Zeremonie in Luxemburg
Bulgarien und Rumänien unterzeichnen EU-Beitrittsvertrag

Rumänien und Bulgarien haben die Verträge über ihren Beitritt zur Europäischen Union 2007 unterzeichnet.

HB LUXEMBURG. Der luxemburgische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Jean Asselborn sagte am Rande der Zeremonie, damit werde die EU-Osterweiterung abgeschlossen. Allerdings könnte sich die für den 1. Januar 2007 geplante Aufnahme um ein Jahr verzögern, falls die EU einem der Länder mangelnde Reformen vorwerfen sollte.

Der niederländische Außenminister Bernard Bot ermahnte beide Länder, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen. „Ich hoffe, dass eine Verschiebung nicht nötig ist. Aber das hängt vor allem von Rumänien und Bulgarien selbst ab“, sagte er.

Die EU erwartet unter anderem einen stärkeren Kampf gegen Korruption, einen besseren Grenzschutz, eine professionellere Verwaltung und eine Reform des Wettbewerbsrechts. Ursprünglich sollten beide Länder bereits im Mai vergangenen Jahres gemeinsam mit zehn anderen zumeist osteuropäischen Staaten beitreten. Bulgarien und Rumänien galten damals aber noch nicht als reif für den EU-Beitritt. Aufholbedarf hat weiterhin vor allem das besonders arme Rumänien.

Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze, erklärte, die EU lege sich zu früh und ohne Not fest. Das sei ein schwerer Fehler. So schwebe über beiden Ländern „das Gespenst der Korruption“, vor mafiösen Strukturen werde gewarnt.

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