Zugriff auf Haushalte
Merkel möchte im Ausland ein bisschen mehr regieren

Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in Kanada für stärkere Rechte zur Intervention in Schuldenstaaten ausgesprochen. Die EU-Kommission sollte in nationale Haushalte eingreifen können, fordert die Bundeskanzlerin.
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Ottawa/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für stärkere Eingriffsrechte in Euro-Staaten ausgesprochen, die ihre Stabilitätsauflagen nicht erfüllen. Dies sei nötig, um die Währungsunion zu stabilisieren, sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper in Ottawa.

Sie hätte sich schon beim Fiskalpakt etwa ein direktes Eingriffsrecht der EU-Kommission in nationale Haushalte gewünscht, die den Konsolidierungsverpflichtungen nicht entsprechen. Dies sei damals nicht durchzusetzen gewesen. „Eine solche Frage wird auch weiter auf der Tagesordnung bleiben", betonte sie. Zudem sollten die EU-Strukturhilfefonds künftig stärker auf Wachstum ausgerichtet werden. Merkel bekräftige den politischen Willen der EU-Regierungen, die nötigen Reformen zur Stabilisierung des Euro anzugehen. Dafür sei eine tiefere politische Integration nötig. Die Zeit dafür dränge sehr.

Zugleich betonte sie, dass es keine Differenzen zwischen den Euro-Regierungen und der Europäischen Zentralbank gebe. „Die EZB ist trotz ihrer Unabhängigkeit in einer völligen gemeinsamen Linie", betonte sie. „Die letzten Beschlüsse haben noch einmal deutlich gemacht, dass auch die EZB darauf setzt, dass politisches Handeln in Form von Konditionalitäten auch wirklich die Voraussetzung dafür ist, dass die Euro-Entwicklung positiv gestaltet werden kann."

Der kanadische Ministerpräsident betonte seinerseits, dass er volles Vertrauen darin habe, dass die Europäer ihre Probleme lösen würden, mahnte aber weitere Reformen an. „Wir wissen alle, dass Europa einige wichtige Schritte getan hat, aber das weitere getan werden müssen." Mehrfach betonte er, dass es nötig sei, langfristige und dauerhafte Lösungen zu finden. Wenn er den Europäern Rat zu geben habe, tue er dies aber hinter den Kulissen.

Merkel betonte offenbar in Anspielung auf die wiederholte US-amerikanische Kritik am Vorgehen ihrer Regierung, dass Kanada ein echtes Vorbild sei, weil es etwa eine solide Haushaltspolitik verfolge, Wachstum verzeichne und eine strenge Bankenregulierung vorweise. „Kanada ist nicht nur Ratgeber, der anderen irgendetwas nahelegt, sondern dies zu Hause auch praktiziert." Die USA verzeichnen dagegen ein hohes Haushaltsdefizit.

Beide sprachen sich für den raschen Abschluss des derzeit verhandelten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada aus. Dies werde das umfassendste Freihandelsabkommen werden, das die Europäische Union je abgeschlossen habe, sagte Merkel. Die Kanzlerin, die sich zu einem zweitägigen Besuch in Kanada aufhält, betonte auch den Wunsch nach einer stärkeren Zusammenarbeit bei der Ausbeutung von Rohstoffen und in der Forschung.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Zugriff auf Haushalte: Merkel möchte im Ausland ein bisschen mehr regieren"

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  • "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für stärkere Eingriffsrechte in Euro-Staaten ausgesprochen, die ihre Stabilitätsauflagen nicht erfüllen." Frau Merkel, das ist eine gute Idee! Leider sind Sie die einzige, die europäisch denkt. Sie leben in einer Traumwelt. Griechen denken griechisch, Italiener Italienisch und Spanier spanisch. Diese Länder sind nur an Europa interessiert, wenn es für sie etwas zu holen gibt. Eine Einmischung in ihre nationale Finanz werden sie von aussen nie zustimmen. Frau Merkel, beenden Sie ihre Träume bevor sie zu Alpträumen werden.

  • Angela Merkel hat sich also für stärkere Rechte zur Intervention in Schuldenstaaten ausgesprochen.
    Dieses lehrt uns, daß die Geschichte die Menschen nichts lehrt. Solches Ansinnen ging schon einmal (vor gut 70 Jahren) von deutschem Boden aus. . .

  • Merkel möchte im Ausland ein bisschen mehr regieren. Das ich nicht lach!!! Sie darf doch nichteinmal in ihrer eigenen GmbH regieren wie sie will!! Sie muss um Erlaubnis bei der Alliierten Behörde bitten, sie hat kein eigenes Volk (sie hat nur Personal) sie hat keine Verfassung, sie ist völkerrechtlich nicht anerkannt!!! Sie gibt jährlich viel Geld aus damit man überhaupt mit ihr spricht, und das deutsche Volk hätte nun das Recht sie zu verhaften weil sie den Lissabon-Vertrag unterschrieben hat. Das ist Hochverrat!!
    Das ganze EU-Gebilde baut auf einer Lüge auf. Und wir die Firmenzugehörige lassen uns das gefallen und schauen zu wie wir zur Schlachtung abgeführt werden. Das wird mal ganz böse enden.

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