Zukunft der Euro-Zone

Hollande will „europäische Wirtschaftsregierung“

Frankreichs Präsident wünscht sich mehr Europa: In einem Interview macht sich François Hollande für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Zone stark. Man müsse weiter gehen als bisher, so das Staatsoberhaupt.
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Ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit hätte es keine Einigung im Griechenland-Streit gegeben, betonte Frankreichs Präsident François Hollande Quelle: AFP
Deutsch-französische Freundschaft

Ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit hätte es keine Einigung im Griechenland-Streit gegeben, betonte Frankreichs Präsident François Hollande

(Foto: AFP)

ParisUnter dem Eindruck der Griechenland-Krise hat sich der französische Präsident François Hollande für die Bildung einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ stark gemacht. Diese sei erforderlich, um die Serie von Krisen in der Europäischen Union einzudämmen, sagte Hollande am Dienstag in einem Fernseh-Interview zum 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag. Er schlug zudem vor, ein „Parlament der Eurozone“ zu bilden.

Hollande kündigte an, seine Vorschläge für eine europäische Wirtschaftsregierung in Abstimmung mit der Bundesregierung voranzutreiben. Die europäischen Staaten müssten „weiter gehen“ und ein „Budget der Eurozone“ einrichten, mit dem Raum für Investitionen geschaffen werde.

In den Verhandlungen mit Griechenland habe Frankreich „seine Rolle“ übernommen, sagte Hollande. Am Ende habe „Europa gewonnen“. Der französische Präsident zeigte Verständnis für die Position der Bundesregierung im Kreis der Eurozone. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „Gründe gehabt, misstrauisch zu sein“. Merkel hatte vor dem Euro-Sondergipfel gesagt, es werde „keine Einigung um jeden Preis geben“, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte einen vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht.

„Ohne das deutsch-französische Paar“ hätte es in Brüssel „keine Einigung“ über den Umgang mit den griechischen Schulden gegeben, sagte Hollande. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras habe „Mut“ bewiesen, indem er schmerzhaften Reformen zugestimmt habe.

Entsprechend der Tradition äußerte sich Hollande in dem Fernseh-Interview am 14. Juli zu zahlreichen Themen, wobei Sicherheitsfragen einen besonderen Rang einnahmen. Gruppierungen wie die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) stellten „alle Zivilisationen“ in Frage, sagte Hollande. Der IS wolle einen „Religionskrieg“ führen. Die Opfer des IS stammten jedoch aus „allen Religionen“, an erster Stelle seien es muslimische Opfer im Irak und in Syrien. In Frankreich seien 30.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um gefährdete Stellen zu schützen.

Zum Nationalfeiertag wurde auch die traditionelle Militärparade auf den Champs-Elysées in Paris abgehalten. Beim Vorbeifahren des Präsidenten waren mehr Pfiffe als Applaus zu hören. Hollande erneuerte in dem TV-Interview sein Versprechen, sich 2017 nicht zur Wiederwahl zu stellen, wenn er keinen Rückgang der Arbeitslosigkeit vorweisen könne.

  • afp
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8 Kommentare zu "Zukunft der Euro-Zone: Hollande will „europäische Wirtschaftsregierung“"

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  • Wahrscheinlich nach französischem Vorbild, das ja so blendend funktioniert.

  • Hollande will „europäische Wirtschaftsregierung“
    Jetzt will er nach Europa flüchten aber das wird nichts, Le Pen wird ihn einholen und die EU zerlegen.
    Welch ein Glück für die Freiheit der europäischen Völker.

  • eine excellente idee - wie fast immer von flanby. diese soll als erstes die Neuverschuldung in frankreich - allein 50 mrd € gemäß figaro als unvereinbar mit den europäischen verträgen und den zusagen erklären und eine strafe für frankreich verhängen.
    es ist doch lächerlich - wenn es nichtr sotraurig wäre: es werden große sprüche gemacht und wenn es enst wird wird die nationale souverainität der gerande nation oder eines europäischen zwergstaates beschworen

