Zölle auf Schuhe geplant
EU steht vor Handelsstreit mit Peking um Autos und Schuhe

Zwei Monate nach Ende des Textilstreits stehen die EU und China erneut vor Handelskonflikten. Anlass sind zum einen die chinesischen Schutzmaßnahmen für die heimische Automobilindustrie.

BRÜSSEL. Die europäischen Hersteller und die EU-Kommission wollen eine Klage vor Welthandelsorganisation (WTO) prüfen, sollte China seine Politik beibehalten. Für Zündstoff sorgen zudem die Importe billiger Schuhe aus der Volksrepublik in die EU. Nach Beschwerden europäischer Schuhproduzenten bereitet EU-Handelskommissar Peter Mandelson Anti-Dumping-Zölle vor, um die wachsenden Einfuhren aus China zu drosseln.

Die neuen Handelskonflikte überschatten den Besuch von Chinas Präsident Hu Jintao diese Woche in Europa. Hu will in Großbritannien, Deutschland und Spanien für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit seinem Land werben. Der Handel zwischen der EU und China wird in diesem Jahr mit 200 Mrd. Euro einen neuen Rekord erreichen.

Die europäische Automobilindustrie klagt seit langem über hohe Hürden beim Export von Ersatzteilen nach China und über die Behinderung ihrer Produktion in der Volksrepublik. Jetzt nimmt sie die Initiative „Cars 21“ der EU-Kommission zum Anlass, konkrete Gegenmaßnahmen einzufordern. Mit Erfolg. In einem Entwurf für den gemeinsamen Abschlussbericht der Initiative heißt es, die Kommission solle „die Erfolgschancen eines möglichen Streitbeilegungsverfahrens bei der WTO“ prüfen, wenn sich die Situation in China nicht bessere. Käme es so weit, wäre eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Der Bericht soll am 12. Dezember offiziell vorgelegt werden.

In Cars 21 beraten Vertreter der Industrie, der EU-Staaten und der Kommission seit Jahresbeginn, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Autobranche verbessert werden kann. Die Initiative wird geleitet von Industriekommissar Günter Verheugen. Die Bundesregierung ist mit dem Wirtschaftsminister vertreten.

Alle Mitglieder von Cars 21 seien sich einig, dass der Druck auf China verstärkt werden müsse, hieß es aus Kreisen der Brüsseler Behörde. Ein Sprecher Verheugens sagte: „Was im Initiativbereich der Kommission liegt, werden wir umsetzen“. Bevor Brüssel die WTO einschalte werde man aber versuchen, in bilateralen Gesprächen mit Chinas Regierung ein Ende der diskriminierenden Handelspolitik zu erreichen.

Ein Treffen Mandelsons mit Chinas Handelsminister Bo Xilai vergangenen Freitag brachte indes keine Annäherung. Mandelson habe gefordert, dass die Volksrepublik ihre hohen Zölle auf Autoersatzteile aus der EU senkt, berichtete ein Vertrauter des Kommissars. Sie seien „extrem schädigend“, der Konflikt sei „sehr ernst“. China verstoße gegen die Regeln der WTO. Bo sagte nach dem Gespräch, sein Land sei ein offener Markt für Europas Autokonzerne.

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