BrüsselDie EU und Norwegen steuern auf einen Handelsstreit zu. Völlig überraschend hat das Königreich die Zölle auf Hortensien aus der EU von null auf 72 Prozent angehoben. Bei bestimmten Käsesorten drohen Erhöhungen von rund 250 Prozent. Vor allem Dänemark, Deutschland und die Niederlande sind betroffen. Brüssel ist alarmiert. „Eine Änderung der Zolltarife ist unvereinbar mit bestehenden Vereinbarungen“, heißt es in einem Brief der EU-Kommission an das norwegische Landwirtschaftsministerium, der dem Handelsblatt vorliegt.
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments will den norwegischen EU-Botschafter vorladen. „Oslo muss die Maßnahmen in jedem Fall rückgängig machen“, fordert Daniel Caspary, Handelsexperte der CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament. Das Königreich gehört zu den wichtigsten Handelspartnern der Gemeinschaft.
Die Regierung in Oslo weist den Vorwurf des Protektionismus zurück. Im Falle der Hortensien handele es sich nicht um eine politische Maßnahme, sondern um eine Korrektur der falschen Umsetzung von Verabredungen aus dem Jahr 2003, verteidigte EU-Botschafter Atle Leikvoll die Linie seines Landes bei informellen Gesprächen in Brüssel. Norwegen habe in der Handelspolitik mit der EU immer wieder Konzessionen gemacht und gerate allmählich ins Hintertreffen. „Es scheint, als profitiere die EU von unseren Vereinbarungen mehr als Norwegen“, zitiert ein dieser Zeitung vorliegendes Protokoll den Botschafter.
Mit einem Warenexport im Wert von knapp 42 Milliarden Euro war Norwegen im Jahr 2010 nach Japan der siebtgrößte Handelspartner der EU. Der Wert norwegischer Importe in die Union, vor allem Energie, betrug im Gegenzug rund 80 Milliarden Euro.
Norwegens Fischer fürchten angesichts der jüngsten Spannungen, die EU könne die Einfuhr von norwegischem Lachs erschweren.
„Eine Änderung der Zolltarife ist unvereinbar mit bestehenden Vereinbarungen“,
Waren die Verträge von Maastrich und Lisabon nicht auch Vereinbarungen?
Was dem einen erlaubt ist kann man anderen doch nicht verwehren oder doch?
"Die ganzen offenen Märkte, vor allem die zu den außereuropäischen Ländern, verursachen nur eines: Gewinnoptimierung bei den internationalen Konzernen, Ausbeutung von Arbeitern im Ausland (und zunehmend im Inland/in Europa) und wirtschaftlicher Niedergang Europas."
Das Problem sehe ich ganz woanders.
Marken- und Patentklau! In China lebt eine ganze Industrie davon, verscherbelt die Markenklamotten zu Spottpreisen im Ausland und gefährdet nicht nur Wirtschaft, sondern auch Menschenleben.
Das ist in jedem Bereich ein großes Problem, angefangen von Medikamenten bis zu Autoersatzteilen.
Da helfen keine Zölle, da helfen nur internationale Abkommen und Kontrollen, und massive Verbraucheraufklärung was die Kopien anrichten, wenn man den Schrott auch noch kauft.
"Protektionismus" eine neoliberaler Gehirnwäschebegriff
"Protektion" heißt "Schutz". Es ist das gute Recht jeder Nation sich/seine Wirtschaft zu schützen, auch wenn das den Gewinnträumen anderer im Wege steht.
Die ganzen offenen Märkte, vor allem die zu den außereuropäischen Ländern, verursachen nur eines: Gewinnoptimierung bei den internationalen Konzernen, Ausbeutung von Arbeitern im Ausland (und zunehmend im Inland/in Europa) und wirtschaftlicher Niedergang Europas.
Mit Politikern, die den Konzernen und den Banken hörig sind werden wir alle im Abrgund landen.
Es GIBT einen existeziellen INTERESSENUNTERSCHIED zwischen Konzerne und Bürgern! Das muss der Michel sich mal wieder ins Gedächtnis rufen!
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