International
Zitterpartie für Barroso im Machtkampf um Kommission

Mit dem Festhalten am italienischen EU-Innenkommissar Rocco Buttiglione steuert der künftige Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso auf eine Zitterpartie bei der Abstimmung über seine Kommission zu.

HB STRASSBURG/BRÜSSEL. Einen Tag vor dem entscheidenden Votum bekräftigte Barroso am Dienstag im Straßburger Parlament, er werde seine Kommission nicht umbilden. Erneut lehnte er damit Forderungen nach anderen Aufgaben für den designierten Innenkommissar Buttiglione ab, der wegen konservativen Äußerungen zu Homosexualität und Frauenrechten kritisiert wird. Während Linksparteien ihre Kritik und Konservative ihre Unterstützung erneuerten, ließen die voraussichtlich die Abstimmung entscheidenden Liberalen ihre Position offen. Fraktionschef Graham Watson sagte, er sei mit Barrosos Zusicherungen zufrieden, andere Liberale aber nicht.

Barrosos Kommission insgesamt braucht die Zustimmung des Parlaments, in dem es keine klare Mehrheit und Opposition gibt.

Auch kennt das EU-Parlament anders als nationale Volksvertretungen keinen Fraktionszwang, so dass das Ergebnis der Abstimmung am Mittwoch schwer vorherzusagen ist. Eine Ablehnung der Kommission wäre beispiellos.

Auf der Suche nach einer Lösung telefonierte Barroso italienischen Kreisen zufolge auch mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, der Buttiglione nominiert hatte. Ein Sprecher Buttigliones sagte, Barroso habe mit dem Kommissarskandidaten nicht über einen Rücktritt gesprochen.

Barroso warnte vor einem Machtkampf. „Ich will kein Kräftemessen mit dem Parlament, denn ich weiß, dass Sie die Völker Europas vertreten“, sagte er. „Wenn diese Kommission nicht Ihre Unterstützung bekommt, kann man nicht von Sieg und Niederlage sprechen. Es wäre ein schlechter Moment für Europa.“

Doch zahlreiche Abgeordnete warnten davor, die Folgen einer Ablehnung zu übertreiben. „Wenn Sie morgen das Vertrauen dieses Hauses nicht bekommen, dann ist das keine Krise, sondern ein normaler Vorgang, bei dem ein Parlament sein Recht gegenüber einer Exekutive ausübt“, sagte Sozialistenchef Martin Schulz (SPD). Der Fraktionschef der Konservativen, Hans-Gert Pöttering (CDU), warnte dagegen vor weit reichenden Folgen. Eine Ablehnung könne es noch schwerer machen, die Zustimmung für die Verfassung in den einzelnen EU-Staaten zu bekommen. Sie soll am Freitag in Rom unterzeichnet werden und baut Parlamentsrechte aus.

Barroso bot an, neue Regelungen gegen Diskriminierung auf Grund von Geschlecht oder sexueller Ausrichtung auf den Weg zu bringen. Schulz warf ihm vor, damit nur bekannte Pläne der Kommission als Zugeständnis anzubieten. „Wenn das so bleibt, wird es sehr schwierig, Ihrer Kommission das Vertrauen auszusprechen“, sagte er. Kosmetik reiche nicht.

Die Konservativen und Christdemokraten in der Europäischen Volkspartei (EVP) nahmen Buttiglione in Schutz. „Niemand ... darf diskriminiert werden, auch nicht wegen seiner oder ihrer religiösen Überzeugung“, sagte Pöttering. Hartmut Nassauer (CDU) erinnerte daran, dass der bekennende Katholik und Papst-Berater Buttiglione sich zur Nicht-Diskriminierung bekannt habe.

Die entscheidenden Stimmen in der Abstimmung am Mittwoch dürften von den Liberalen kommen, deren Fraktion am Dienstag noch gespalten war. Barroso wollte am Abend mit der Fraktion beraten. Fraktionschef Watson machte deutlich, dass der eigentliche Gegner im Machtkampf der Institutionen nicht die Kommission Barrosos sondern der Rat der Regierungen sei. „Der Rat will ein schwaches Parlament. Viele dort wollen eine schwache Kommission. Wir wollen eine starke Kommission.“

Die Vorsitzende der FDP-Abgeordneten, Silvana Koch-Mehrin, rief Barroso auf, sich von umstrittenen Kommissaren zu trennen. „Entlassen Sie Kommissare, die nicht das Vertrauen des Parlaments haben.“ Buttiglione war von einem Ausschuss akzeptiert und von einem anderen abgelehnt worden.

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