Zollunion und EU-Binnenmarkt
Irland verlangt schriftliche Zusage aus London

Im Streit um die Brexit-Folgen für Nordirland erwartet Irlands Außenminister Coveney schriftliche Zusicherungen. Eine feste Grenze zwischen den Ländern soll verhindert werden. Coveney will Nordirland im EU-Binnenmarkt halten.
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BelfastIrland sieht immer noch hohe Hürden vor der Ausweitung der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien im Dezember. Nötig sei eine schriftliche Zusicherung aus London, wie eine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden soll, sagte Außenminister Simon Coveney am Mittwoch in Belfast.

„Wir brauchen viel mehr Klarheit und viel mehr Sicherheiten“, betonte er. „Wir können nicht einfach darauf vertrauen, dass der versprochene Scheck schon in der Post ist.“

Er schlug vor, dass zumindest Nordirland nach dem EU-Austritt Großbritanniens in der Zollunion und im EU-Binnenmarkt bleibt. Sonst würden sich die rechtlichen Rahmenbedingungen so auseinander entwickeln, dass Grenzkontrollen in Irland letztlich unvermeidlich wären. Das werde seine Regierung niemals akzeptieren, sagte Coveney.

Es gebe eine „vernünftige Chance“, dass London die geforderte Zusicherung noch rechtzeitig vor dem EU-Gipfel Mitte Dezember abgebe und die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien dann gestartet werden, wie London es sich wünscht. „Großbritannien hat es in der Hand“, sagte Coveney. „Sie können die Chancen auf 90 Prozent steigern. Aber wir brauchen Bewegung.“ Er bezog dies auch auf die finanziellen Zusagen Großbritanniens an die EU, die ebenfalls noch nicht ausreichten.

Irland sieht sich als Hauptleidtragender der britischen Entscheidung, die EU 2019 zu verlassen. Die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland ist seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 faktisch unsichtbar, die gesamte Insel funktioniert als gemeinsamer Wirtschaftsraum. Irland fürchtet nicht nur Handelshemmnisse, sondern auch neue politische Spannungen zwischen probritischen und nationalistischen Kräften in Nordirland, die vor 1998 jahrzehntelang einen blutigen Konflikt austrugen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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