Zukunft von Martin Schulz
SPD verzichtet auf Kommissars-Posten

Überraschende Wende im Streit um die Top Jobs in der EU: Die SPD verlangt nicht länger, dass ihr Spitzenkandidat Martin Schulz EU-Kommissar wird. Allerdings gibt es dieses Zugeständnis an die Union nicht umsonst.
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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Anspruch auf einen Posten in der EU-Kommission für seinen Parteifreund Martin Schulz aufgegeben. „Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren, sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird“, zitierte Spiegel Online am Freitag den Bundeswirtschaftsminister. Gabriel sprach sich indirekt erneut für die Wahl des konservativen Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission aus, indem er für eine „starke Achse Juncker/Schulz“ plädierte.

Die Union unter Kanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass sie als Siegerin der Europawahl in Deutschland weiter aus ihren Reihen den Kommissarsposten besetzen will, der Deutschland zusteht. Deutscher EU-Kommissar ist bislang der CDU-Politiker Günther Oettinger, der für Energiefragen zuständig ist.

Sozialisten-Gipfel in Paris

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Mittag, dass sich Union und SPD über eine gemeinsame Haltung zur Besetzung von EU-Spitzenposten abgesprochen hätten. Die Äußerung Gabriels „gibt den Stand der Gespräche in der Bundesregierung wieder“, sagte dazu Seibert. Allerdings müsse nun abgewartet werden, „wie sich im Europäischen Parlament die Wahl zum Parlamentspräsidenten gestaltet“. Merkel ist demnach offensichtlich bereit, sich für die Wahl von Schulz einzusetzen. Die Kanzlerin werde im Sinne der von den deutschen Parteichefs geführten Gespräche auch „im positiven Tenor“ Gespräche mit den deutschen Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) führen, sagte Seibert.

Die Aussage Gabriel kommt einen Tag vor dem informellen Treffen der sozialdemokratischen Regierungen der Europäischen Union in Paris. Auf dem Gipfel wollen unter anderem Frankreichs Präsident Francois Hollande, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, Österreichs Werner Faymann, seine dänische Kollegin Helle Thorning-Schmidt und der deutsche Vizekanzler Gabriel ihre Positionen für den bevorstehenden EU-Gipfel kommenden Donnerstag abstimmen. Auch die Regierungschefs Rumäniens, der Slowakei, Tschechiens und Belgiens würden teilnehmen, hieß es am Freitag.

Wichtigstes Thema soll die Vorbereitung des EU-Gipfels sein. Dabei sind etwa die Fragen des Spitzenpersonals in der EU zu klären, darunter zur Zukunft von Martin Schulz, der ebenfalls in Paris dabei sein wird. Zudem auf der Agenda ist die Zukunft der europäischen Finanz-und Wirtschaftspolitik. Europas Sozialisten, angeführt von der italienischen und französischen Regierung, fordern mehr Spielraum beim Defizitabbau und damit mehr Flexibilität bei der Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

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  • So feist, wie sich der Schulz nach seiner Wahlniederlage national und international öffentlich produziert, können sich nur Sozen geben. Kein Wunder, das Schulz und Gabriel sich so eng geben. Beide das selbe Pack...

  • Nuggel
    So ist es.
    Wir, die Bürger interessieren doch diese Politiker schon lange nicht mehr
    Mal sehen, wie lange das gut geht.
    Irgendwann springt der Deckel vom Topf

  • Da unsere EU-Wahl ein Kasperle-Theater war bzw. die EU-Demokratie nicht mehr existiert und man nicht mehr weiß, wohin die "Eliten"-Köpfe befördert werden sollen, damit sie ihr Sinn-leeres und erhabenes Parasiten-Luxus-Leben genießen können, wäre es da nicht opportun, in allen EU-Ländern die Monarchie wieder zu installieren..? König Juncker, Herzog Schulz, Baronin Merkel oder gar Kaiser Gauck..? Warum eigentlich nicht..? Alle hätten geile Nachrücker zur Folge mit den edelsten und ergiebigsten Geld-Steuer-Quellen, an denen sie sich fett und rund saufen und laben könnten..! Kopfschmerzen durch Staats-Personal-Probleme..? Glaube ich nicht..!

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