Zu wenig Unterstützer
Schäuble gibt bei Transaktionssteuer klein bei

Ab 2013 sollte eine Finanztransaktionssteuer dem Bundeshaushalt Einnahmen von zwei Milliarden Euro bescheren . Das Vorhaben erklärt der Finanzminister jetzt für endgültig gescheitert. Die Suche nach Alternativen beginnt.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Pläne für eine europäische Steuer auf Finanzgeschäfte endgültig aufgegeben. Auch eine geänderte Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild als Alternative zur umstrittenen Finanztransaktionssteuer sei auf europäischer Ebene nicht machbar, sagte Schäuble am Montagabend in Berlin. Er strebe daher eine Regelung innerhalb der europäischen Verträge an über den Weg der verstärkten Zusammenarbeit - etwa zur Eindämmung des sekundenschnellen Hochfrequenzhandels an den Börsen.

Vor allem Großbritannien mit seinem Finanzzentrum London wehrt sich gegen eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten. „Das kriegen wir nicht hin“, sagte Schäuble. Gegen eine Einführung der Steuer auf Finanztransaktionen nur in den 17 Euro-Ländern wiederum gebe es Widerstand auch innerhalb der Währungsunion. Eine Reihe von Euro-Ländern poche auf Einführung in der gesamten EU.

Schäuble hatte daraufhin erst Ende vergangener Woche erklärt, er wolle sich für eine möglichst gleichwertige Alternative einsetzen. Er brachte eine erweiterte Börsensteuer auf möglichst breiter Ebene ins Spiel - auf Aktien, möglichst viele Wertpapiere und Derivate. „Die kriegen wir auch nicht auf den Weg“, sagte Schäuble. Nach seinen Worten lehnt London eine europäische Steuer grundsätzlich ab. Er strebe daher das Rechtsinstrument der verstärkten Zusammenarbeit von EU-Ländern an, sagte der Minister. Er habe noch am Montag mit EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gesprochen über eine Regulierung des Hochgeschwindigkeitshandels an Börsen. Hier müsse etwas geschehen, um die nächste Krise zu vermeiden. Man dürfe nicht warten, bis dies global vereinbart sei, sagte Schäuble weiter. Europa müsse vorangehen.

Und wenn dies auf EU-Ebene nicht klappe, dann in einem kleineren Kreis. „Ich hoffe, dass wir das hinkriegen“, sagte Schäuble. „Darauf setze ich, dass wir das vielleicht noch in diesem Jahr auf die Reihe kriegen.“ Dies soll dem Vernehmen nach am Ende doch noch nah an der Finanztransaktionssteuer sein. Die Euro-Finanzminister beraten Ende der Woche in Kopenhagen über die Beteiligung der Finanzindustrie an den Krisenkosten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Zu wenig Unterstützer: Schäuble gibt bei Transaktionssteuer klein bei"

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  • Schäuble gibt bei Transaktionssteuer klein bei!!! Schäuble hält es mit dem alten Spruch,
    „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern an“.
    Schäuble der Staatsstreich Politiker??? Putschisst, Totengräber des deutschen Volkes???
    Danke

  • Da zeigt sich wieder mal, wer uns regiert! Nicht unsere Politiker, sondern die Bankmanager! Wartet auf Schäuble und Konsorten etwas schon nach der Politikerlaufbahn ein guter Posten bei einer Großbank?

  • Find ich super!

    Die Steuer hätte eh nichts gebracht, glauben Sie wirklich das irgendein Finanzakteur, außer der kleine Privatmann der bei der Sparkasse tradet, diese bezahlt hätte?

    NEIN!

    Kapital kennt GOTTSEIDANK keine Grenzen. Wenn Deutschland sowas eingeführt hätte, wäre es nur zu Deutschlands Schaden gewesen, die Einnahmen dieser Steuer hätten 0 Betragen und die Umsätze an Deutschen Börsen wären auch gen 0 gefallen. Es gibt schließlich keinen Grund Aktien in Frankfurt oder Derivate an der Eurex zu kaufen, die Welt hat viele Börsenplätze.

    Endlich ist diese idiotische Idee vom Tisch.

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