Zukunft der EU
So nah und doch so fern

Einheitliche Rahmenbedingungen zu verhindern, aber mangelnde Resultate auf EU-Ebene zu beklagen ist unehrlich. Und nichts wäre schlimmer, als wenn die EU sich jetzt auch noch wie Nationalstaaten in eine Politik kurzfristiger Wahlgeschenke verstrickt (man denke nur an Sarkozys Pläne zur Subventionierung von Branchen, die besonders von der Erhöhung des Ölpreises betroffen sind), um zu dokumentieren, dass die EU konkret Gutes tut.

Die EU könnte indes eine Menge positiver Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Fortschritt und damit sozialen Ausgleich schaffen: ein europäisches Technologieinstitut (EIT) zur Bündelung von Forschung, Innovation und Entwicklung, die Förderung von schlagkräftigen Großunternehmen oder einen ambitionierten Bolognaprozess - vor allem aber eine bessere europäische Förderung derer, die nicht studieren. Doch immer, wenn dieses zur Debatte steht, will entweder niemand dafür bezahlen oder geht das Gerangel los um den Sitz des EIT oder der Streit bei EADS um Standorte in Toulouse oder Hamburg. Europa ist wie der Esel, der zwischen zwei Heuhaufen - dem nationalen und dem europäischen - verhungert.

Die neue Gründungsgeschichte der EU muss sich im 21. Jahrhundert an seiner Außenpolitik messen lassen. Vielleicht muss Europa dazu nicht bürgernäher, sondern bürgerferner werden? Vielleicht spräche nichts dagegen, auf Sonnenschutzrichtlinien, Gurkenkrümmungen, einen Teil der Agrarpolitik oder die Flora-und-Fauna-Richtlinie zu verzichten. Auf alles also, an dem sich die Bürger am meisten stoßen. Dafür könnte die EU sich vornehmlich darum kümmern, was sie am besten kann: einen internationalen Ordnungsrahmen herzustellen, in dem die Nationalstaaten besser gedeihen können. Jeder nach seiner Façon und ohne Überregulierung. Vielleicht sollte die EU ganz weit weg vom Bürger und nur dazu da sein, dass dieser sich weltweit gleichsam in einem europäischen Grundvertrauen in Sicherheit wiegen kann.

Dazu müsste freilich klargestellt werden, dass in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts eine gute, gemeinsame Außenpolitik die beste Innenpolitik und auch indirekte Sozialpolitik ist: Schutz vor Terror, ambitionierte Klimapolitik (und als Bonbon dafür z.B. Weltmarktführerschaft in umweltfreundlichen Technologien), Einfluss auf den Mittleren Osten, eine einheitliche Energiepolitik, ein einheitliches Auftreten gegenüber Russland, eine einheitlich gesteuerte Migration.

Dies sind die Themen der Zeit. Sie alle sind nur europäisch zu lösen, und sie alle nützen direkt dem Bürger. Denn daran hängen die Energiepreise und-sicherheit in Europa, die Attraktivität und Sicherheit unserer Städte, der Einfluss der EU auf Länder in der europäischen Nachbarschaft und damit auf Migrationsbewegungen oder der europäische Einfluss auf die internationale Rechtsetzung.

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