Zone absoluter Rechtlosigkeit
Frankreichs Justiz leitet Schritte wegen Guantànamo ein

Als erstes Land mit betroffenen Bürgern hat Frankreich juristische Ermittlungen wegen „illegaler Festnahme und willkürlicher Gefangenschaft“ im US-Internierungslager Guantànamo Bay aufgenommen.

HB PARIS. Die beiden Pariser Richterinnen Sophie Clément und Nathalie Frydman würden sich der Klagen der Familien von zwei ehemaligen Gefangenen aus Venisseux bei Lyon annehmen, verlautete am Mittwoch aus Justizkreisen in Paris. Clément hatte bereits die französischen Ermittlungen gegen den früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet geführt.

Die Klagen der Angehörige von Nizar Sassi und Mourad Benchellali waren im Mai 2003 eingereicht worden, als die beiden noch in Guantànamo Bay auf Kuba vom US-Militär gefangen gehalten wurden. Beide kamen im Juli 2004 frei. Die Klagen wurden in mehreren Instanzen abgewiesen, bevor sie dem Pariser Appellationsgericht vorgelegt wurden.

Die Kläger stützen sich auf internationale Vereinbarungen, denen zufolge niemand gegen das Gesetz seiner Freiheit beraubt werden darf und jeder das Recht hat, bei seiner Festnahme über die Gründe informiert zu werden. Sassi und Benchellali hätten keine Gründe für ihre Gefangennahme genannt bekommen, die zudem unter „besonders dunklen juristischen Umständen“ erfolgt sei. „Guantanamo ist eine Zone absoluter Rechtlosigkeit“, erklärten ihre Anwälte.

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