Zu unkonkret
Kritik am Aktionsplan der G-7

Ein wirkliches Fazit aus den Ankündigungen der sieben reichsten Industrienationen zur Lösung der Finanzkrise zu ziehen, ist nicht leicht. Experten monieren, dass die Absichtserklärung zwar hilfreich sei, die Vorschläge zur Umsetzung aber zu wenig konkret.

WASHINGTON. Gemeinsam mit den G-7-Finanzministern hat US-Präsident George W. Bush hat am Samstagmorgen erneut darum geworben, die Finanzkrise in einer konzertierten Aktion in den Griff zu bekommen. Im Rosengarten des Weißen Hauses hatte Bush in Anwesenheit der Finanzminister der sieben reichsten Länder der Erde sowie der Vertreter internationaler Organisationen gesagt: „Gemeinsam sind wir in diese Situation geraten, gemeinsam werden wir sie durchstehen“.

Es war allerdings nicht das erste Mal, dass der US-Präsident mit öffentlichen Appellen versucht, sich gegen die Krise zu stemmen. In zahlreichen früheren Statements hatte Bush immer wieder an die Beteiligten appelliert, endlich Vertrauen zu fassen und die Krise nicht eskalieren zu lassen. Doch all diese Bemühungen waren stets ohne Resultat geblieben.

Die G-7 hatten sich tags zuvor auf ein Kommuniqué geeinigt, in dem sie ankündigten, einen koordinierten Rettungsplan vorzulegen. Allerdings finden sich in dem Statement so gut wie keine Hinweise darauf, welche Schritte konkret geplant sind. Deutlich wurde lediglich, dass die Gruppe insgesamt die Idee unterstützt, dass der Staat Anteile an den in Schwierigkeiten geratenen Banken übernimmt.

US-Finanzminister Henry Paulson sagte, dass die USA eine solche Strategie verfolgen werde. Für die Injektion von Barmitteln in die Banken werde der Staat im Gegenzug Anteile an den Instituten erhalten. Ein solches Verfahren war ursprünglich nicht im so genannten Paulson-Plan zur Rettung der Banken vorgesehen, sondern erst mit den Nachbesserungen im Kongress aufgenommen worden. Die G7 konnten oder wollten sich jedoch nicht für das Vorgehen Großbritanniens erwärmen, bei dem der Staat Bürgschaften für jene Geldmittel übernimmt, die sich Banken untereinander ausleihen.

Verschiedene Wirtschaftsexperten zeigten sich enttäuscht über das Ergebnis der G-7-Beratungen. Adam Posen, stellvertretender Direktor des Washingtoner Peterson-Instituts für Internationale Ökonomie sagte zur „New York Times“: „Das greift zu kurz“. Und: „Es sieht zwar so aus, als würde sich alles in Richtung direkter Kapitalspritzen für die Banken bewegen – aber warum sagen sie es dann nicht?“ Tatsächlich hatten sich die G-7 nur auf eher grundsätzliche Ziele geeinigt, die von der Vermeidung von Bankpleiten bis hin zur Sicherung der Einlagen von Sparern reichen.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde begründete die eher vage Wortwahl des Kommuniqués mit der unterschiedlichen Interessenlage in den einzelnen Ländern. „Erwarten Sie keine einheitliche Antwort auf die Probleme“, sagte Lagarde. „Wir befinden uns alle in unterschiedlichen Marktsituationen und können deshalb nicht alle die gleichen Methoden anwenden.“

Unter Beobachtern wurde insbesondere das deutsche Zögern registriert, sich auf eine Bankenverstaatlichung einzulassen. Offenbar befürchte die Bundesregierung auf diese Weise indirekt am Ende auch die Banken der Nachbarländer aus der Krise retten zu müssen.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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