Zugeständnisse an Irland
EU steuert auf Klimapaket zu

Beim EU-Klimapaket rückt ein Kompromiss näher: Angesichts der Weltwirtschaftskrise will die Europäische Union die Industrie bei den milliardenschweren Kosten für den Klimaschutz entlasten. Insbesondere die besonders energieintensive Industrie wird demnach wohl geschont werden.

HB BRÜSSEL. Zwar tasten die 27 Euro-Staaten ihre ehrgeizigen Ziele nicht an und wollen weiter eine globale Vorreiterrolle spielen. Allerdings zeichneten sich am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel Kompromisse ab, um die "Energiefresser" unter den Unternehmen zu schonen. Unter dem Vorsitz von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy bewegte sich die EU im Streit um das teuerste und komplizierteste Gesetzespaket in ihrer Geschichte der EU auf eine Lösung zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ging davon aus, dass die deutschen Forderungen zu erfüllen seien. Berlin verlangt unter anderem beim Handel vom Verschmutzungsrechten Ausnahmen für Industriezweige mit viel Energieverbrauch wie Zement, Stahl oder Papier. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten, mit weitreichenden Zugeständnissen an den "Nein"-Sager Irland ihren Reformvertrag von Lissabon retten. Die EU-Chefs akzeptierten den Vorschlag des amtierenden Vorsitzenden, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, Irland und allen anderen EU-Staaten weiter einen eigenen Kommissar zu garantieren. Der Kompromiss war der erste Erfolg von Sarkozy beim dem bis zum Freitag dauernden Mammuttreffen.

Angesichts der schlimmsten Konjunkturkrise seit dem Zweiten Weltkrieg zeichnete sich eine Unterstützung für den Vorschlag der EU-Kommission ab, ein Konjunkturpaket über 200 Mrd. Euro aufzulegen. Mit 170 Mrd. Euro sollen die Mitgliedstaaten den Löwenanteil stemmen. Berlin ist der Ansicht, dass zwei nationale Paket mit einem Umfang von insgesamt 32 Mrd. Euro als Beitrag ausreichen. Es gibt aber Stimmen in Europa, die von der größten Volkswirtschaft in Europa mehr Initiative fordern.

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