Zugriff auf Haushalte Merkel will Intervention in Schuldenstaaten

Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in Kanada für stärkere Rechte zur Intervention in Schuldenstaaten ausgesprochen. Die EU-Kommission sollte in nationale Haushalte eingreifen können, fordert die Bundeskanzlerin.
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Merkel für neue Eingriffsrechte in Euro-Schuldenstaaten

Ottawa/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für stärkere Eingriffsrechte in Euro-Staaten ausgesprochen, die ihre Stabilitätsauflagen nicht erfüllen. Dies sei nötig, um die Währungsunion zu stabilisieren, sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper in Ottawa.

Sie hätte sich schon beim Fiskalpakt etwa ein direktes Eingriffsrecht der EU-Kommission in nationale Haushalte gewünscht, die den Konsolidierungsverpflichtungen nicht entsprechen. Dies sei damals nicht durchzusetzen gewesen. „Eine solche Frage wird auch weiter auf der Tagesordnung bleiben", betonte sie. Zudem sollten die EU-Strukturhilfefonds künftig stärker auf Wachstum ausgerichtet werden. Merkel bekräftige den politischen Willen der EU-Regierungen, die nötigen Reformen zur Stabilisierung des Euro anzugehen. Dafür sei eine tiefere politische Integration nötig. Die Zeit dafür dränge sehr.

Angela Merkel forderte stärkere Eingriffsrechte der EU bei Schuldenstaaten. Quelle: Reuters

Angela Merkel forderte stärkere Eingriffsrechte der EU bei Schuldenstaaten.

(Foto: Reuters)

Zugleich betonte sie, dass es keine Differenzen zwischen den Euro-Regierungen und der Europäischen Zentralbank gebe. „Die EZB ist trotz ihrer Unabhängigkeit in einer völligen gemeinsamen Linie", betonte sie. „Die letzten Beschlüsse haben noch einmal deutlich gemacht, dass auch die EZB darauf setzt, dass politisches Handeln in Form von Konditionalitäten auch wirklich die Voraussetzung dafür ist, dass die Euro-Entwicklung positiv gestaltet werden kann."

Der kanadische Ministerpräsident betonte seinerseits, dass er volles Vertrauen darin habe, dass die Europäer ihre Probleme lösen würden, mahnte aber weitere Reformen an. „Wir wissen alle, dass Europa einige wichtige Schritte getan hat, aber das weitere getan werden müssen." Mehrfach betonte er, dass es nötig sei, langfristige und dauerhafte Lösungen zu finden. Wenn er den Europäern Rat zu geben habe, tue er dies aber hinter den Kulissen.

Merkel betonte offenbar in Anspielung auf die wiederholte US-amerikanische Kritik am Vorgehen ihrer Regierung, dass Kanada ein echtes Vorbild sei, weil es etwa eine solide Haushaltspolitik verfolge, Wachstum verzeichne und eine strenge Bankenregulierung vorweise. „Kanada ist nicht nur Ratgeber, der anderen irgendetwas nahelegt, sondern dies zu Hause auch praktiziert." Die USA verzeichnen dagegen ein hohes Haushaltsdefizit.

Beide sprachen sich für den raschen Abschluss des derzeit verhandelten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada aus. Dies werde das umfassendste Freihandelsabkommen werden, das die Europäische Union je abgeschlossen habe, sagte Merkel. Die Kanzlerin, die sich zu einem zweitägigen Besuch in Kanada aufhält, betonte auch den Wunsch nach einer stärkeren Zusammenarbeit bei der Ausbeutung von Rohstoffen und in der Forschung.

  • rtr
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30 Kommentare zu "Zugriff auf Haushalte: Merkel möchte im Ausland ein bisschen mehr regieren"

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  • "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für stärkere Eingriffsrechte in Euro-Staaten ausgesprochen, die ihre Stabilitätsauflagen nicht erfüllen." Frau Merkel, das ist eine gute Idee! Leider sind Sie die einzige, die europäisch denkt. Sie leben in einer Traumwelt. Griechen denken griechisch, Italiener Italienisch und Spanier spanisch. Diese Länder sind nur an Europa interessiert, wenn es für sie etwas zu holen gibt. Eine Einmischung in ihre nationale Finanz werden sie von aussen nie zustimmen. Frau Merkel, beenden Sie ihre Träume bevor sie zu Alpträumen werden.

  • Angela Merkel hat sich also für stärkere Rechte zur Intervention in Schuldenstaaten ausgesprochen.
    Dieses lehrt uns, daß die Geschichte die Menschen nichts lehrt. Solches Ansinnen ging schon einmal (vor gut 70 Jahren) von deutschem Boden aus. . .

