Zugeständnis an die Opposition
Wächterrat will Iran-Wahl prüfen lassen

Erster Erfolg für die iranische Opposition: Zwei Wochen nach Beginn der Massenproteste hat der mächtige Wächterrat angeboten, das Wahlergebnis von einem Sonderkomitee prüfen zu lassen – eine Neuheit in der Geschichte der Islamischen Republik. Unterdessen ließ Präsident Mahmud Ahmadinedschad einmal mehr verbal die Muskeln spielen.

HB TEHERAN/KORFU. Nach internationalen Appellen zur Achtung der fundamentalen Menschenrechte im Iran hat die Führung in Teheran den Westen scharf attackiert. „Diesmal wird die iranische Nation entschieden und klar antworten, so dass ihr (der Westen) beschämt seid und bereut“, drohte der umstrittene iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Samstag. „Ohne jeden Zweifel wird die neue iranische Regierung dem Westen entschiedener und machtvoller begegnen“, fügte er laut staatlicher Nachrichtenagentur IRNA hinzu. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten am Freitagabend nach einem Treffen in Washington die demokratischen Rechte der Iraner und die Notwendigkeit zur Beendigung der iranischen Nuklearpläne betont.

Auch die Sorgen der führenden Industriestaaten und Russlands (G8) wies Teheran in scharfem Ton zurück. Die G8-Stellungnahme stelle eine Einmischung in innere Angelegenheiten dar, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA am Samstag Außenamtssprecher Hassan Ghaschghawi. Die Präsidentschaftswahl am 12. Juni habe in einer „vollkommen legalen, freien und konkurrenzbetonten Atmosphäre“ stattgefunden. Die G8-Außenminister, so Ghaschghawi, hätten sich lieber mit den wirklichen Problemen in der Welt befassen sollen.

Nach Massenprotesten und blutigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten mit mindestens 25 Toten machte der Wächterrat einen Lösungsvorschlag zur Beilegung des Konflikts. Ein Sonderkomitee soll demnach zehn Prozent der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl überprüfen. Oppositionspolitiker werfen dem Regime Wahlfälschung vor. Das Angebot des Wächterrats sei ein Novum in der Geschichte der Islamischen Republik, sagte der Sprecher des Gremiums, Abbas Ali Kadkhodaei. Bisher habe der Wächterrat niemals eine Einmischung von außen geduldet. Zu den Überprüfungen sollen erstmals auch Medien zugelassen werden. Der Wächterrat rief Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und den anderen unterlegenen Kandidaten, Mehdi Karrubi, auf, ihre Vertreter für das Komitee binnen 24 Stunden zu benennen.

Ahmadinedschad betonte weiter, US-Präsident Obama und Führer europäischer Länder hätten die iranische Nation beleidigt, weil sie sich in innere Angelegenheiten der islamischen Republik eingemischt hätten. Dabei verglich er Obama mit dessen Vorgänger George W. Bush. Die Weltmächte sollten mit der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten aufhören und ihr Ansehen nicht beschädigen, indem sie mit „imperialistischer und arroganter Rhetorik“ zur Welt sprächen.

Beobachter in Teheran gingen davon aus, dass Ahmadinedschad mit seiner Warnung an den Westen deutlich machen wollte, dass die Kompromissbereitschaft Teherans bei Streitthemen wie dem iranischen Atomprogramm oder der Nahostpolitik geringer sein werde als je zuvor.

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