Zinsbesteuerung
Zäher Kampf gegen Europas Steueroasen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister mit Widerstand gegen seine Pläne im Kampf gegen Steueroasen rechnen. Neben betroffenen Ländern wie Österreich warnt auch die EU-Kommission vor übertriebenen Erwartungen auf eine rasche Verschärfung der geltenden Regeln zur Zinsbesteuerung.

BERLIN/BRÜSSEL. „Deutschland sollte vor allem bilateral mit Liechtenstein verhandeln“, sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter. Dies sei erfolgversprechender als ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren zur Veränderung der europäischen Zinssteuerrichtlinie.

Wenige Wochen nach Bekanntwerden des Liechtensteiner Steuerskandals will Steinbrück die Gunst der Stunde nutzen und im Kreis der EU-Finanzministerkollegen eine Debatte über den Umgang mit Steueroasen in Europa führen. „Sie wissen, dass es schwierig ist, aus Luxemburg bestimmte Informationen zu bekommen, das gilt übrigens für Österreich auch“, sagte der Bundesfinanzminister. Neben Liechtenstein, das mehrere hundert deutsche Bürger als Kapital-Fluchtort zur Steuerhinterziehung nutzten, verweigern die Schweiz, Andorra und Monaco die vollständige Zusammenarbeit mit den Nachbarländern.

Neben einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein, das auch Regelungen zur Amtshilfe durch Liechtensteiner Behörden bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehung enthalten soll, will Steinbrück nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen umfassend die EU-Zinssteuerrichtlinie verschärfen. Diese ist seit 2005 in Kraft und sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Informationen über Zinserträge auf Konten von EU-Ausländern austauschen. Sonderregeln gelten für Belgien, Luxemburg und Österreich, die ihr Bankgeheimnis schützen; dort wird eine Quellensteuer erhoben.

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