Zugeständnisse der EU
Moskau sieht Chancen für Kyoto-Beitritt

Alle wirtschaftlichen Streitfragen zwischen der Europäische Union (EU) und Moskau sind vor dem angestrebten Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO beigelegt worden. Dadurch steigt auch die Chance auf einen Beitritt Russlands zum Klimaschutzabkommen von Kyoto.

HB MOSKAU. Die Europäische Union (EU) und Moskau haben ihre wirtschaftlichen Streitfragen vor dem angestrebten Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO beigelegt. Im Gegenzug für europäische Zugeständnisse stellte Russland am Freitag in Moskau einen Beitritt zum Klimaschutzabkommen von Kyoto in Aussicht. „Die Zugeständnisse der Europäer in den WTO-Verhandlungen werden sich positiv auf die russische Haltung zu Kyoto auswirken“, sagte der russische Staatschef Wladimir Putin nach Gesprächen mit dem EU- Kommissionspräsidenten Romano Prodi.

„Beide Seiten haben sich bewegt“, sagte Prodi zu dem Kompromiss nach den insgesamt sechsjährigen WTO-Verhandlungen. Das Ergebnis wurde in einem gemeinsamen Protokoll festgehalten. Das Moskauer Treffen war der erste russisch-europäische Gipfel seit der EU- Erweiterung um zehn mittel- und osteuropäische Staaten Anfang Mai.

Das 1997 in Kyoto unterzeichnete Klimaschutzabkommen kann ohne Russland nicht in Kraft treten. In den letzten Monaten hatte Moskau eine Ratifizierung abgelehnt, weil der Klimaschutz den industriellen Aufschwung gefährde. „Wir sind für den Kyoto-Prozesses“, sagte Putin jetzt. Allerdings nannte er keine Fristen für einen Beitritt. Für die Ratifizierung sei allein das Parlament zuständig, betonte er.

Formal sind die Fragen von WTO und Klimaschutz nicht verknüpft. Doch Kreml-Politiker hatten in den vergangenen Monaten erklärt, dass diese Komplexe genauso wie zuvor die EU-Erweiterung Risiken für die russische Wirtschaft bedeuteten. Bei Zugeständnissen in einer Frage sei Russland bereit, größere Risiken in anderen einzugehen. In dem WTO-Kompromiss räumte die EU Moskau längere Fristen ein, um die Subventionen auf Gaspreise für industrielle Verbraucher in Russland abzubauen. Vor dem Beitritt zur WTO muss Moskau strittige Handelsfragen auch noch mit den USA, Japan und China klären.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%