  • Merkel möchte im Ausland ein bisschen mehr regieren. Das ich nicht lach!!! Sie darf doch nichteinmal in ihrer eigenen GmbH regieren wie sie will!! Sie muss um Erlaubnis bei der Alliierten Behörde bitten, sie hat kein eigenes Volk (sie hat nur Personal) sie hat keine Verfassung, sie ist völkerrechtlich nicht anerkannt!!! Sie gibt jährlich viel Geld aus damit man überhaupt mit ihr spricht, und das deutsche Volk hätte nun das Recht sie zu verhaften weil sie den Lissabon-Vertrag unterschrieben hat. Das ist Hochverrat!!
    Das ganze EU-Gebilde baut auf einer Lüge auf. Und wir die Firmenzugehörige lassen uns das gefallen und schauen zu wie wir zur Schlachtung abgeführt werden. Das wird mal ganz böse enden.

  • "Rechner" schreibt:

    "Was Lebenswandel und -unterhalt Ihres Gesprächspartners anbetrifft, können Sie sich hier Aufklärung verschaffen:

    http://wisoblog.wordpress.com/

    http://www.winfried-sobottka.de/

    Ich verspreche Ihnen - die Lektüre lohnt sich! :))))))))"

    ----------------------------------------

    => Ja, auf beiden Seiten sieht man, wie der saubere BRD Staat Kritiker bekämpft, wobei man auf der von mir administrierten HP sehr eindrucksvolle Beispiele mit Belegen findet, z.B. hinsichtlich willkürlicher versuchter Betreuung meiner Person:

    http://www.winfried-sobottka.de/lutz-schaefer/betreuung-ag-luenen-dez-2009/00-overview.html

    Und über einen seltsamen Mordfall:

    http://www.winfried-sobottka.de/nadine-o-philipp-j/sherlock-holmes/sherlock-01.html

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

  • Selten so viel achwachsinnige Äusserungen von einem Bundeskanzler gelesen. Das zeigt, dass die deutsche Kanzelerin nicht erkennt, was in EZB und EURO Union eigentlich vor sich geht. Objektiv werden die Risiken, die die EZB mit den Anleihekäufen von Fast-Pleite-Staaten aufkauft bzw. schon aufgekauft hat, vergemeinschaftet. Faktisch ist dies der gleiche Effekt, den EUROBONDS haben, die verfassungswidrig sind und offiziell von der gleichen Regierung abgelehnt werden, die den Ankauf von Anleihen von Krisenstaaten toleriert. Mit so einer Bundeskanzlerin kann Deutschland und der EURO ganz sicher untergehen.

  • Merkel ist mit ihren Ideen Lichtjahre von dem entfernt was ich anstrebe und Lichtjahre von dem wofuer die CDU einmal stand.

  • Quote Fr. Merkel:
    "Zugleich betonte sie, dass es keine Differenzen zwischen den Euro-Regierungen und der Europäischen Zentralbank gebe
    „Die EZB ist trotz ihrer Unabhängigkeit in einer völligen gemeinsamen Linie", betonte sie. „Die letzten Beschlüsse haben noch einmal deutlich gemacht, dass auch die EZB darauf setzt, dass politisches Handeln in Form von Konditionalitäten auch wirklich die Voraussetzung dafür ist, dass die Euro-Entwicklung positiv gestaltet werden kann.""

    Das ist wirklich zutiefst verachtenswert, das Frau Merkel der deutschen Bundesbank und Herrn Weidmann, welche als letzte Mohikaner für Geldwertstabilität des Euro kämpfen, so in den Rücken fällt und meuchelt.

    Vor allem wird in klassischem Desinformationsneusprech die Konditionalität der geplanten EZB-Druckerpresse gelobt, aber die von den Verträgen her verbotene monetäre Staatsfinanzierung nicht erwähnt und damit klammheimlich abgenickt.

    Das ist schon eine neue Dolchstoß-Legende. Diesmal von der eigenen Regierung. Frau Merkel ihre Politik ist eine Schande und großes Unglück für unser Land.

    Nieder mit der EU und ihrer Zwangswährung Euro!
    Wir sind das Volk!

  • Da kann man nur hoffen, dass der totale Euro im bekannten "Endsieg" des Euros endet. Kartographische Verlage und Institute rechnen schon mit dem Schlimmsten. Da Europa bekanntlich mit dem Euro scheitert, muss ein ganzer Kontinent geweißt werden.

  • Deutscher Größenwahn?
    Und damit haben Sie wohl keine Probleme ... als Holländer?

  • Unglaublich, dass es immer noch Mitbürger gibt, die nichts, aber auch wirklich nichts aus dem "Driiten Reich" gelernt haben.

    Ob wir wirklich wieder so weit sind?

    Nach Sanio, der den Vergleich mit 1929 brachte, hatten auch die PIRATEN auf die geschichtliche Entwicklung der damaligen NSDAP hingewiesen. Dass möglicherweise die CDU in diese Rolle mutieren könnte, ist befremdlich. Aber heute gibt es nicht Ehr, was es nicht gibt.

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