Zum Gipfeltreffen nach Prag
EU lädt Lukaschenko ein

Die EU hat nach langem Zögern den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu einem Gipfeltreffen eingeladen. Der wegen der Unterdrückung der politischen Opposition im eigenen Land heftig umstrittene Politiker soll an der Gründung einer „Östlichen Partnerschaft“ teilnehmen.

HB PRAG/MINSK. Die EU hat den umstrittenen weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu einem Gipfeltreffen in Tschechien eingeladen. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg überreichte Lukaschenko die Einladung am Freitag bei einem Treffen in Minsk, wie die Regierung in Prag mitteilte. Tschechien hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Die EU will bei dem Gipfeltreffen am 7. Mai eine Östliche Partnerschaft mit Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und der Ukraine schließen. Das tschechische Außenministerium betonte, es liege an Weißrussland zu entscheiden, ob Lukaschenko selbst oder ein anderer Politiker zu dem Treffen reise. Die Einladung sei aber an Lukaschenko adressiert, sagte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur AP auf Anfrage. Ein Sprecher des weißrussischen Präsidenten erklärte derweil, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Die mögliche Teilnahme Lukaschenkos an dem Gipfeltreffen war in der EU kontrovers erörtert worden. Noch Ende März hatte sich der niederländische Außenminister Maxime Verhagen entschieden gegen eine Einladung des weißrussischen Präsidenten ausgesprochen. Lukaschenko ist wegen der Unterdrückung der politischen Opposition in seinem Land heftig umstritten und wird oft als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet.

Die Opposition in Minsk sprach von einer „Kapitulation der EU vor dem weißrussischen Regime“. Die Einladung sei ein schwerer Fehler, erklärte der Chef der Vereinigten Bürgerpartei, Anatoli Lebedko. Alexander Kosulin, der bei der Präsidentenwahl 2006 gegen Lukaschenko kandidierte und anschließend längere Zeit inhaftiert war, erklärte, Lukaschenko habe nichts unternommen, was eine solche Einladung rechtfertigen würde.

Noch bis vor einem halben Jahr war dem weißrussischen Präsidenten die Einreise in die EU verboten, nach der Freilassung politischer Gefangener, darunter Kosulin, setzten die EU-Außenminister das Einreiseverbot im Oktober vorerst aus. Der tschechische Außenminister Schwarzenberg kritisierte bei den Gesprächen in Minsk nach Angaben seines Ministeriums aber erneut, dass die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Weißrussland behindert werde.

Weißrussland ist nicht der einzige der künftigen Partnerstaaten, in dem undemokratische Verhältnisse herrschen. Auch der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew regiert sein Land mit harter Hand. Seine Familie beherrscht Aserbaidschan schon seit 1993, vor Amtsinhaber Ilham Alijew war sein Vater Geidar Präsident.

In Moldawien werden nach Vorwürfen des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl derzeit die Stimmen neu ausgezählt, auch in Armenien wurden bei der letzten Präsidentenwahl Unregelmäßigkeiten festgestellt. Erklärtes Ziel der intensivierten Partnerschaft zwischen der EU und ihren Nachbarstaaten ist unter anderem, dort zu demokratischen Reformen beizutragen.

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