Zerstrittene Parteien sollen Regierung bilden
London stellt Nordirland Milliarden in Aussicht

Mit einem Milliardenprogramm will London die zerstrittenen Parteien in Nordirland zur Bildung einer gemeinsamen Regierung bewegen. Der britische Finanzminister Gordon Brown stellte der Provinz am Mittwoch ein Vier-Jahres-Programm an staatlichen Finanzhilfen in Aussicht.

HB LONDON. Die Gesamtzahlungen in dieser Zeit, an denen auch die Republik Irland beteiligt ist, bezifferte Brown auf rund 36 Mrd. Pfund (etwa 53 Mrd. Euro). Nach den Regionalwahlen hatte London hat eine Frist bis Montag gesetzt und gedroht, die Selbstverwaltung für die britische Provinz zurückzunehmen, falls die Bildung einer Regierung misslingt.

Brown kündigte den Sonderfonds für Nordirland nach einem Treffen mit den Parteichefs der vier größten nordirischen Parteien in London an. Als Bedingung für die Freigabe des Geldes nannte er ein Ende des Widerstands gegen eine gemeinsame Regierung seitens der Democratic Unionist Party (DUP). Die probritische DUP unter Hardliner Ian Paisley hat sich bisher geweigert, mit der IRA-nahen Sinn Fein zusammenzuarbeiten.

Die DUP und die Sinn Fein stellen im nordirischen Parlament die jeweils größten Fraktionen der Protestanten und Katholiken. Zur Vier-Parteien-Koalition sollen auch noch die gemäßigteren Parteien beider Lager gehören - die Ulster Unionist Party (UUP) und die katholische Social Democratic and Labour Party (SDLP). Eine moderate nordirische Regierung war 2002 auseinander gebrochen.

Brown sprach nach diesem Treffen von einer „historischen Gelegenheit“, die jetzt genutzt werden müsse. Aus der Wahl vom 7. März war die DUP als Sieger hervorgegangen, gefolgt von der Sinn Fein, die für eine Vereinigung mit der Republik Irland eintritt. Als aussichtsreichster Anwärter auf den Chefposten in einer Mehrparteienregierung gilt der DUP-Vorsitzende Ian Paisley, ein 80-jähriger Prediger.

Das Geld soll vor allem in die Infrastruktur fließen sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden. Nordirland ist heute schon die am höchsten subventionierte britische Provinz. Über die zugesagten Mittel hinaus stellte der Schatzkanzler den Nordiren weitere Unterstützung in Aussicht. In einem Fernsehinterview sprach Brown, der wahrscheinlich die Nachfolge von Premierminister Tony Blair antreten wird, über die nächsten Jahre von einer Größenordnung von insgesamt 50 Mrd. Pfund.

Falls die Bildung einer Mehrparteienregierung allerdings misslingt, soll der Plan rückgängig gemacht und das neu gewählte Parlament gleich wieder aufgelöst werden. Dann würde die Provinz auf der seit 1921 geteilten Insel weiterhin von London aus verwaltet, aber mit einer erweiterten Rolle für die Republik Irland. Grundlage für die Regierungsbildung ist das so genannte Karfreitagsabkommen, mit dem 1998 ein Schlussstrich unter den jahrzehntelangen Bürgerkrieg gesetzt wurde.

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