Zukunft der Kernkraft
Atomausstieg belastet deutschen EU-Vorsitz

Die von der Bundesregierung für 2007 auf europäischer Ebene geplante Initiative zur Energiepolitik droht ins Leere zu laufen. Die Regierung will die Sicherung der Energieversorgung zwar zu einem Schwerpunktthema ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte machen, Fragen der Kernenergie dabei aber womöglich komplett ausblenden.

BERLIN / DÜSSELDORF. Das geht aus einem Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes und des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Demnach will die Regierung ihre Ratspräsidentschaft explizit nutzen, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Fragen zur Zukunft der Kernkraft, bei der Deutschland mit dem Atomausstieg einen Sonderweg eingeschlagen hat, sind in dem Papier dagegen mit keinem Wort erwähnt. Damit wären Differenzen mit Mitgliedstaaten wie Frankreich und Großbritannien, die der Atomkraft einen hohen Stellenwert beimessen, programmiert.

Das Papier wurde von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesregierung und der Energiewirtschaft erstellt, die nach dem ersten Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im April eingesetzt worden war. Erstes Etappenziel ist zunächst die Vorbereitung eines weiteren nationalen Energiegipfels im Herbst. Dort sollen die Themen „internationale Aspekte“ und „Energieeffizienz“ im Mittelpunkt stehen. Insbesondere soll dann die Strategie für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ausgearbeitet werden.

Das Problem für die Regierung besteht darin, dass zwar die CDU/CSU einer Neubewertung der Kernenergie aufgeschlossen gegenübersteht und den noch von Rot-Grün durchgesetzten Ausstiegspakt gerne lockern würde. Die SPD hält jedoch auch in der großen Koalition strikt daran fest. Daher hat auch Kanzlerin Merkel die Losung ausgegeben, dass am Atomausstieg nicht zu rütteln sei. Danach muss das letzte der noch 17 aktiven deutschen Kernkraftwerke voraussichtlich 2021 vom Netz gehen.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will sich jedoch nicht damit abfinden, dass die Kernenergiefrage deswegen im nächsten Jahr einfach ausgeklammert wird. „Wir wollen die Versorgung Europas mit sicherer und sauberer Energie zu einem der zentralen Themen unserer EU-Ratspräsidentschaft machen“, sagte er dem Handelsblatt. „Doch vorher müssen wir ein zukunftsfestes Energiekonzept für Deutschland entwickeln, welches dann Europa als Modell dienen kann“, fordert Glos. Dazu sei die „noch offene Frage“ zu klären, wie sich die durch den Atomausstieg entstehende Lücke in der Energieversorgung schließen lasse. Seine Folgerung: „In der kurzen Frist muss die Abschaltung von Kernkraftwerken verhindert werden. Langfristig müssen wir den technischen Fortschritt fördern.“

Formales Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, mit den EU-Staaten einen Aktionsplan zu erarbeiten, wie Europa bei steigenden Rohstoffpreisen die Energieversorgung auf Dauer sichern kann. Der Plan soll im Frühjahr verabschiedet werden.

Auch die deutsche Industrie fürchtet, dass der Atomausstieg dabei zum Hindernis wird. „Die aktive Gestaltung einer konsistenten europäischen Energiepolitik wird schwierig, weil sich Deutschland in der Frage der Kernenergienutzung isoliert hat“, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann am Freitag dem Handelsblatt. Halte Deutschland am Ausstieg fest, seien weder die energie- noch die umweltpolitischen Ziele bei angemessenem Ressourceneinsatz erreichbar.

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