US-Präsident George W. Bush wird sich in seiner heutigen Rede zur Lage der Nation vor allem auf seine Wirtschafts- und Sicherheitspolitik konzentrieren. Überschattet von den Vorwahlen um seine Nachfolge muss der mächtigste Mann der Welt seine Handlungsfähigkeit beweisen – doch mehr denn je ist er dabei auf eine Kooperation mit dem Kongress angewiesen.
WASHINGTON. Die Versuchung ist groß, George W. Bushs achte und letzte State-of-the-union-Rede zur Lage der Nation als weitgehend bedeutungslos abzutun. Denn Bush gilt bei vielen Beobachtern nicht nur wegen der Mehrheit der oppositionellen Demokraten im Kongress schon länger als „lame duck“. Mehr noch steht der Staatschef seit Beginn der Vorwahlen im Schatten der Kandidaten für seine Nachfolge. Besonders deutlich wurde dies am Beispiel seiner Reise in den Mittleren Osten Anfang Januar. Obwohl eigentlich historisch – schließlich war es Bushs erster Besuch in Israel in seiner Amtszeit –, nahm die Öffentlichkeit kaum Notiz. Sie interessierte sich viel mehr dafür, wie sich Hillary Clinton, Barack Obama, Mitt Romney oder John McCain schlugen.
Allerdings: Dass Bush auch in den letzten knapp zwölf Monaten seiner Amtszeit relevant bleibt, ließ sich in der vergangenen Woche ablesen, als sich Kongress und Weißes Haus auf ein Konjunkturpaket für die US-Wirtschaft einigten. Bush handelte mit den Demokraten einen Kompromiss aus, der nicht alleine die Handschrift der Kongressmehrheit trägt. Zwar werden nun auch die unteren Einkommensgruppen, die keine Steuern zahlen, mit direkten Transfers bedient. Doch die größte Zielgruppe bleiben die Steuerzahler, die über Gutschriften mehr in der Haushaltskasse behalten sollen. Bush zeigte sich damit handlungsfähig – und auch fähig zum Kompromiss. In den ersten zwei Dritteln seiner Amtszeit war davon nur wenig zu sehen gewesen.
Neben der Wirtschaft wird sich Bush heute in seiner Rede zur Lage der Nation vor allem auf die Sicherheitspolitik konzentrieren. „Bush will jetzt die Ernte für seinen Strategiewechsel im Irak einfahren“, sagt Peter Morici, Wirtschaftsprofessor an der Universität von Maryland. „Hier wird er Erfolge reklamieren, aber er wird auch versuchen, die bislang positiven Wirtschaftsdaten in seiner Amtszeit herauszustellen.“
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