Zerrüttetes Verhältnis Palästinenser-Vertreter in Washington auf verlorenem Posten

Hussam Somlot ist Vertreter der Palästinenser in Washington. Doch das Verhältnis zur Trump-Regierung ist kaputt. Was tut ein Diplomat in einem solchen Klima?
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Seit der US-Präsident die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verkündete, ist das Verhältnis zu Palästina angespannt. Quelle: dpa
Palästina

Seit der US-Präsident die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verkündete, ist das Verhältnis zu Palästina angespannt.

(Foto: dpa)

WashingtonEin paar Kilometer von der israelischen Botschaft entfernt sitzt der palästinensische Vertreter in Washington in seinem Büro - konfrontiert mit einem außergewöhnlichen Dilemma. Hussam Somlot ist dazu da, dem Anliegen seines Volkes in den USA Gehör und womöglich Geltung zu verschaffen. Aber wie soll er das tun, wo doch das Verhältnis zur US-Regierung so distanziert ist, dass er seit Monaten nicht mehr mit dem Weißen Haus gesprochen hat?

Eskaliert war es gegen Ende vergangenen Jahres: Da hatte US-Präsident Donald Trump die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verkündet. Seitdem hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ihn abgeschrieben, ihm das Recht und die Fähigkeit abgesprochen, als Friedensvermittler aufzutreten. Trump seinerseits reagierte wütend. Dutzende Millionen Dollar für das UN-Programm zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge wurden gestrichen, weitere 250 Millionen Dollar an anderen Hilfen eingefroren.

Palästinensische Vorwürfe, dass man ihm wegen der Jerusalem-Entscheidung beim besten Willen keine Neutralität im Friedensprozess mehr zutrauen könne, wies Trump zurück. Im Gegenteil argumentierte er, dass er die Friedensaussichten verbessert habe, indem er „den härtesten Verhandlungspunkt vom Tisch genommen“ habe: den künftigen Status Jerusalems. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines etwaigen künftigen eigenen Staates.

Nirgendwo scheint es derzeit im palästinensisch-amerikanischen Verhältnis eine gemeinsame Basis zu geben, die Kluft könnte kaum größer sein. Was bleibt da für einen Diplomaten zu tun?

Es sei nicht so, dass er nicht mit ihnen reden wolle, sagte Somlot kürzlich in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. „Meine Telefonleitung ist offen.“ Aber niemand habe angerufen, nicht seit dem 6. Dezember. Das war jener Tag, als Trump seine Jerusalem-Entscheidung offiziell und damit etwaigen Optimismus zunichte machte, dass ein Friedensplan, an dem sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner arbeitet, Bewegung bewirken könnte.

Seitdem hat es auch bei den Vereinten Nationen keine wesentlichen Kontakte mehr zwischen Palästinensern und Amerikanern gegeben, wie auf beiden Seiten bestätigt wird. Sogar auch nicht am Dienstag, als Kushner und der Gesandte des Weißen Hauses, Jason Greenblatt, nach New York reisten, um einer Abbas-Rede vor dem Weltsicherheitsrat zuzuhören. Und als Nikki Haley, die US-Botschafterin bei den UN, an der Reihe war, auf die Ansprache zu antworten, hatte Abbas den Saal bereits verlassen.

Sie sprach ihn trotzdem direkt an. „Unsere Verhandlungsführer sitzen hinter mir, zum Reden bereit“, sagte Haley. „Aber wir werden Ihnen nicht hinterherlaufen.“

Somlot, der sich selber als „Mann im Auge des Sturms“ bezeichnet, sagt, dass aus den Ereignissen der vergangenen Monate eine Lehre zu ziehen sei: Die Palästinenser seien ihrer Aufgabe seit langem in der falschen Reihenfolge nachgegangen. Sie hätten gehofft, dass von den USA geführte Gespräche einen Deal produzieren würden, der den Palästinensern Legitimität in Amerika und anderswo verleihe. Aber nun müsse sein Volk erst das bilaterale Verhältnis zu den USA „korrigieren“, Vertrauen in einander als Friedenspartner aufbauen.

So verbringt Somlot seine Tage in dem Büro der Palästinenser-Delegation an der Wisconsin Avenue damit, türkischen Kaffee mit Kongressmitgliedern, Denkern und Führungspersonen der arabischen und jüdischen Gemeinschaften zu trinken, Wohlwollen in der amerikanischen Bevölkerung zu entwickeln und zu festigen. Das in der Hoffnung, dass es in die politische Führungsspitze durchsickert.

Er stelle jedem Parlamentarier, den er treffe, die gleiche Frage, schildert Somlot. „Wer sind wir? Was ist dieses Büro? Sind wir eure Friedenspartner? Eure Verhandlungspartner? (...) Oder sind wir die Terroristen, als die euer eigenes Gesetz uns einstuft?“ Der Diplomat bezieht sich dabei auf einen Eintrag in seinem Reisepass, der besagt, dass er trotz Restriktionen im Zuge eines Gesetzes, dem Palestinian Anti-Terrorism Act aus dem Jahr 2006, in die USA einreisen darf.

Es war nicht immer so schwierig. Als Trump im Januar 2017 sein Amt antrat, versprach er die Vermittlung eines „ultimativen Deals“, und die Palästinenser zeigten sich vorsichtig optimistisch, bescheinigten ihm zumindest öffentlich eine ernsthafte Absicht, Frieden zu erreichen. Waren sie misstrauisch, dass Trump versuchen würde, Israel zu begünstigen, so wollten sie ihm doch die Chance geben, das Gegenteil zu beweisen.

Nun scheint alles festgefahren. Aber Somlot betont: „Es hat an diesem Punkt höchste Bedeutung, nicht darauf fixiert zu sein, wie eingeengt wir sind. Wir müssen schlicht einen Ausweg finden. Wir sind eingeengt – alle von uns.“

So sehr, dass der Diplomat um ein Haar gezwungen gewesen wäre, seine Sachen zu packen. Im November, acht Monate nach Somlots Amtsübernahme als Palästinenser-Repräsentant in Washington, verkündete die Trump-Regierung, dass die Vertretung geschlossen werde. Der Grund: Abbas hatte in einer UN-Rede gefordert, dass Israelis vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden sollten – ein Verstoß gegen ein obskures US-Gesetz.

Am Ende lenkte die US-Regierung ein, erlaubte, dass die Mission offenbleibt, aber mit einigen Einschränkungen: Demnach sind nur Aktivitäten, die israelisch-palästinensische Friedensgespräche fördern, gestattet.

Was zum Dilemma zurückführt, in dem Somlot steckt. Was lässt sich wirklich tun, wenn die Gräben so tief sind?

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