Zu große Verpflichtungen
Bankenkrise gefährdet Islands EU-Beitritt

Islands Bestrebungen Mitglied der Europäischen Union zu werden drohen zu scheitern. Neben der EU-skeptischen Bevökerungsmehrheit verzögert auch eine Auseinandersetzung mit Großbritannien und den Niederlanden den Aufnahmenprozess des Landes. Für die Insel im Nordatlantik sind diese Unwegbarkeiten kaum zu meistern.

STOCKHOLM. Johanna Sigurdardottir durchlebt eine Zitterpartie: Die isländische Regierungschefin kämpft nicht nur um ihr politisches Überleben, sondern auch um die Zukunft des Landes. Island, das im Herbst 2008 nach dem Kollaps des Bankensystems als erstes westliches Land nur knapp am Staatsbankrott vorbeigeschrammt ist, will EU-Mitglied werden und hat im Juli offiziell das Beitrittsgesuch eingereicht. Doch nicht nur die EU-skeptische Bevölkerungsmehrheit könnte in einem noch abzuhaltenden Referendum den Plan der Regierungschefin zunichte machen.

Auch ein ungelöster Konflikt mit den Niederlanden und Großbritannien steht einem zügigen EU-Aufnahmeprozess im Weg. Beide Länder fordern von dem Inselstaat die Rückzahlung von umgerechnet rund 4,1 Mrd. Euro; diesen Betrag hatten sie vorgestreckt, um rund 300 000 Sparer in ihren Ländern zu entschädigen, die ihr Geld bei der isländischen Internet-Bank Icesave angelegt hatten. Icesave hatte mit hohen Zinsen gelockt, geriet aber in den Strudel der zusammengebrochenen isländischen Banken und ging Konkurs.

Für das kleine Land im Nordatlantik ist das kaum zu stemmen. Zu groß sind die Verpflichtungen, die Reykjavik gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und einigen einzelnen Ländern übernommen hat. Unter Führung des IWF hatte das Land einen Notkredit von etwa zehn Mrd. Euro erhalten. Die erste Tranche ist überwiesen, auf die zweite wartet das Land seit Anfang August. In Reykjavik wird vermutet, dass der ungelöste Icesave-Konflikt der Grund für die Verzögerung ist.

Bereits im Juni hatte sich die rot-grüne Koalitionsregierung von Sigurdardottir mit den Niederlanden und Großbritannien grundsätzlich auf einen Kreditvertrag geeinigt: Beide Länder leihen Island das Geld für die Rückzahlung. Nach einer Karenzperiode von sieben Jahren soll Island 15 Jahre lang zu einem Zinssatz von 5,55 Prozent jährlich rund 225 Mio. Euro erstatten. Die Einigung muss das Parlament in Reykjavik noch absegnen. Und hier gibt es Widerstand. Jüngst demonstrierten rund 3 000 Gegner des Vertrages vor dem Parlamentsgebäude. Sie sind der Meinung, dass sie genug unter dem Kollaps des Finanzsystems leiden. Der Kredit ließe die Staatsverschuldung von derzeit 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 240 Prozent hochschnellen. Die Regierung hat schon jetzt für die kommenden drei Jahre eine Kürzung der Staatsausgaben um je 30 Prozent beschlossen. Die Krise belastet damit jeden einzelnen Isländer.

Auch die von der Regierung eingesetzte norwegisch-französische Korruptionsexpertin Eva Joly hat Partei für Island ergriffen. Sie untersucht Unregelmäßigkeiten kurz vor dem Zusammenbruch der isländischen Banken. In dem Zusammenhang hat sie der britischen Regierung eine Mitschuld für den isländischen Kollaps vorgeworfen. London habe die Krise durch die voreilige Konfiszierung aller isländischen Konten in Großbritannien beschleunigt, sagte sie. Joly tritt dafür ein, dass der kleine Inselstaat nicht allein für den Kollaps des Finanzsystems geradestehen muss.

Nun erlangte Premier Sigurdardottir zwar einen Teilerfolg: Der Finanzausschuss billigte die Übereinkunft mit London und Den Haag. Doch Gewonnen ist noch nichts. Zwar sieht es so aus, als gäbe es für den Icesave-Vertrag eine knappe Mehrheit im Parlament. Doch der vor wenigen Monaten von einer Mehrheit der Isländer befürwortete EU-Beitritt ist auch ohne ein eventuelles Veto aus London oder Den Haag ungewiss: 35 Prozent der Wähler sind dafür, 49 Prozent dagegen.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%