Zugeständnisse an EU-Kommission
Versorger wollen Netzkontrolle abgeben

Die großen deutschen Stromkonzerne haben der EU-Kommission den Verzicht auf die Kontrolle über ihre Netze angeboten. Damit wollen sie verhindern, dass sie von Brüssel zum Verkauf ihrer Leitungsnetze gezwungen werden. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes äußerte sich kritisch zum Vorstoß, da er nicht die nötige Unabhängigkeit von den Energiekonzernen garantiere.

BRÜSSEL/BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts aus Kommissionskreisen schlagen die Versorger die Einrichtung länderübergreifender „regionaler Netzbetreiber“ vor. Sie sollen als unabhängige Treuhänder die Strom- und Gasleitungen verwalten und über Investitionen entscheiden. Das Eigentum an den Netzen bliebe bei diesem Modell den Energiekonzernen erhalten.

Der Druck aus Brüssel auf die Versorger war in den vergangenen Monaten immer stärker geworden. Die Kommission wirft den integrierten Energieversorgern vor, Konkurrenten beim Netzzugang zu benachteiligen und damit den Wettbewerb in der Branche zu behindern. Um dies künftig zu unterbinden, forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Gespräch mit dem Handelsblatt erneut, dass Netze und Energieproduktion eigentumsrechtlich getrennt werden müssten. Damit stärkt er seiner Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes den Rücken. Sie ist innerhalb der Brüsseler Behörde die entschiedenste Verfechterin der vollständigen eigentumsrechtlichen Abtrennung der Gas- und Stromnetze von den übrigen Teilen der Energieunternehmen. Kroes hatte kürzlich gedroht, sie könne den Konzernen bei Verstößen gegen das Kartellrecht den Verkauf ihrer Netze zur Auflage machen.

Für die großen Versorger in Deutschland Eon, RWE, EnBW und Vattenfall würde dies faktisch die Zerschlagung bedeuten. Dies wollen sie unbedingt verhindern. Bei einem Treffen mit EU-Energiekommissar Andris Piebalgs Ende Januar hätten die Vorstandschefs deutscher Energiekonzerne als Zugeständnis deshalb das Modell regionaler unabhängiger Netzbetreiber vorgeschlagen, hieß es aus Kommissionskreisen. Piebalgs habe den Vorschlag positiv aufgenommen und seine Behörde bereits mit der Entwicklung konkreter Vorschläge beauftragt. Danach sollen die regionalen Betreiber jeweils für die Netze in mehreren EU-Ländern zuständig sein und über Investitionen in die Infrastruktur entscheiden.

Die Kommission erhoffe sich von diesem Modell den Ausbau der grenzüberschreitenden Leitungen für Strom und Gas, um die abgeschotteten nationalen Märkte zu öffnen, sagte ein enger Mitarbeiter Piebalgs'. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem Gipfeltreffen ab Donnerstag in Brüssel die Kommission beauftragen, bis Herbst gesetzliche Vorschläge für eine Entflechtung des Energiesektors auszuarbeiten.

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