Zukunft der WestLB
EU beruft Krisentreffen ein

Die EU-Kommission will bei einem Spitzengespräch Mitte November wesentliche Entscheidungen zur Zukunft der WestLB treffen. Im Umfeld der Bank fürchtet man eine deutliche Verschärfung der bestehenden Auflagen.
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HB BERLIN/FRANKFURT. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia werde am 15. November in Brüssel mit Vertretern der Bundesregierung sowie den Finanzministern aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, Norbert Walter-Borjans (SPD) und Georg Fahrenschon (CSU), nach einem Ausweg im aktuellen Streit über die milliardenschweren Beihilfen für die Düsseldorfer Landesbank beraten. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungs- und Finanzkreisen; die EU-Kommission wollte das Treffen jedoch nicht bestätigen. Ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an dem Gespräch teilnimmt oder seine Finanzstaatssekretäre, ist noch offen. Eine Klärung in dem Beihilfestreit ist notwendig, um den Verkaufsprozess der WestLB und die Verhandlungen um eine Fusion mit der BayernLB nicht zu gefährden.

Im Umfeld der WestLB fürchtet man eine deutliche Verschärfung der bestehenden EU-Auflagen. Möglicherweise wird die Beihilfe-Entscheidung der Kommission vom Mai 2009 neu aufgerollt. Dass die gesamte Staatshilfe nachträglich nicht genehmigt werden könnte, hält man in Regierungskreisen für eher unwahrscheinlich. Die Kommission hatte fünf Mrd. Euro an Staatsgarantien für die WestLB genehmigt und im Gegenzug verlangt, dass die Landesbank ein Restrukturierungsprogramm auflegt. Die WestLB sucht seitdem einen neuen Eigner. Parallel dazu hat die Landesbank Gespräche über eine mögliche Fusion mit der BayernLB aufgenommen.

Die Wettbewerbshüter prüfen derzeit, ob die geforderten Auflagen umgesetzt und die gesetzten Fristen eingehalten wurden. Außerdem untersucht Brüssel, ob die Ausgliederung milliardenschwerer Risiken aus der WestLB in eine sogenannte Bad Bank mit öffentlichen Hilfen zulässig war und ob die Risiko-Papiere richtig bewertet wurden. Dabei geht es um einen Bewertungsunterschied im Umfang von mehr als drei Mrd. Euro. Eine Entscheidung darüber werde voraussichtlich im November fallen, hatte Almunia kürzlich gesagt. Die WestLB wollte die Informationen gestern nicht kommentieren.

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