Zukunft der EU: So nah und doch so fern

Zukunft der EU
So nah und doch so fern

Ein in Euro denominiertes Fass Öl würde der EU weltweiten Einfluss auf Märkte und Mitsprache im Nahen Osten garantieren. Das ist freilich nicht immer unmittelbar in Jobs einzulösen. Aber das ist die Voraussetzung dafür, dass die Mitgliedstaaten den Sprung ins 21. Jahrhundert schaffen und sich ihre internationale Steuerungsfähigkeit bewahren können, die allein nationale Gestaltungsspielräume gewährleistet. Ein machtbewusstes Europa schafft einen globalen Ordnungsrahmen, wenn auch direkt keine Arbeitsplätze. Das zu sagen wäre ehrlich.

Die EU braucht also einen Paradigmenwechsel von ihrer bilanzpolitischen zu einer außenpolitischen Dimension, vor allem eine Diskussion darüber, dass die Erweiterung Teil der Lösung ist und nicht des Problems und dass die Kosten der Nichterweiterung höher als die Kosten der Erweiterung sind. Auf dem Balkan z.B. kostet der Krieg mehr als der Frieden. Kroatien wegen der Iren jetzt nicht aufzunehmen wäre die falsche Antwort.

Zu einem solchen Paradigmenwechsel würde auch eine Umschichtung des EU-Haushaltes gehören: weg von der Agrarpolitik, hin zu Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Dazu würde ein schlagkräftiger europäischer Auswärtiger Dienst gehören, den der Lissabonner Vertrag im Übrigen vorsieht.

Eine wirkliche gemeinsame, solidarische Energiepolitik, analog zur Montanunion von 1950, könnte auch zusammenschweißen. Ein Tor, wer denkt, Hauptsache in Deutschland brennen Öfen und Lichter. Dies ist in einem Binnenmarkt, geschweige denn innerhalb der Euro-Zone, nicht mehr darstellbar. Dazu würde ferner der Mut gehören, Einfluss in der Welt haben zu wollen und Verantwortung zu übernehmen.

Kann man diesen Paradigmenwechsel den Bürgern vermitteln? Wahrscheinlich. Erstens, weil man mit Ehrlichkeit jeden erreichen kann und zumindest die falschen Versprechungen aufhören würden. Und zweitens, weil 70 Prozent der europäischen Bürger für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sind - auch die Iren. Nur sind es oft nicht die Bürger, die diese nicht wollen oder gar verhindern, sondern die nationalen Politiker, die entweder nicht mutig genug sind oder nicht auf ihre eigenen Kompetenzen und Machtbereiche verzichten wollen, um jenes Europa zu schaffen, auf das alle stolz sein können. Der ehemalige irische Premierminister John Bruton hat einmal auf einer Konferenz in Washington gesagt: "Ohne Euro-Patriotismus geht es nicht." Diese Debatte brauchen wir jetzt.

gastautor@handelsblatt.com

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%