„Zuckerbrot und Peitsche“
Bush gibt dem Iran eine Gnadenfrist

Die Teheraner Führung spürt derzeit überall den langen Atem Washingtons. Bush und Schröder sollen bei ihrem Treffen zudem sogar diskutiert haben, wie ein Mix aus „Zuckerbrot und Peitsche“ aussehen und wer welches „Zuckerbrot“ dem Iran reichen könnte.

HB WASHINGTON. Während seiner Europa-Reise warnte US-Präsident George W. Bush täglich vor den vermuteten Atomwaffenplänen des Mullah-Regimes. Und vor zehn Tagen machten die USA mit ihrem 22. Veto in vier Jahren erneut die Beitrittsgespräche Irans zur Welthandelsorganisation (WTO) zunichte. Im US-Repräsentantenhaus droht mit einem Antrag auf eine weitere Verschärfung der US-Wirtschaftssanktionen neues Ungemach.

Während die Verhandlungen der EU-Troika Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit Iran über die Aufgabe des umstrittenen Nuklearprogramms nur schleppend vorankommen, lässt die US-Regierung schon durchblicken, wann ihr der Geduldsfaden reißen könnte. Die USA warteten auf den Bericht des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) vor dem Treffen des Gouverneursrates im Juni und wollten dann über angemessene Schritte entscheiden, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am Freitag in Washington.

Die Pläne der US-Regierung, Iran über den Umweg der IAEO vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, sind keineswegs neu. Dafür nimmt das Ausmaß des gewünschten Strafkatalogs immer mehr Gestalt an. In einem Bericht für Kongressmitglieder rät der Nahost-Experte Kenneth Katzman zu Ausfuhrbeschränkungen für iranisches Erdöl, einer Reduzierung der diplomatischen Vertretungen sowie zu Einschränkungen beim Luftverkehr mit Iran und bei der Vergabe von Krediten internationaler Finanzinstitute. Katzman räumt in seinem 34 Seiten langen Bericht jedoch ein, dass die USA derzeit im Sicherheitsrat noch nicht genügend Unterstützung für Sanktionen erhielten.

Während die eine Denkschule in den USA Bush zu einem Militärschlag gegen Iran rät, empfiehlt die andere, es einmal mit etwas Neuem zu versuchen und die bisherige Totalverweigerung aufzugeben. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder muss Bush ins Gewissen geredet haben. Bush und Schröder hätten diskutiert, wie ein Mix aus „Zuckerbrot und Peitsche“ aussehen und wer welches „Zuckerbrot“ reichen könnte, sagte Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley. Bush wolle über die vielen Ideen nachdenken und sich mit seinem nationalen Sicherheitsteam in Washington beraten.

Welche Anreize Washington den Iranern als Gegenleistung für die Aufgabe ihrer Atom-Ambitionen bieten könnte, listete die Tageszeitung „USA Today“ auf. Neben der Zustimmung zur Aufnahme in die Welthandelsorganisation könnte dies beispielsweise die Freigabe der 1980 eingefrorenen Auslandsguthaben Irans oder die Genehmigung für den Kauf von Ersatzteilen für Flugzeuge sein.

Während Bush Anreiz und Abschreckung sondiert, baut sich die Drohkulisse gegen Iran immer weiter auf. Vier Abgeordnete haben im US-Repräsentantenhaus einen Entwurf eingebracht, um die zuletzt 1996 festgezurrten Handelssanktionen gegen Iran weiter zu verschärfen. Danach soll das letzte verbliebene schwere Geschütz aufgefahren und Investitionen in die iranische Erdölindustrie unterbunden werden. Außerdem ermittelt das Heimatschutzministerium nach Angaben des „Wall Street Journal“ gegen 80 Firmen und Geschäftsleute, die des Schmuggels von sensitiver Technologie für das iranische Militär verdächtigt werden.

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