Zivilprozess
Obama sucht Ausweg aus Guantanamo-Falle

Mit Lob, aber auch heftiger Kritik hat die amerikanische Öffentlichkeit auf die Entscheidung der Regierung reagiert, einem der wichtigsten Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 den Prozess vor einem Bundesgericht in New York zu machen. Warum der Zivilprozess dennoch zur Aufarbeitung einer umstrittenen Terrorismusbekämpfung dienen könnte.
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WASHINGTON. Der Protest konzentriert sich dabei auf die juristischen Risiken eines solchen Verfahrens wie auf die Begleitumstände, die ein Gerichtsverfahren unweit von Ground Zero auslösen könnte.

Am Freitag hatte Justizminister Eric Holder angekündigt, Khaled Scheich Mohammed, die Schlüsselfigur bei der praktischen Umsetzung der Angriffe vor acht Jahren, nicht etwa vor ein Militärtribunal zu stellen, sondern den Fall von einem Zivilgericht aufrollen zu lassen. Zehn Monate nach der Erklärung von Präsident Barack Obama, das Gefangenenlager in Guantanamo innerhalb eines Jahres aufzulösen, unternimmt die Regierung damit einen entscheidenden Schritt in diese Richtung. Neben Mohammed sollen sich vier weitere Inhaftierte in Manhattan vor einem Bundesgericht verantworten.

„Damit hat Obama möglicherweise einen Prozess in Gang gesetzt, der mit der Freilassung von Khaled Scheich Mohammed enden könnte“, argwöhnte am Wochenende der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Peter King, der ein hochrangiges Mitglied im Ausschuss für Heimatschutz ist. King und viele andere fürchten, dass die Schuldbeweise, die die Staatsanwaltschaft vorlegen wird, vor einem Zivilgericht nicht Bestand haben könnten.

Ermittler erzwingen Aussagen mit Wasser-Folter

Khaled Scheich Mohammed wurde nach seiner Festnahme im März 2003 insgesamt 183-mal der Foltermethode des „Waterboardings“ unterzogen. Dabei wird simuliert, den Befragten zu ertränken, um ihn zu Aussagen zu zwingen. Geständnisse, die auf diese Weise erreicht wurden, dürften vor einem Zivilgericht keine Chance haben. Jedoch sagen die Strafverfolgungsbehörden, dass der mutmaßliche Terrorist auch später, nachdem die Anwendung des „Waterboardings“ gestoppt worden war, seine Rolle bei den Anschlägen auf New York und Washington zugegeben und sich gar damit gebrüstet habe.

Auf einer Pressekonferenz hatte Justizminister Holder die Kritik mit der Bemerkung vom Tisch gewischt, dass er die Gerichtsverfahren nicht autorisiert hätte, wäre er nicht von ihrem Erfolg überzeugt. Zudem habe er Zugang zu Informationen, die der Öffentlichkeit bisher unbekannt seien.

Konservative fürchten Abrechnung mit Bushs Anti-Terror-Politik

Mit dem Prozess gegen Khaled Scheich Mohammed und vier Mitverdächtigte vor einem Zivilgericht wird gleichzeitig der Weg für eine Aufarbeitung der höchst umstrittenen Art der Terrorismusbekämpfung unter Präsident George W. Bush eingeschlagen. Der Vorgängerregierung von Obama wird vorgeworfen, die Grenzen des Rechtsstaats massiv überdehnt zu haben. Schon befürchten Konservative, dass die Verfahren zu einem Tribunal über die Präsidentschaft von George W. Bush werden könnten.

Allerdings bedeutet die Entscheidung der US-Regierung nicht den klaren Bruch mit der Vergangenheit. Denn fünf andere Guantanamo-Häftlinge, die im Oktober 2000 am Anschlag auf den Flugzeugträger USS Cole vor der jemenitischen Küste beteiligt waren – 17 Matrosen starben –, sollen gleichwohl vor ein Militärtribunal gestellt werden. Formal wird dies damit begründet, dass es sich bei der USS Cole um ein militärisches Anschlagsziel gehandelt habe. Doch mit der Verwendung der Tribunale würde die Regierung genau jene Instrumente nutzen, die sie bislang kritisiert hatte.

Ob der gleichzeitige Rücktritt des Rechtsbeistands des Weißen Hauses, Greg Craig, in einem Zusammenhang mit der Entscheidung über den weiteren Umgang mit den Guantanamo-Häftlingen steht, bleibt offen. Craig hatte sich stets für einen klaren Bruch mit der Bush-Regierung starkgemacht. Beobachter fürchten, sein Abgang zum Jahresende könnte diese Linie verwässern. Ersetzt wird Craig durch den Rechtsanwalt Robert Bauer.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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