  • Wäre wünschenswert… Aber Herr Hollande vergisst, dass es nie eine befugte „Wirtschaftsregierung“ ohne eine legitimierte politische Regierung geben kann. Sein eigener Wirtschaftsminister ist doch hilflos wenn er keine politische Mehrheit zusammenbekommt und kann dann immer noch vom Präsidenten blockiert werden.
    Eine „europäische Wirtschaftsregierung“ wäre nur Buhmann und Büttel ohne Macht, wenn im Hinterzimmer die nationalen Politvertreter feststellen: Nö, wollen wir nicht!
    Rahmenvereinbarungen und Selbstverpflichtungen sind wirkungslos und nur Orientierung wenn dahinter keine bindende Legislative steht. Und bevor der parlamentarische Schwätzerclub ein OK von daheim hat, haben sich alle Grundlagen wieder verändert.
    Ein Kommissariat von Wirtschaftsregierungsleuten könnte also nur Normen und Richtlinien vorschlagen, an die sich niemand hält. Selbst ein eigener Etat könnte von jedem politisch agierenden Nationalstaat zur eigenen nationalen Entlastung umgeformt werden. Schon die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze machen ja aus nationaler Sicht einen Sinn, aus europäischer Sicht ganz sicher keinen. Unterschiedliche Sozialgesetzgebungen in den Nationalstaaten haben ganz sicher auch eine wirtschaftliche und substituierende wettbewerbsrechtliche Relevanz, an der sich eine „europäische Wirtschaftsregierung“ ohne politische Weisungsmacht den Kopf einrennen würde.
    Die wirtschaftlichen Sonderzonen innerhalb der EU könnten nur mit politischer Durchsetzungsmacht harmonisiert werden.
    Weiss er ja, darf das aber nicht sagen, weil da diese Torso-EU sofort politisch entlegitimiert würde. Versucht er es also mit Schummelei.
    Soll er mal den Briten sagen… die lassen sich das sofort mit Ausnahmeregelungen bezahlen.
    Man denke an den deutschen Länderfinanzausgleich und die Verarmung der Gemeinden und Kommunen.
    Wird aber notwendig sein oder man verzichtet auf EU und Euro.

  • Nachdem Griechenland nun von Merkel und Co regelrecht "ausgeweidet " werden soll und das Tafelsilber Flughäfen, Häfen,Inseln Staatsbetriebe zum Rambschpreis verhökert werden soll durch eine Treuhand, grüsst die DDR.

    Das kann kein Grieche zulassen! Europa ist kaputt und GR das man immer als Butschi Butschi Land bezeichnet hat und ja keinem weh tun hat, hat gezeigt das es
    11 Millionen Griechen können.

    Jetzt von einer Wirtschaftsunion zu sprechen ist weiterhin der zweite Schritt vor dem ersten. Helmut Kohl hat es schon vor Jahren gesagt , ohne politische Union
    kann es keine Wirtschaftsunion geben, die den Menschen nützt.

    Das man ohne ein soziales Sicherungssystem den armen Griechen
    diese Würgeforderungen vorwirft statt mit 2-300 Euro Sozialhilfe pro Monat hilft. damit die größte Not gelindert wird , ist mir unverständlich und doch klar. Es geht um Kohle es wird immer um Kohle gehen und niemand von den Gerichtsvollziehern aus Deutschland interessiert es wer auf den Strassen liegt.
    Wie bei uns!

    Die Sozialhilfe darf auch nicht so ein Krebsgeschwür werden wie in Deutschland
    wo der soziale Ausgabenbereich ganz Gr ernähren könnte.

    Also nicht diesen Vertrag oder Verträge unterschreiben auf das Tafelsilber haben es alle Geier abgesehen . Danach habt ihr nur noch euch !

  • den franzmännern steht doch das wasser auch schon bis zum hals. aus diesem grunde wollen die eine gemeinsame wirtschaftsregierung. die schulden können dann besser vergemeinschaftet werden und der deutsche michel darf wieder einmal bezahlen. der süden europas ist pleite. die gerade noch geretteten staaten (irland portugal, spanien usw) sind mit schulden zugedeckt worden. irgendwann ist dieses spiel zu ende. jetzt sucht man einen dummen der die ganze zeche bezahlt. gell herr hollande. alter spruch. ohne moos nix los. man sehe sich nur mal die weichwährungen dieser länder vor einführung des euros an. noch fragen.

  • Zitat: " ein „Parlament der Eurozone“ zu bilden."

    Herr Hollande, wir haben ein Europaparlament welches sogar demokratisch gewählt wurde.

    Es muss nur mehr Rechte bekommen und die eingesetzte Kommission muss weg. Dann können wir alle ruck-zuck Demokratie in Europa erleben.

  • Eine europäische Wirtschaftsregierung unter massgeblicher Beteiligung Frankreichs. Darauf können wir uns wirklich freuen. (Ihr könnt Euch schon mal ein Land zum Auswandern suchen, ich bin schon in der Schweiz.).
    Das würde ein Hauen und Stechen geben. Übrigens Hauen und Stechen: Wie der finnische Rundfunk gemeldet hat, hat der französische Wirtschaftsminister Sapin bei den Griechen-Verhandlungen an einem Punkt angeboten, "mal Dampf abzulassen". Der Finne Stubb nutzte dies wohl zu einer Philippika gegen die Griechen, die an Saftigkeit nichts zu wünschen übrig liess. Es fielen wohl Koseworte wie "Idiot!". Auf so etwas könnt Ihr Euch einrichten, wenn Europa nach französischem und Juncker'schem Willen weiter "zusammenwächst". Viel Spass!

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