Zu privilegierter Partnerschaft nicht bereit
Türkei will weiterhin in die EU

Die türkische Regierung hat die EU davor gewarnt, nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur europäischen Verfassung vom Ziel einer Aufnahme der Türkei abzurücken und damit Forderungen von CDU und CSU nachzukommen.

HB BERLIN. „Der europäische Einigungsprozess hat in der Vergangenheit ähnliche Rückschläge erlitten“, sagte Ministerpräsident Tayyip Erdogan in einem vorab veröffentlichten Interview der „Bild am Sonntag“. „Sie konnten jedes Mal überwunden werden.“ Die Türkei halte am Ziel einer EU-Mitgliedschaft fest und sei nicht bereit, etwa die von CDU und CSU angestrebte privilegierte Partnerschaft zu akzeptieren. Die Position der Unionsparteien, die CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte, erwiesen dem Ziel der europäischen Integration schlechte Dienste.

Auch der britische Europaminister Douglas Alexander mahnte zur Fortsetzung der EU-Erweiterung. Währungskommissar Joaquin Almunia betonte, trotz der ablehnenden Haltung der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung und ungeachtet der Sorge um den Fortgang des Einigungsprozesses gebe es keinen Grund, am Euro zu zweifeln.

Merkel: "Aufnahme überfordert Bürger"

„Das Ziel der Türkei ist eine Vollmitgliedschaft in der EU“, betonte Erdogan. „Eine so genannte privilegierte Partnerschaft widerspricht dem Geist der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Sie verstößt auch gegen die Verpflichtungen, die die EU gegenüber der Türkei eingegangen ist.“ Erdogan kritisierte die Position von CDU/CSU, die eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der Europäischen Union (EU) anstreben. „Vorschläge, wie sie in Deutschland von der CDU/CSU kommen, setzen die Beziehungen der Türkei und der EU aufs Spiel.“ Erdogan wandte sich gegen Zweifel am Reformprozess in der Türkei in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und sagte die Umsetzung weiterer Neuerungen zu.

Die CDU-Vorsitzende Merkel stellte den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober zwar nicht in Frage, bekräftigte aber, dass das richtige Ergebnis aus Sicht der Unionsparteien eine privilegierte Partnerschaft statt einer Mitgliedschaft sei. Merkel sagte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, deren Außengrenzen an Irak, Iran und Syrien liegen, überfordert viele Bürgerinnen und Bürger Europas.“ Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte vor einer übereilten EU-Erweiterung.

Keine „Scheidung“ beim Euro

In der Debatte um die Zukunft der Währungsunion und des Euro, die nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung entbrannt war, mahnte Währungskommissar Almunia zur Besonnenheit. Die Verfassung füge den Regeln der Europäischen Währungsunion nichts hinzu. „Der Euro ist wie eine altmodische Ehe ... eine Scheidung gibt es nicht“, sagte er der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“.

Die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedstaaten wollen bei ihrem Gipfeltreffen in zwei Wochen in Brüssel versuchen, einen Weg aus der EU-Krise zu finden. Zuvor berät sich Kanzler Schröder unter anderem mit dem französischen Präsidenten Chirac, der am Abend in Berlin erwartet wurde. Europastaatsminister Martin Bury sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe), die deutsch-französischen Beziehungen würden in der schwierigen Lage der EU noch wichtiger werden als bisher. Zugleich warnte Bury vor einem wachsenden Protektionismus, auch in Frankreich. „Ich kann nur davor warnen, diesem Hang nachzugeben.“ Die luxemburgische Ratspräsidentschaft und die Bundesregierung haben die EU-Partner dazu aufgerufen, mit einem Kompromiss in der umstrittenen Finanzplanung ein Zeichen zu setzen, dass es in Europa weitergeht.

Differenzen in Union über weitere EU-Beitritte

In den Unionsparteien wurden unterdessen Differenzen über den für 2007 geplanten EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens deutlich. Merkel betonte, die Union wolle bei der Ratifizierung der bereits beschlossenen Beitrittsverträge genau auf die Erfüllung der Reformzusagen achten und die Fortschrittsberichte der EU abwarten, die im Herbst vorliegen. Der CDU-Außenpolitiker Peter Hintze hatte sich am Freitag zuversichtlich über eine Ratifizierung geäußert. Sein Kollege Matthias Wissmann zeigte sich aber nun in der „Welt am Sonntag“ skeptisch, dass die Kriterien erfüllt würden. „Wenn sich in Rumänien in den nächsten Monaten nichts grundlegend ändert, ist der 1. Januar 2007 als Beitrittsdatum nicht realistisch.“

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