Zollpraxis
EU droht China im Autostreit

Nach wachsenden Klagen der europäischen Automobilindustrie über massive Hindernisse im Geschäft mit China will die EU-Kommission jetzt Gegenmaßnahmen ergreifen. „Wir müssen die Gangart verschärfen“, sagte EU-Industriekommissar Günter Verheugen dem Handelsblatt. Die Kommission werde prüfen, ob die hohen Einfuhrzölle Chinas auf Autoteile sowie die Investitionshürden für ausländische Unternehmen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen.

HB BRÜSSEL. „Wir werden gegenüber der chinesischen Regierung auf Abhilfe drängen“, betonte Verheugen. „Wenn das nichts nützt, behält sich die EU-Kommission vor, bei der WTO Klage zu erheben.“ Kritik übte Verheugen auch an dem unzureichenden Schutz geistigen Eigentums in China. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte er.

Die Probleme der europäischen Automobilhersteller beim Marktzugang in China sind ein zentrales Thema der von Verheugen geleiteten Initiative „Cars 21“. In ihr beraten Vertreter der Industrie, der EU-Staaten und der Brüsseler Kommission, was getan werden muss, um die Branche wettbewerbsfähiger zu machen. Am kommenden Montag will die Initiative ihren Abschlussbericht vorlegen. Darin wird die Kommission aufgefordert, die Erfolgschancen eines WTO-Verfahrens gegen China zu prüfen, wenn sich die Situation dort nicht bessere.

Besonders verärgert sind Europas Autokonzerne über den jüngsten Anstieg chinesischer Importzölle für Autoteile. Viele Zulieferteile werden von China seit April als „vollständige Autos“ eingestuft, wodurch sich die Zölle auf 34 Prozent verdoppelt haben. Eine interne Analyse der EU-Kommission kommt zu dem Ergebnis, mit diesem Schritt sollen ausländische Hersteller dazu gezwungen werden, KFZ-Teile von chinesischen Firmen zu beziehen. „Wir haben ernste Zweifel, dass dies mit Chinas Verpflichtungen gegenüber der WTO vereinbar ist“, heißt es in der Analyse.

China dagegen hält die Zollpraxis für WTO-konform. Das hat Handelsminister Bo Xilai bei Gesprächen mit der EU-Kommission im November in Brüssel betont. Auch bei den Hindernissen für ausländische Investitionen habe sich Bo nicht bewegt, heißt es in Kommissionskreisen. China werde diese Praxis erst ändern, wenn es von der EU als Marktwirtschaft anerkannt werde, habe Bo klargestellt. Ausländische Autohersteller müssen mit chinesischen Partnern ein Joint Venture gründen, wenn sie in China produzieren wollen. Dabei dürfen sie nicht die Mehrheit halten. Die Autoindustrie sieht darin die Gefahr, dass ihr Know-how abgeschöpft wird.

„Es geht um die Zukunftschancen unserer Industrie“, warnte Verheugen. Zwar habe China erst die Wirtschaftskraft Italiens und sei noch nicht der „Gigant“, für den es viele hielten. Doch bereite sich die Volksrepublik gezielt darauf vor, bei Schlüsselprodukten wie etwa Autos eine dominierende Stellung auf dem Weltmarkt zu erreichen. Dies dürfe nicht mit Hilfe unfairer Geschäftspraktiken geschehen. „Europa muss seine Interessen verteidigen“, sagte der Kommissar. Dabei benötige die Industrie Flankenschutz der Politik. Es sei deshalb „selbstverständlich“, dass die EU die Option einer WTO-Klage in Betracht ziehe.

Der Druck der EU-Autoindustrie auf die Politik kommt zu einem Zeitpunkt, da sie mit wachsenden Absatzproblemen in China zu kämpfen hat. Erstmals sanken 2004 ihre Exporte in die Volksrepublik. Zugleich steigt der Marktanteil chinesischer Hersteller; deutsche Marken wie VW, BMW und Mercedes fallen zurück. Für 2006 wird erwartet, dass China mehr Autos produziert als Deutschland.

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