Zu viele Kompetenzen für die EU-Kommission
Finanzminister kritisieren EU-Verfassung

Im Kreis der EU-Finanzminister und im Bundeskabinett regt sich vehementer Widerstand gegen den im Entwurf der neuen EU-Verfassung vorgesehenen neuen EU-Legislativrat. Dieser soll nach den Beratungen auf Fachministerebene in öffentlichen Sitzungen alle EU-Gesetze verabschieden. Der EU-Konvent kam mit dem Vorschlag einem Auftrag der Staats- und Regierungschefs der EU nach, die sich für eine größere Transparenz des oft undurchsichtigen Brüsseler Beschlussfassungsprozesses ausgesprochen hatten.

BRÜSSEL. Nun fürchten die Fachminister, egal ob Finanz-, Umwelt- oder Transportminister, degradiert zu werden, da die EU-Gesetze nicht mehr in ihrem Kreis verabschiedet werden sollen. Der Legislativrat soll Teil des Allgemeinen Rates werden, in dem bislang die Außenminister sitzen. Zukünftig, so erwarten Diplomaten, werden in dem neuen Rat Europaminister der Mitgliedstaaten das Sagen haben. „Da werden neue Hierarchien entstehen, die die übrigen Minister nicht hinnehmen werden“, sagte am Dienstag ein EU-Diplomat. Die Fachminister werden dann noch häufiger nach Brüssel reisen müssen, um ihre Interessen in der EU zu vertreten. Der Verfassungsentwurf sieht vor, dass an den Sitzungen des Legislativrates zwei Minister jedes Landes teilnehmen sollen.

Der neue Rat wird auch von der Mehrheit der deutschen Minister strikt abgelehnt. Dies habe sich vergangene Woche bei den Beratungen des Bundeskabinetts über den Verfassungsentwurf gezeigt, verlautete aus Berliner Regierungskreisen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer hätten die Kollegen gebeten, ihre Kritik zurückzustellen, um die Verfassung nicht aufzuschnüren.

Die EU-Finanzminister befassten sich am Dienstag als erstes Gremium der Fachminister mit dem Verfassungsentwurf. Berlins Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser berichtete von einer lebhaften Debatte. Die Widerstände seien von allen Seiten gekommen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Großbritannien lehne die ab 2011 oder 2013 vorgesehenen Mehrheitsbeschlüsse zur mittelfristigen Finanzplanung der EU ab, hieß es. London fürchtet, seinen milliardenschweren Rabatt am EU-Haushalt zu verlieren. Bislang beschließen die Staats- und Regierungschefs die auf zukünftig mindestens fünf Jahre angelegte Finanzplanung einstimmig. Spanien und Irland hätten ebenfalls Vorbehalte gegen den Übergang zu Mehrheitsbeschlüssen anmeldet. Beide Staaten drohen den Zugriff auf die ebenfalls milliardenschweren Strukturfondsmittel aus dem EU-Etat zu verlieren. Zustimmung zu den neuen Haushaltsverfahren sei nur von den Benelux-Staaten gekommen, hieß es.

Mehrere Minister lehnten es darüber hinaus ab, der EU-Kommission das alleinige Recht zu geben, EU-Staaten, die voraussichtlich das Defizitkriterium des Stabilitätspaktes verletzen, einen „blauen Brief“ zu schicken. Bislang entscheiden darüber die Finanzminister auf Vorschlag der EU-Behörde.

Wie Bundesfinanzminister Hans Eichel stehen auch seine Kollegen einer Ausweitung des Mitentscheidungsrechts des EU-Parlaments bei der Verabschiedung des jährlichen EU-Haushaltes kritisch gegenüber. Laut Verfassungsentwurf soll das Parlament das letzte Wort haben.

Bislang darf das Parlament nur bei dem Teil des EU-Etats mitentscheiden, der keine Agrarausgaben beinhaltet. Der Anteil der Agrarausgaben am Gesamthaushalt liegt bei knapp 50 %. Die Festlegung der Höhe der so genannten obligatorischen Ausgaben liegt derzeit in den Händen der Agrar- sowie abschließend der Finanzminister. Das Parlament hat nur ein Mitspracherecht.

Die Finanzminister fürchten, dass das Parlament auf Grund des größeren Einflusses die EU-Ausgaben an die zulässige Obergrenze von 1,24 % des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE) treiben. „Ich teile die Sorge nicht“, sagte Haushaltskommissarin Michaele Schreyer. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass das Parlament verantwortungsbewusst handele. Schreyers Etatentwurf für das kommende Jahr sieht bei einem Niveau von 1,08 % des BNE einen Spielraum von 10,9 Mrd. Euro zur Obergrenze vor.

Eine von Koch-Weser geleitete Arbeitsgruppe wird den Finanzministern Anfang September einen Bericht mit Änderungswünschen zum Verfassungsentwurf vorlegen.

Brüsseler Strukturen

EU-Legislativrat: Dieser soll nach den Beratungen der Fachminister alle EU-Gesetze verabschieden. Die nationalen Minister fürchten eine Degradierung, da in dem neuen Rat Europaminister der Mitgliedstaaten das Sagen haben werden.
Mehrheitsbeschlüsse: Vor allem Großbritannien lehnt die frühestens ab 2011 vorgesehenen Mehrheitsbeschlüsse zur mittelfristigen Finanzplanung ab, da London um seinen Rabatt am EU-Etat von mehreren Milliarden Euro fürchtet.
EU-Parlament: Bislang dürfen die Parlamentarier nur bei einem Teil des EU-Etats mitentscheiden. Künftig sollen sie beim gesamten Budget das letzte Wort haben. Die Finanzminister fürchten, dass das Parlament künftig die Ausgaben- Obergrenze des Etats voll ausschöpfen wird.

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