Zukunft des Kosovo
Brüssel sucht Annäherung an Serbien

Kurz vor der Entscheidung über die Zukunft des Kosovo sind Serbien und die EU auf Annäherungskurs gegangen. Die EU begrüßte einen serbischen Aktionsplan, der zur Ergreifung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic führen soll. Falls der Plan in die Tat umgesetzt wird, könnte die EU ihre ausgesetzten Gespräche über ein Assozierungsabkommen wieder aufnehmen, deutete Kommissionspräsident José Manuel Barroso an.

BRÜSSEL. Er versicherte, die EU werde Serbien keinen Druck in der Kosovo-Frage machen. „Niemand versucht, Serbien eine Lösung aufzuzwingen“, sagte der Kommissionspräsident nach Gesprächen mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic in Brüssel. Tadic warnte vor einer Unabhängigkeit der Krisenprovinz, die seit dem Kosovo-Krieg 1999 unter Uno-Verwaltung steht. „Es gibt echte Sorgen um die Stabilität in der Region, wenn der Kosovo ein unabhängiger Staat würde“, sagte Tadic. Zugleich äußerte er sich unzufrieden über die laufenden Vorgespräche zur Zukunft des Kosovo. Es sei noch nicht klar, ob sich Serbien an den Statusverhandlungen beteiligen werde, so Tadic. Sie sollen am 24. Juli in Wien beginnen.

Serbien steht derzeit unter massivem Druck der internationalen Gemeinschaft. Die USA drängen auf eine rasche Entscheidung über die Zukunft des Kosovo; führende US-Politiker haben sich bereits für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Die EU fordert die Festnahme des flüchtigen Ex-Generals Mladic und seine Auslieferung an das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Der Druck hatte zu Spannungen zwischen Präsident Tadic und Ministerpräsident Vojislav Kostunica und zu einer Welle des Nationalismus in Belgrad geführt. Dies löste in Brüssel die Sorge aus, dass Serbien sich isolieren und von der EU abwenden könnte.

Barroso bekräftigte denn auch am gestrigen Dienstag die „europäische Perspektive“ Serbiens. Trotz des Streits um Mladic seien die Beziehungen nicht auf Eis gelegt, betonte der Kommissionschef. Noch in dieser Woche will die Brüsseler Behörde Visaerleichterungen vorschlagen, die bestimmten Gruppen eine kostenfreie Einreise in die EU ermöglichen sollen. Bereits am Montag legte Erweiterungskommissar Olli Rehn einen Bericht über geplante EU-Hilfen für den Kosovo vor. Er sieht eine Polizeimission und Wirtschaftshilfen, aber auch eine mögliche EU-Mitgliedschaft vor. Indirekt bereitet sich Brüssel damit auf eine Loslösung des Kosovo von Serbien vor. Für die Unabhängigkeit des Kosovo hat sich bereits Großbritannien ausgesprochen. Die meisten anderen EU-Länder wollen den Ausgang der Statusgespräche abwarten.

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