jerzy Hausner ist bereits übergelaufen.

Für seine SLD-geführte Regierung sieht Belka selbst kaum noch Handlungsmöglichkeiten. Die Linken hatten wichtige Reformvorhaben wie die Sanierung der Staatsfinanzen und die Modernisierung des Gesundheitswesens sabotiert. „Die Lage ist fast aussichtslos“, sagte Belka. Seit es 2001 an die Macht kam, wurde das SLD von Korruptionsskandalen erschüttert, die zu einer Spaltung und am Tag nach Polens EU-Beitritt zum Rücktritt von Belkas Vorgänger Leszek Miller führten.

Bei den anderen Parteien rennt Belka mit seiner Offensive für Neuwahlen offene Türen ein. So tritt die konservative Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seit langem für eine Auflösung des Parlaments ein. PiS hat gute Chancen, zusammen mit der Bürgerplattform (PO) die nächste Regierung zu stellen. Auch bei der Demokratischen Partei hieß es, die Wahlen könnten am 19. Juni stattfinden, wenn der Präsident einverstanden sei. Selbst die postkommunistischen Linken signalisiert Einverständnis. Dabei sind sie auf Umfragewerte von sieben Prozent abgerutscht und müssen ein Wahldesaster befürchten.

Dagegen können die oppositionellen Konservativen bislang mit einer klaren Mehrheit rechnen. Die Demokraten hoffen jedoch, aus dem Stand bis auf zehn Prozent der Stimmen zu kommen – was es ihnen erlauben würde, bei Koalitionsverhandlungen ein wichtiges Wort mitzureden und eine rechts-konservative Regierung zu verhindern.

Die Demokraten können aber auch ins Lager des linken SLD einbrechen, sowohl bei den Wählern als auch bei der Rekrutierung links-liberaler Politiker. Die Linke müsse sich neu aufstellen, wolle sie nicht in Bedeutungslosigkeit verfallen, warnte Belka. Doch sei diese Aufgabe „nicht mehr mein Problem“, fügte er hinzu. Belka sieht diese Aufgabe bei Parlamentspräsident Wlodzimierz Cimoszewicz, der als linker Reformer gilt.

Obwohl das Siechtum des SLD weite Teile der Wirtschaftspolitik blockiert, zeigt sich die Wirtschaft unbeeindruckt. Das Wachstum liegt konstant bei über fünf Prozent, wozu vor allem technologieintensive Branchen beitragen. Die ausländischen Direktinvestitionen könnten 2005 auf bis zu zehn Mrd. Euro steigen. Auch der Zloty bleibt ausgesprochen stark, die Warschauer Börse erlebt ein großes Kaufinteresse westlicher Investmentfonds. „Die politische Situation hat keinen Einfluss auf die Wirtschaft“, sagt Jan Krzysztof Bielecki, Ex-Politiker und jetzt Chef der Großbank Pekao SA.

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