Zugeständnisse
Sarkozy will Rentenreform retten

Um einen lähmenden Streik zu verhindern, hat Frankreichs Präsident seine Rentenreform entschärft. Er mildert Nachteile für Mütter und für Eltern behinderter Kinder ab. Mit den Zugeständnissen will Sarkozy nicht nur die Straße beruhigen.
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PARIS. Mit gezielten Zugeständnissen will Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy seine Rentenreform vor dem Druck der Straße schützen. Für den kommenden Dienstag haben die großen Gewerkschaften zu unbefristeten Streiks im Transportwesen aufgerufen. Damit droht dem Land die Blockade.

Um die Streikfront zu lockern, signalisierte Sarkozy gestern Entgegenkommen. So sollen Mütter mit drei Kindern sowie Eltern behinderter Kinder wie bisher mit 65 Jahren ohne Abschlag in die Rente gehen können. Die Reform sieht ansonsten vor, dass Beschäftigte erst mit 67 Jahren in den Ruhestand ohne Abschläge gehen können. Dies gilt, auch wenn sie nicht volle 41 Jahre Beiträge gezahlt haben.



Laut Arbeitsminister Eric Woerth seien 130 000 Frauen von der Lockerung betroffen. Die Kosten der Aufweichung der Reform bezifferte er mit 3,4 Mrd. Euro. Das fehlende Geld soll über Zuschläge auf Abgaben auf Kapitaleinkünfte hereingeholt werden.



Diese Zugeständnisse der Regierung haben offenbar zwei Stoßrichtungen: Zum einen soll den Gewerkschaften der Wind aus den Segeln genommen werden. Sie brandmarken die Reform als sozial ungerecht und sehen vor allem Frauen mit unvollständigen Erwerbsbiographien benachteiligt.

Keine Reform ohne Streiks

Zum zweiten zielt der gestrige Schachzug auf die Zentristen-Fraktion im Senat. Die Rentenreform wurde zwar von der Nationalversammlung abgesegnet, noch steht aber die Zustimmung der zweiten Kammer, des Senats, aus. Und hier hat Sarkozys UMP keine Mehrheit. Um die Reform zu beschließen, braucht Sarkozy also die Stimmen der Zentristen-Fraktion. Und Vertreter dieses Lagers hatten sich besorgt über die Reform-Folgen für Mütter geäußert.

Ansonsten will Sarkozy hart bleiben. Mit Blick auf den nächsten Streik heißt es beruhigend aus dem Elysée-Palast: Bisher sei in Frankreich noch keine Rentenreform ohne längere Streiks über die Bühne gegangen.

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