Zerstrittene Opposition wirkungslos
Polens Premier zieht die Zügel an

Wenige Wochen nach Amtsantritt hat sich Polens nationalkonservativer Premier Jaroslaw Kaczynski als der starke Mann des Landes etabliert – und auch seinen Zwillingsbruder, Präsident Lech Kaczynski, an den Rand gedrängt.

WARSCHAU. „Seit dem Zusammenbruch des Sozialismus 1989 hat niemand so viel politische Macht ausgeübt wie Jaroslaw Kaczynski“, warnt der renommierte Soziologe Edmund Wnuk-Lipinski bereits. Sein Kollege Jerzy Szacki nennt den Regierungschef gar einen „Hasardeur der Macht“.

Seit Kaczynski im Juli die Nachfolge von Kazimierz Marcinkiewicz antrat, führt er die Regierung und seine Partei „Recht und Gerechtigkeit“ mit harter Hand. In seiner Kanzlei installierte er nun ein Kontrollgremium aus engen Vertrauten, das die Arbeit der Regierung unter die Lupe nimmt und die Minister einzeln zur Rechenschaft zieht.

Gleichzeitig haben der Premier und seine Partei weite Teile des öffentlichen Dienstes, der juristischen Selbstverwaltung, des Bildungssystems sowie die Führungsgremien der Staatsunternehmen und der öffentlich-rechtlichen Medien unter ihre Kontrolle gebracht. Personalentscheidungen für alle diese Institutionen fallen im engen Kreis um Jaroslaw Kaczynski. Die neue Wahlordnung für die bevorstehenden Kommunalwahlen, die seine Getreuen durchs Parlament drückten, ermöglicht Listenverbindungen und stärkt dadurch die Position der Nationalkonservativen. Selbst linke Politiker wie Ryszard Bugaj glauben inzwischen, dass die Rechten mit diesen Methoden zwei Legislaturperioden an der Macht bleiben können.

Die Nachteile dieser zentralisierten Machtpolitik zeigen sich bereits in den Ministerien. Sachkundige Beamte, die nicht das absolute Vertrauen von Kaczynski genießen, werden entlassen oder werfen selbst das Handtuch. Das Heer der Bediensteten verlegt sich weitgehend aufs Nichtstun, um keine Angriffsfläche zu bieten. Verantwortung wird nicht delegiert, sondern an oberster Stelle konzentriert. „Der Premier übernimmt die Verantwortung für seine Regierung, aber er misstraut ihr auch“, schrieb die Zeitung „Polityka“.

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