"Zu große Nachsichtigkeit"
Westpolitiker werfen Putin diktatorischen Kurs vor

115 Unterzeichner hat ein Brief gefunden, in dem die Russland-Politik des Westens für gescheitert erklärt wird. Darunter befinden sich auch führende CDU- und Grünen-Politiker.

HB BERLIN. Mehr als 100 westliche Politiker, unter ihnen führende CDU- und Grünen-Politiker, haben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen diktatorischen Kurs vorgeworfen. Der Brief ging an die Staats- und Regierungschefs der EU und Nato. Die Unterzeichner kritisieren die ihrer Meinung nach zu große Nachsichtigkeit mit Putin.

Den von demokratischen und republikanischen US-Außenpolitikern initiierten Brief unterzeichneten auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer, der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger sowie Abgeordnete von SPD, CSU und FDP. Bütikofer bezog damit eine kritischere Position, als es Außenminister Joschka (Grüne) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) öffentlich tun.

Die russische Führung „entfernt sich von den demokratischen Grundwerten der euro-atlantischen Gemeinschaft“, heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben. Der Westen habe „viel zu häufig geschwiegen“ in der Hoffnung, dass Russland bald auf einen demokratischen Weg zurückkehren werde.

„Es gibt einen Konflikt zwischen den demokratischen Werten des Westens und Putins Kurs“, sagte Bütikofer der dpa. In den vergangenen Jahren habe der Westen nicht erfolgreich zur Entstehung eines demokratischen Russlands beigetragen. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Pflüger, warf Schröder vor, bei Treffen mit Putin kein Wort über die „Besorgnis erregende Entwicklung“ in Russland zu verlieren. Russland dürfe „kein Ausnahmepartner für den Westen sein“, sagte Pflüger der dpa.

Die Unterzeichner kritisieren, dass Putin die Demokratie in Russland untergrabe. Putin habe systematisch die Pressefreiheit beschnitten, willkürlich „reale und imaginäre politische Rivalen“ sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen verhaften lassen und die Parteien geschwächt. Als Konsequenz aus dem Geiseldrama von Beslan mit mehr als 330 Toten habe Putin Maßnahmen angekündigt, „die Russland einen Schritt näher zu einem autoritären Regime führen“.

Den Brief haben unter anderem auch der der frühere US-Balkan- Unterhändler Richard C. Holbrooke, der ehemalige Balkan-Sondergesandte Carl Bildt und der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel unterzeichnet.

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